Politbarometer
Wähler mit Rot-Grün so unzufrieden wie nie zuvor

Die Wähler sind mit der Arbeit der rot-grünen Bundesregierung so unzufrieden wie noch nie seit deren Amtsantritt 1998. Nach Angaben des ZDF vom Freitag ist der Dezember-Wert sogar so schlecht wie keiner zuvor seit der ersten Politbarometer-Umfrage im März 1977.

HB/dpa BERLIN. Auf einer Skala von minus fünf bis plus fünf fiel die Zufriedenheit mit der Bundesregierung auf minus 1,6 (November minus 1,2). Ähnliche Werte ermittelte Emnid im Auftrag des Nachrichtensenders n-tv. Nach einer am Freitag veröffentlichten Umfrage sind sieben von zehn Befragten mit der Politik von Rot-Grün unzufrieden.

Die Opposition konnte davon jedoch nicht profitieren. Knapp zwei Drittel der Deutschen (65 %) bewerteten deren Arbeit laut Emnid als "eher schlecht". Beinahe genauso viele (58 %) sind darüber hinaus der Meinung, dass CDU/CSU bei einem Regierungswechsel genauso gut beziehungsweise genauso schlecht wäre wie die amtierende Regierung. Auch die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen ermittelte für das ZDF-Politbarometer kaum bessere Werte. Im Vergleich zum November sei die Zufriedenheit der Bürger mit der Arbeit der CDU/CSU - Opposition von plus 0,3 auf minus 0,2 klar zurückgegangen.

Dementsprechend fiel auch die politische Stimmung in der Bevölkerung aus. Laut ZDF-Politbarometer blieben die Sozialdemokraten nach ihrem Absturz im November bei der politischen Zustimmung im Dezember bei 26 %, die Union kommt wieder auf 55 %. Die Grünen liegen unverändert bei 9 %, die FDP verliert einen Punkt auf 4 % und die PDS bleibt unverändert bei 3 %.

Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahlen anstünden, ergäbe sich eine geringere Differenz zwischen den großen Parteien: Die Union könnte laut Politbarometer ihren Vorsprung auf 46 % (plus zwei Punkte) ausbauen. Die SPD bekäme 32 % (minus 2), die Grünen erreichten unverändert 9 %, die FDP bliebe bei 5 % und die PDS schaffte es mit 4 % erneut nicht in den Bundestag.

Ähnliche, allerdings für die Sozialdemokraten noch schlechtere Werte ermittelte Emnid. Danach bleibt die SPD wie in der Vorwoche bei 28 %. Auch CDU/CSU erreichen mit 49 % den gleichen Wert wie vor Wochenfrist. Unverändert zur Vorwoche bleiben darüber hinaus die Grünen mit 10, die FDP sowie die PDS mit jeweils 5 %.

Die Unzufriedenheit mit Bundesregierung und Opposition wirkt sich laut Politbarometer auch auf die Beurteilung der wichtigsten Politiker aus. Besonders Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel (beide SPD) müssen ein weiteres Mal massive Kritik einstecken. Laut Emnid sind die Deutschen in der Frage, ob "die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Überprüfung der Walkampfaussagen der SPD vor der Bundestagswahl richtig oder falsch" ist, dennoch unentschlossen: 47 % halten eine parlamentarische Aufarbeitung "für richtig", 46 % "für falsch".

Laut Politbarometer liegt Außenminister Joschka Fischer (Grüne) mit 2,0 (November: 1,9) nach wie vor auf Platz eins in der Beliebtheitsskala, wieder gefolgt von der CDU-Chefin Angela Merkel 1,0 (1,3). Schröder landet erstmals im negativen Bereich mit-0,3 (0,2) auf Platz 7, gefolgt von Eichel mit-0,7 (-0,2). Schlusslicht ist mit-0,8 (-0,7) erneut Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne).

(Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte laut ZDF für das Politbarometer telefonisch zwischen dem 9. und 12. Dezember 1280 Wahlberechtigte. Die Fehlertoleranz liege bei den großen Parteien 2,7 %punkte, bei den kleineren rund 1,4 %punkte. Emnid befragte laut n-tv zwischen dem 3. und 9. Dezember 4865 Wahlberechtigte.)

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