Politik
Eine gegen alle

Ulla Schmidt macht Ernst: Mit einem umfangreichen Sparprogramm bringt die neue Superministerin Ärzte, Apotheker und Pharmafirmen gegen sich auf. Und das ist nur der Anfang: Ihre eigentliche Gesundheitsreform steht erst 2004 an - wenn der Kanzler sie so lange stützt.

"Ich weiß jetzt, wie das Spiel läuft", sagt Ulla Schmidt und lehnt sich lässig im Sessel ihres Ministerbüros in der Berliner Mohrenstraße zurück. "Es ist unglaublich, wie die Akteure im Gesundheitswesen zusammenspielen, um sich gegenseitig die Pfründen zu sichern und Reformanstrengungen des Gesetzgebers ins Leere laufen zu lassen." Kein bisschen amtsmüde richtet sie sich auf, streicht das geöffnete Jackett ihres schwarzen Hosenanzugs glatt und setzt mit einem fast spitzbübischen Lächeln hinzu: "Ich habe nicht übel Lust, diesen Laden vom Kopf auf die Füße zu stellen, wenn ich die Chance dazu bekomme."

Das war zwei Monate vor der Bundestagswahl. Damals waren die Umfragewerte für Rot-Grün ziemlich schlecht. Inzwischen hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Wahl gewonnen. Und tatsächlich: Ulla Schmidt (SPD) ist wieder mit von der Partie - an vorderster Front.

Neben Dauer-Haushaltssanierer Hans Eichel und Wolfgang Clement, dem Sonderbeauftragten für die Hartz-Reform des Arbeitsmarkts, ist sie das dritte Kabinettsmitglied, dem für das Gelingen von Schröders zweiter Amtszeit entscheidende Bedeutung zukommt.

Zu wenig entschlossen habe sie in der vergangenen Legislaturperiode gearbeitet, zu selten habe sie den Streit mit der mächtigen Pharmalobby gesucht, zu sanft sei sie beim Sparen mit ihren Verhandlungspartnern umgegangen, lautete die Kritik an ihrer Arbeit in der vergangenen Legislaturperiode. Dass sie das neue Ministerium für Gesundheit und Rente und damit die gewünschte zweite Chance dennoch erhalten würde, war deshalb bis zum Ende der Koalitionsverhandlungen unsicher. Nur fehlender Alternativen habe sie die neuerliche Berufung zu verdanken, heißt es in der SPD.

Doch Ulla Schmidt ist nun entschlossen, ihre Chance zu nutzen, alles anders, alles besser zu machen. Um wenigstens in diesem Jahr die Krankenkassenbeiträge stabil zu halten, hat sie sich gleich nach der Wahl mit der gesamten Gesundheitslobby angelegt und eine Art Not-Spargesetz zusammengeflickt: Schon stöhnen Ärzte und Krankenhäuser über die verordnete Nullrunde bei den Honoraren für das nächste Jahr. Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dieter Hoppe, malt vorsorglich bereits den Untergang des gesamten Gesundheitswesens an die Wand, weil Schmidt mit dieser Maßnahme gerade einmal 700 Millionen Euro aus dem 140-Milliarden-Etat der Kassen herausbrechen will. Die Pharmaindustrie sieht den deutschen Forschungsstandort durch den Großkundenrabatt von 420 Millionen Euro gefährdet, den die bisher von Preisregulierungen verschonten forschenden Hersteller den Kassen gewähren sollen. Die Apotheker warnen vor Massenentlassungen und Geschäftsschließungen, weil sie nach der jüngsten Erhöhung ihrer Rabatte an die Kassen erneut mit 350 Millionen Euro bluten sollen. Und den Zahntechnikern kürzt Schmidt die Vergütungen, um den Kassen die Mehrbelastung für die höhere Mehrwertsteuer auf Zahnersatz zu ersparen.

Nahezu alle Akteure der Branche schreien also auf, sogar auf der Straße. Heute werden rund 15 000 Zahntechniker aus ganz Deutschland in Berlin am Brandenburger Tor erwartet, um gegen die Kürzungen zu demonstrieren. Und für Dienstag haben knapp 40 Gesundheitsverbände und die Deutsche Krankenhausgesellschaft eine Protestkundgebung mit bis zu 20 000 Teilnehmern angekündigt.

Ob die Ministerin derartige Angriffe auf Dauer durchsteht? Wolfgang Schmeinck, Vorstandschef der Betriebskrankenkassen, sieht die Chancen "vier zu eins", dass Schmidt die Reformen im Gesundheitswesen hinkriegt. Ihr intimster Berater, der Kölner Gesundheitsökonom Karl Lauterbach, meint: "Alles hängt davon ab, dass Ministerin Schmidt den Streit mit der Lobby aushält."

Und der wird heftig ausfallen. Denn all das, womit sie unter dem sperrigen Titel "Vorschaltgesetz" derzeit alle Weißkittel dieser Republik gegen sich aufbringt, hat noch nicht viel mit der eigentlichen großen Reform zu tun, mit der die Ministerin 2004 das unfinanzierbar gewordene Gesundheitssystem grundlegend verändern will.

Für die heikle Aufgabe braucht sie die volle Unterstützung von Partei und Kanzler. Die ist ihr derzeit nicht nur deshalb sicher, weil "das Aachener Mädchen" (Schröder) schon seit Jahren einen guten Draht zum Kanzler hat, sondern vor allem, weil sich Schröder ein Scheitern seiner Fachfrau nicht leisten kann.

Schmidt will ihre Reform zügig bereits im nächsten Frühjahr anpacken. Auf die Ergebnisse der neuen Reformkommission unter dem Darmstädter Professor und Wirtschaftssachverständigen Bert Rürup will sie deshalb nicht warten. Doch ist die Berufung des renommierten Experten, so verlautet es jedenfalls aus der Fraktion, eindeutig auch als Wink an Schmidt zu verstehen, nun endlich entschlossener zuzupacken.

Bei den Grünen hat Schmidt für ihre Pläne in Fraktions-Sprecherin Katrin Göring-Eckart eine starke Verbündete. In der SPD kann sie sich auf ihre Freunde aus dem rechtsgerichteten Seeheimer Kreis stützen. So hat sie es wenigstens schon mal geschafft, die Grundzüge ihres Reformkonzepts im Koalitionsvertrag zu verankern.

Und diese Reform, daran lässt die Ministerin keinen Zweifel, will sie ganz alleine stemmen: ohne Rürup und dessen Kommission, die allenfalls die den Grünen wichtige Einnahmeseite unter die Lupe nehmen soll. Schmidt selbst werde sich vordringlich um die Ausgaben kümmern, wird sie nicht müde derzeit fast täglich in Fernseh-Interviews zu verkünden.

Allein heißt vor allem aber auch ohne Mittun der Gesundheitslobby, denn mit der will sie sich ja gerade anlegen. Die Ärzte wird Schmidt attackieren, indem sie etwa das Vertragsmonopol ihrer Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) brechen will. Die Mediziner sollen zwar auch in Zukunft noch mit den Kassen über Arzthonorare verhandeln können. Doch soll den Kassen die Möglichkeit gegeben werden, daneben Gesundheitsleistungen bei Krankenhäusern, Ärztenetzen und Polikliniken preiswerter und effizienter einzukaufen. "Das wird das Ende der KV sein", warnt bereits der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Manfred Richter-Reichhelm.

Auch Arzneimittelhändler und Apotheker müssen sich auf härtere Zeiten einstellen, weil Ulla Schmidt endlich das Verbot des Versandhandels kippen will. Ein für Dezember erwartetes Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte ihr dabei helfen. Weil aber zudem E-Commerce für Arzneimittel ohne eine Liberalisierung der heutigen starren Preisregeln nicht wettbewerbskonform möglich ist, soll auch das in Angriff genommen werden.

Doch Schmidts Kritiker lassen nicht locker. Diese Vorschläge seien allesamt schon seit langem in der Diskussion. "Aber seit bestimmt fünf Jahren gibt es keine wirklich neuen Ideen mehr zur Gesundheitsreform", schimpft Ärztepräsident Hoppe.

Die Ministerin selber kümmert der Aufschrei der Lobby wenig. Das Lächeln der ersten Tage nach dem rot-grünen Wahlsieg hat sie zwar inzwischen wieder abgelegt. Doch die wegwerfende Handbewegung, mit der sie bei der Debatte um die Regierungserklärung den Vorwurf ihres Hauptkontrahenten in der Opposition, Horst Seehofer (CSU), abtat, sie habe die Wähler über die Finanzlage der Renten- und Krankenversicherung belogen und betrogen und damit jeden moralischen Kredit verspielt, die hat sie jetzt drauf.

Im Moment muss sie nur eines fürchten: dass ihr Sparpaket nicht die erwartete Ruhe an der Beitragsfront bringt. Die braucht sie. Denn sonst wird sie für ihre Reformpläne keine öffentliche Zustimmung finden. Und wem die über längere Zeit fehlt, den lässt auch der Bundeskanzler fallen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%