"Politik darf nicht schweigen"
Merz verlangt Eingriff in die Tarifautonomie

Unionsfraktionsvize Friedrich Merz hat die Politik aufgerufen, sich dem Metaller-Streik zur Einführung der 35-Stunden- Woche in Ostdeutschland zu widersetzen.

HB/dpa/rtr BERLIN. "Die Politik darf nicht schweigen, wenn lediglich 9000 von 125 000 Metallern der arbeitsplatzvernichtenden Kampfansage der IG-Metall-Funktionäre zustimmen", sagte Merz der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Nach Ansicht von Merz "zeigt der jetzt von der IG Metall vom Zaun gebrochene Arbeitskampf, dass wir unbedingt die Möglichkeit für betriebliche Bündnisse für Arbeit brauchen".

Die IG Metall gefährde "mit ihrem verantwortungslosen Streik den letzten Standortvorteil der ostdeutschen Metallindustrie", kritisierte der Politiker. "Mit ihrer ökonomisch unsinnigen Forderung nach einer 35-Stunden-Woche wirft die IG Metall die neuen Länder um Längen zurück. Es ist kein Versagen der Politik, sondern die Folge verfehlter Tarifverträge, wenn es mit dem Osten weiter abwärts geht."

Die Arbeitgeber wollen im Streit um Arbeitszeitverkürzung in der ostdeutschen Metallindustrie vorerst auf Aussperrungen verzichten. "In der ostdeutschen Metallindustrie halten wir einen Arbeitskampf für ausgesprochen schädlich", sagte Gesamtmetallpräsident Martin Kannegießer am Dienstag in der ARD.

Deshalb werde über Aussperrungen gegenwärtig überhaupt nicht nachgedacht. Er warnte erneut, die von der IG Metall verlangte Verkürzung der Arbeitszeit von 38 Wochenstunden auf das Westniveau von 35 Wochenstunden sei für die Unternehmer nicht aufzufangen. Deshalb müssten bei Verkürzung der Arbeitszeit zwangsläufig Arbeitsplätze abgebaut werden. Er wiederholte den Arbeitgeber-Vorwurf, bei der Urabstimmung für den Streik sei nur ein Minderheit der Arbeitnehmer befragt worden. Dies sei problematisch, denn eine Minderheit sollte nicht über eine Mehrheit bestimmen.

Nach Angaben der IG Metall wurden am Dienstag die Streiks mit Schwerpunkt Sachsen fortgesetzt. Erwartet werde eine ähnliche Beteiligung wie am Montag, sagte eine Sprecherin des IG Metall-Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen.

An dem ersten Streiktag hatten sich nach Gewerkschaftsangaben rund 11 400 Beschäftigte an dem Ausstand beteiligt. Betroffen seien rund 800 Unternehmen gewesen.

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