Politik
Der Trotzkanzler

Morgen, bei der Kanzlerwahl, bekommt Schröder seine zweite Chance. Er wird sie im Zustand der Erschöpfung ergreifen. Die SPD ist wieder links und frei von Modernisierungsanstrengungen. Das hat machttaktische Gründe. Auch Groll auf die Wirtschaft spielt eine Rolle.

Ein Schluck Wasser. Noch einer. Gerhard Schröder rinnt der Schweiß von der Stirn. Die Leute stehen und klatschen. Was sollen sie auch sonst tun? Der Parteichef hat gesprochen, nicht gut und keine Stunde lang, aber laut und mit geballter Faust. Zweimal, dreimal erhebt er sich zu den Siegerposen, mit denen er sich durch mehr als hundert Kundgebungen durchgewinkt hat. Bei denen sich der Mund zu einem Lachen öffnet und die ganzen Falten mit nach oben zieht, wie es sonst nur die besten Schönheitschirurgen können. Dann hat er keine Lust mehr. Setzen bitte! "Es wäre schön, wenn wir uns jetzt ein paar Tage ausruhen könnten", hat er eben noch gesagt. Zwei Kerben entlang der Nase schlägt ihm sein Amt immer tiefer ins Gesicht, seine ganz persönlichen Jahresringe.

Gerhard Schröder (58), so wird nicht nur gestern auf dem SPD-Sonderparteitag in Berlin sichtbar, beginnt seine zweite Amtszeit im Zustand der Erschöpfung. Eine Pause wird es nicht geben. Im Februar Wahlen in Niedersachsen und Hessen - und morgen schon die Kanzlerwahl. Das klare Votum seiner Partei für den Koalitionsvertrag ist ebenso wie die murrende Zustimmung des kleinen Partners wertlos, wenn im Bundestag nicht die erste und wichtigste Kraftprobe mit der Opposition gelingt - die Wahl des Regierungschefs. Verfügten SPD und Grüne zuletzt über eine Mehrheit von sieben Stimmen, so ist der Vorsprung jetzt auf fünf Abgeordnete geschrumpft. Da darf niemand fehlen oder eine alte Rechnung mit Schröder begleichen wollen. Die Kanzlerwahl muss sitzen.

Die Stimmung im Regierungslager ist ohnehin gedämpft, schon macht das böse Wort vom "zweiten Fehlstart" die Runde. Der lange Wahlkampf und die Verhandlungen um den Koalitionsvertrag stecken den Top-Leuten noch in den Knochen. Im Kanzleramt, im Willy-Brandt-Haus, im Bundestag - graue Gesichter, wohin man blickt. Auch die Sonnenbank hilft nicht weiter. Die Mienen erschlaffen, sobald keine Kamera mehr auf sie gerichtet ist. Das Aussehen wäre Privatsache, wenn der Inhalt des Koalitionsvertrages nicht der Form der Koalitionäre entspräche. "Ausnahmslos kritische Kommentierung", konstatiert der Pressespiegel des Presseamtes.

Und keine Hilfe nirgendwo: Die Wachstumsprognose des neuen Herbstgutachtens sinkt nahe der Nulllinie auf gerade einmal 0,4 Prozent. Die Kreditaufnahme der öffentlichen Hand steigt weit über die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent.

Hans Eichel, das von Schröder so lange gepflegte Markenzeichen, ist entwertet. Gemeinsam mit Joschka Fischer zwang Schröders neues Alpha-Tier Wolfgang Clement den Bundeskassenwart, die Schatulle zu öffnen. Trotz neuer Schulden, Steuererhöhungen und steigender Beiträge gibt sich Schröder ungerührt, verweist auf die "verdammt schwierige Lage". Das Trommelfeuer der Kritik stellt er als erwartete Reaktion auf jene Grausamkeiten dar, die "man eben am Anfang einer Regierungszeit" begehen müsse.

Die Hunderttausend-Dollar-Frage allerdings, woher denn das Wachstum nun kommen soll, kann er nicht beantworten. Als Ersatzbefriedigung dienen Appelle an die Zentralbanker, die Zinsen zu senken, und der Versuch, den Stabilitätspakt zu lockern.

Manche aus der rot-grünen Spitze spüren selbst, dass die 88 Seiten Koalitionsvertrag nicht ausreichen werden, um die zweite Chance zu nutzen, die der Wähler Schröder gegeben hat.

"Das wird nicht alles sein", heißt es vor allem bei den Grünen. Noch-Parteichef Fritz Kuhn kündigt eine Offensive für den Mittelstand an, wie "sie Deutschland noch nicht gesehen hat". Kerstin Müller, künftige Staatsministerin im Außenministerium, erinnert daran, dass das Zuwanderungsgesetz 1998 nicht Teil des Koalitionsvertrages war. Via "Green Card"-Initiative schuf der Kanzler dann doch die Basis für das Zuwanderungsgesetz, als er Zustimmung witterte.

Tatsächlich ist dies die Art, wie Schröder regiert. Wenn er den richtigen Zeitpunkt gekommen sieht, agiert er - siehe Hartz-Konzept. Das heißt auch, beispielsweise, dass noch eine kleine Gesundheitsreform kommen kann. Sie kann aber genauso gut ausbleiben, wenn sie dem Machterhalt nicht dient.

Die Entscheidung darüber ist nicht nur eine Frage des Intellekts. "Instinkt", sagt Schröder selbst, "ist mindestens so wichtig wie der Verstand. Das kann man aber nicht lernen, das ist ja was Animalisches." Ein Thema ist für Gerhard Schröder nicht per se wichtig. Wichtig ist, ob es ihm nutzt, also Mehrheiten erhält. Das sieht man an seinen Wandlungen vom linken Flügelmann zum "Genossen der Bosse".

Erleben wir jetzt eine neue Häutung? Langjährige Freunde meinen, in den letzten Monaten eine Veränderung an ihm festgestellt zu haben: persönlich und politisch. Oskar Negt, Soziologe aus Hannover, hat Schröder am Freitag im Bahnabteil nach Göttingen ins Deutsche Theater begleitet. Gefeiert wurde der 75. Geburtstag von Nobelpreisträger Günter Grass. "So wie ich ihn in der letzten Zeit, auch nach der Wahl, erlebt habe, glaube ich, dass er die Bürde des Amtes stark empfindet. Er ist ernster geworden", sagt Negt. Und fügt an: "Er ist ein Mensch, der in vier Jahren gereift ist. Er empfindet sehr viel mehr die sozialen und die kulturellen Probleme einer Gesellschaft."

Negt und Schröder mögen sich seit Schröders Zeiten als Juso-Chef. Damals waren der politische Praktiker und der Theoretiker gemeinsam links. Jetzt freut sich Negt, dass man sich auch politisch wieder näher kommt. "Ich glaube, er hat gemerkt, dass ihm diese Kooperation mit der Wirtschaft wenig gebracht hat. Er wird viel stärker auf die weltweite Regulierung achten, auf Grenzsetzung. 1998 war anders. Da war Schröder in einer Modernisierungseuphorie."

"Wir haben zu schnell zu vieles gewollt", musste der Kanzler im November 1998 eingestehen. Es folgten der Abgang von Oskar Lafontaine ("Mir passt die ganze Richtung nicht"), und es schlug die Stunde des Modernisierungskanzlers. Schröder steuerte um auf Haushaltskonsolidierung, setzte Rentenreform, Steuerreform und Vergünstigungen für die Unternehmen durch. Die SPD protestierte schwach, die Gewerkschaften murrten vernehmlicher, aber der freundliche Beifall von Konzernbossen und Wirtschaftsverbänden war dem Regierungschef in dieser Zeit wichtiger.

"Gebracht hat uns das nichts", urteilt ein Spitzengenosse heute über Schröders "Modernisierungsphase". Die "Wirtschaft hat die Geschenke genommen und uns später trotzdem mit aller Härte bekämpft".

In der Tat waren die Kanzlerkumpels aus den Teppichetagen schlagartig verschwunden, als die Internetblase platzte und der Neue Markt in die Knie ging. Es blieben die roten Traditionstruppen, die über fehlende Gerechtigkeit klagten. Im Wahlkampf schließlich drohten die Stammwähler der SPD mit Enthaltung - Schröder saß zwischen allen Stühlen und verlor zwischenzeitlich sogar den Glauben an den eigenen Sieg.

Da entschied er sich für einen Kurswechsel. Unternehmer und Manager wurden nicht mehr hofiert, sondern in Wahlreden vorgeführt. Ab sofort war die SPD wieder links und - Ausnahme Hartz-Konzept - frei von allen Modernisierungsanwandlungen des "dritten Weges". So ist sie noch heute. Kein gutes Wort von Schröder gestern über die Wirtschaft, stattdessen Sätze wie aus der Mitte des vergangenen Jahrhunderts: "Wir können die verhängnisvolle Spaltung der Arbeiterbewegung überwinden."

Vor allem die klare Parteinahme für Edmund Stoiber hat der Kanzler den Verbandsbossen nicht vergessen. Die Narben der Wahlschlacht schmerzen immer noch. Die "neue Mitte" ist passé, man spricht wie selbstverständlich wieder von "Lagern", dem "überwundenen "CDU-Staat" und einer "Rückkehr der Ideologisierung". "Hand in Hand mit der Springer-Presse" hätten "Konservative und Kapitalseite" regelrechte "Kampagnen geschmiedet" und "soziale Demagogie" betrieben, heißt es bitter in der Regierungsspitze.

Selbst Werner Müller, der parteilose und, wie er sagt, "gelassen ausscheidende" Wirtschaftsminister, wirft einzelnen Verbandspräsidenten "Missbrauch ihrer Stellung" vor. Die Wirtschaft solle sich "jetzt im eigenen Interesse" einmal die Folgen dessen überlegen, was "einzelne Herren da im Wahlkampf angerichtet" haben, mahnt Müller. "Da ist das letzte Wort bestimmt noch nicht gesprochen."

Wenn das Bankgeheimnis aufgehoben, Besserverdienende geschröpft und den Firmen eine Mindeststeuer abverlangt wird, hat das also durchaus etwas mit den Verletzungen des Wahlkampfs zu tun. Auch die Senkung der Lohnnebenkosten ist nicht mehr Kernanliegen der Renaissance-SPD. "Wir machen vor allem Politik für die Frau an der Ladentheke", sagt ein Spitzengenosse mit ehrlichem Pathos, "und den kleinen Leuten sind 14,5 Prozent Krankenkassenbeiträge lieber als Eigenbeteiligung und Wahlleistungen, die sie nicht bezahlen können."

Aus Schröder wird allerdings kein Traditionssozi werden - dazu ist er zu spontan. Aber er nimmt die Partei, die er lange Zeit vor allem als Kanzlerwahlverein genutzt hat, erstmals wirklich wichtig. Mit Olaf Scholz, der gestern mit 91,3 Prozent der Stimmen zum Generalsekretär gewählt wurde, hat er sich einen machtbewussten Parteimanager geholt. Scholz gilt, mindestens so wie sein Vorgänger Franz Müntefering, als Verfechter sozialer Gerechtigkeit. "Bei Scholz wirkt das viel tiefer als bei Schröder; seine Zeit als Anwalt am Arbeitsgericht hat ihn geprägt", sagt eine langjährige Top-Beamtin mit SPD-Parteibuch aus Hamburg. Also lässt sich auch hier vermuten: viel Gerechtigkeit, wenig Erneuerung.

In den 70er-Jahren, als er Juso-Vorsitzender werden wollte, gehörte Schröder den "Antirevisionisten" an. Nicht weil er das verblasene linke Theorie-Konstrukt liebte. Sondern weil es ihm half, an die Spitze zu kommen. Heute wird er, aus dem gleichen Grund, Revisionist in eigener Sache.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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