Polens Bürger boykottieren erste Wahl nach Beitritt
Aufwind für Populisten in Ost und West

342 Millionen Europäer aus Ost und West waren seit Donnerstag aufgerufen, ein gemeinsames Parlament zu wählen - doch am ersten "Super-Sonntag" der EU war vom Hauch der Geschichte nicht viel zu spüren. Die Wahlbeteiligung lag im Schnitt bei 44,2 Prozent - ein Rekordtief, vor allem wegen der geringen Beteiligung in den zehn neuen EU-Ländern. Wie in Deutschland wurden in der Regel die regierenden Parteien abgestraft.

BRÜSSEL/WARSCHAU. In den meisten Wahlkampagnen sei von Europa kaum die Rede gewesen, hieß es in Brüsseler Kommissionskreisen. Außerdem habe die Debatte um Verfassung, Finanzen und die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi viele Wähler verwirrt.

Große Sorge lösten in Brüssel die Wahlergebnisse aus Großbritannien, Schweden und den Niederlanden aus. In Großbritannien zeichnete sich ein Erfolg der "UK Independence Party" ab, die für einen Ausstieg aus der EU plädiert (siehe nebenstehenden Artikel). In den Niederlanden schaffte überraschend der Ex-Kommissionsbeamte und EU-Kritiker Paul van Buitenen den Sprung ins Europaparlament. Mit seinen Enthüllungen über Misswirtschaft und Betrug hatte er 1999 maßgeblich zum Sturz der Kommission unter Jacques Santer beigetragen. Van Buitenens Partei "Europa Transparent" will mit dem dänischen Europaskeptiker Jens-Peter Bonde zusammenarbeiten. In Österreich gelang Hans-Peter Martin, der die Spesenpraxis der EU-Abgeordneten kritisiert hatte, überraschend deutlich der Einzug ins Parlament. Offenbar holte seine Liste aus dem Stand 14 Prozent. Und in Schweden erzielten die erstmals angetretenen EU-Gegner der "Juniliste" mit 14,8 Prozent genauso viele Stimmen wie die Konservativen. Die regierenden Sozialdemokraten gaben leicht auf 24,8 Prozent ab.

In den neuen EU-Staaten hatten hauptsächlich konservative Kräfte die Nase vorn. In Tschechien gewann die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei von Präsident Vaclav Klaus mit 31 Prozent vor den Kommunisten mit 17 Prozent. Die regierenden Sozialdemokraten landeten bei 10,5 Prozent. Trotz der Niederlage lehnte Ministerpräsident Vladimir Spidla einen Rücktritt ab: "Unser Mandat basiert auf den Parlamentswahlen von 2002", erklärte er. Während sich die Bürgerpartei vor allem als Kritiker der Brüsseler EU-Bürokratie hervortut, lehnen die Kommunisten die EU-Mitgliedschaft glatt ab.

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