Politik der Kurspflege
Novellierung des Telekommunikation-Gesetzes vergrößert die Unsicherheit in der Branche

Vier Jahre nach dem Fall des Telekom-Monopols ist die Liberalisierung der Telekommunikation festgefahren. Den Heimatmarkt beherrscht der Bonner Ex-Monopolist wieder nach Belieben. Bei Ferngesprächen behauptet sie sich nach anfänglichen Marktanteilsverlusten.

DÜSSELDORF. Die privaten Betreiber kommen seit eineinhalb Jahren nicht über einen Anteil von 40 Prozent. Auch das Ortsnetz ist fest in den Händen der Telekom. Und im größten Zukunftsmarkt, dem superschnellen Internet-Anschluss, durfte das Bonner Unternehmen mit Dumpingpreisen, genehmigt von der zuständigen Regulierungsbehörde, den Markt für sich besetzen. "Seit zwei Jahren schaukelt der Wettbewerb nur noch vor sich hin", kritisiert der ehemalige Vizepräsident der Regulierungsbehörde Arne Börnsen (SPD).




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Die Bundesregierung, mit 43 Prozent immer noch größter T-Aktionär, hat ganze Arbeit geleistet. Nach dem Absturz der T-Aktie in den vergangenen zwei Jahren, so die Vorgabe von Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel an Wirtschaftsminister Müller und Regulierungsbehördenchef Kurth, dürfe die Deutsche Telekom nicht auch noch auf dem Heimatmarkt unter Druck geraten. Eichel braucht den Privatisierungserlös der staatseigenen T-Aktien dringend: Nicht nur, um seine knappen Kassen zu füllen: Er muss auch die Pensionen der ehemaligen Post - und Telekom-Beschäftigten zahlen.

Grund genug also, den Kurs der Telekom zu pflegen. Eine gute Gelegenheit dazu ist die anstehende Novellierung des Telekommunikationsgesetzes. Noch vor der Bundestagswahl, wahrscheinlich im Sommer, will Wirtschaftsminister Müller dazu ein Eckpunkte-Papier mit den wichtigsten Elementen vorlegen.

Quelle: WirtschaftsWoche

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