Politik
Endlich ein Gegner - Frieder Merz fordert Gerhard Schröder heraus

Bislang hat der Kanzler jede Debatte gegen seinen Herausforderer problemlos gewonnen. Doch am Mittwoch präsentiert sich Friedrich Merz zum ersten Mal als Oppositionsführer.

Sonst haben sie immer gelacht über den schlacksigen jungen Mann, der oben am Rednerpult stand und mit erhobenem Zeigefinger herumfuchtelte. Haben sich gegenseitig zugegrinst und so getan, als würden sie sich am liebsten auf die Schenkel klopfen vor Vergnügen angesichts seiner Hilflosigkeit. Diesmal aber bringt Friedrich Merz die Regierenden zur Weißglut. Drei so genannte "Kurzinterventionen" der Fraktionsspitzen Peter Struck (SPD), Rezzo Schlauch (Die Grünen) und Gregor Gysi (PDS) folgen seiner Rede. Finanzminister Hans Eichel, der als Nächster dran ist, muss sogar mit den Tränen kämpfen. Gelacht hat keiner. Es scheint, als bekomme die CDU/CSU-Bundestagsfraktion langsam so etwas wie einen Oppositionsführer.

Es ist nun nicht so, dass Friedrich Merz eine glanzvolle Rede hält an diesem Morgen im Berliner Reichstag. Er ist bissig, polemisch, manchmal etwas streberhaft, einmal richtig niveaulos, aber vor allem aggressiv. Diesmal darf Merz nicht patzen, das hat er zu oft gemacht, außerdem ist es seine erste Rede nach dem Abstimmungsdebakel im Bundesrat. Da muss er den eigenen Leuten beweisen, dass er vielleicht angeschlagen ist, aber nicht k.o.

Der Gegner ist nicht schlecht aufgelegt an diesem Tag. Lässig steht der Kanzler da, die eine Hand in der Tasche, die andere in steter Bewegung, um seine Argumente zu unterstreichen. Seine Halbzeitbilanz kann sich sehen lassen, das weiß er, und doch wirkt er nicht überheblich. Gerhard Schröders Ton ist präsidial, er redet viel von Verantwortung, auch die Opposition müsse ihr gerecht werden, und nur selten wird er scharf. Aber es gibt ein Problem: Die Ölpreise steigen und steigen, die Leute werden allmählich sauer, die Boulevardzeitungen heizen die Stimmung an. Schröder nennt die Kampagne der Union "Aufruf zur Nötigung" und verspricht eine soziale Abfederung der hohen Energiekosten. Das macht er nicht ungeschickt, und doch bleibt der Eindruck: Die Regierung ist auf einmal in der Defensive.

Doch nicht die Ökosteuer ist es, mit der Merz seine Leute hinter sich bringt. Er gewinnt sie vor allem dadurch, dass er öffentlich Frieden schließt mit einem Mann, dem die CDU den tiefsten Absturz ihrer Geschichte verdankt: Helmut Kohl.

Der sitzt strahlend rechtsaußen in der sechsten Reihe, lässt Freunde an sich vorbeidefilieren, und als einmal der Platz neben ihm leer bleibt, holt er sich mit einem Kopfnicken den Abgeordneten Andreas Schockenhoff an die Seite, damit nur ja nicht der Eindruck entsteht, er werde gemieden. Kein Zweifel, der frühere CDU-Chef ist wieder mittendrin in seiner Partei.

Keine Rede mehr von Doppelstrategie

Merz hat ihn zurückgeholt, zuerst in die Fraktionssitzung und jetzt, indem er gleich zu Beginn ausruft, die deutsche Einheit wäre mit keinem anderen Kanzler möglich gewesen. Von der Doppelstrategie, die Parteichefin Angela Merkel so akribisch verfolgt, ist keine Rede mehr. Kohl ist wieder der Ehrenvorsitzende aller Christdemokraten, und Merz tut, was sein Vorgänger Wolfgang Schäuble nach Ansicht Kohls auch hätte tun sollen: die Reihen schließen.

Sonderlich konsequent ist das nicht, aber an keiner Stelle ist der Beifall für Merz lauter. Und was soll ein Unionsfraktionschef auch tun, wenn sein SPD-Kollege den "Kanzler der Einheit" auffordert, das Parlament zu verlassen? Kohl ist wieder da, und wenn er Ruhe gibt, wovon alle ausgehen, dann könnte das Thema in ein paar Wochen vom Tisch sein. Merz hat seinen Teil des Deals jedenfalls am Mittwoch erfüllt.

Natürlich sagt der Oppositionsführer auch etwas zur Sachpolitik, und vieles davon ist richtig. Zum Beispiel, dass die SPD mit Reformen erfolgreich ist, die sie vor drei Jahren noch verhindert hat. Dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit vor allem mit der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland zu tun hat. Oder dass die Regierung wichtige Reformen im Gesundheitswesen oder im Arbeitsrecht nicht anpackt. Bisweilen ist dann wieder der alte Oberlehrer da, der die Fehler Schröders an den Fingern abzählt: "Eins, zwei, drei vier, fünf."

An der Grenze des guten Geschmacks

Doch die Unterstützung der Fraktion gewinnt Merz, weil er kräftig austeilt. Den Abgeordneten Ströbele nennt er einen "unsäglichen Mann", so wie er zwei Tage zuvor in der Fraktion den SPD-Generalsekretär Franz Müntefering einen "großen Lumpen" genannt hat.

Auch einigen Unionsabgeordneten, die ihren Chef kämpferisch sehen wollen, wird dabei etwas mulmig zumute. Einmal vergisst Merz die Grenzen des guten Geschmacks vollends und liest dem Kanzler ein Zitat seines Stiefbruders aus einer Kölner Boulevardzeitung vor. "Sie sollten sich schämen", zischt Schröder weiß vor Wut und wendet Merz den Rücken zu. Dem ist es egal. Er hat Schröder getroffen, und ein Mal, zum ersten Mal, muss dieser ihn als Gegner ernst nehmen.

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