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Politik: Eichel will bei guter Konjunktur sparen - Mindestgewinnsteuer wirkt

(dpa-AFX) Berlin - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will bei anziehender Konjunktur in den nächsten Jahren wieder auf Sparkurs einschwenken. Sollte das Wirtschaftswachstum weiter zulegen und auch die Binnennachfrage anspringen, "dann darf eine Schippe draufgepackt" werden", sagte Eichel dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dann werde er auch Verhandlungen mit der Opposition über zusätzlichen Subventionsabbau beginnen. "Das oberste Ziel bleibt ein Haushalt ohne neue Schulden", bekräftigte der Minister.

(dpa-AFX) Berlin - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will bei anziehender Konjunktur in den nächsten Jahren wieder auf Sparkurs einschwenken. Sollte das Wirtschaftswachstum weiter zulegen und auch die Binnennachfrage anspringen, "dann darf eine Schippe draufgepackt" werden", sagte Eichel dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dann werde er auch Verhandlungen mit der Opposition über zusätzlichen Subventionsabbau beginnen. "Das oberste Ziel bleibt ein Haushalt ohne neue Schulden", bekräftigte der Minister.

Eichel hatte bereits bei der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für 2005 Ende Juni angekündigt, den Konsolidierungskurs wieder zu verschärfen, sobald sich die Wirtschaftslage gefestigt habe. Bei stärkerem Subventionsabbau könne ein nahezu ausgeglichener Haushalt auch vor 2010 erreicht werden, hatte er gesagt. Im "Spiegel" räumte der Minister ein, dass es ein Fehler gewesen sei, den ausgeglichenen Bundeshaushalt schon einmal für 2006 angekündigt zu haben. "Aus heutiger Sicht würde ich es nicht wieder machen."

Deutlich Mehr Steuereinnahmen

Der wirtschaftliche Aufschwung und das neue Mindeststeuergesetz der Bundesregierung sorgen in den öffentlichen Kassen für deutlich mehr Steuereinnahmen. Wie der "Tagesspiegel am Sonntag" berichtet, kassierten allein die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen von Januar bis Juni gut 500 Millionen Euro Körperschaftssteuern von Betrieben. 2003 hätten sie um diese Zeit schon 250 Millionen Euro an Unternehmen ausgezahlt. In Baden-Württemberg zogen die Ämter 682 Millionen und damit gut 100 Millionen Euro mehr ein. Auch in Ostdeutschland sprudelten die Steuerquellen, hieß es.

Nach Ansicht des Steuerexperten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Dieter Vesper, zeigt auch die seit 2004 geltende Mindestgewinnbesteuerung Wirkung. Danach müssen 40 Prozent des aktuellen Gewinns versteuert werden, maximal 60 Prozent dürfen mit Verlusten verrechnet werden.

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