Politik
Rausfliegende Sicherungen

Die Zeit des demonstrativen Niederlächelns ist vorbei. Jetzt schlägt Schröder um sich. In der Generaldebatte greift der Kanzler die Union an, die ihn als Billigmarke verhöhnt. Gleichzeitig versucht der Chef, die SPD zur Ordnung zu rufen. Doch seine Autorität ist angeknackst.

Die Lippen werden schmal, die Mundwinkel des Kanzlers deuten nach unten. Seine Finger trommeln auf der Regierungsbank, sein Unmut wächst. Jeder kann es sehen an diesem Morgen im Bundestag - ab heute ist es vorbei mit der gespielten Lässigkeit, dem demonstrativen Gleichmut.

Nein, der Kanzler ist es gründlich leid, alles, diese ganze verfahrene Situation: Dauerkritik, Kampagnen, beißenden Spott und Hohn, die Kakofonie in den eigenen Reihen, die Stieglers und Münteferings und vor allem diese profilierungssüchtigen Grünen. Und dann noch dieser pausenlose Stress, dessen Spuren sich tief in sein Gesicht gegraben haben.

Vor allem die außerparlamentarische Opposition der bürgerlichen Klasse und die satirische Rache der Spaß-Generation setzen Schröder zu. Wann gab es das schon einmal? Über 6 000 Bürger schicken dem Regierungschef ihr "letztes Hemd", der "Steuersong" stürmt die Charts, und jetzt, gleich zu Beginn dieser Generaldebatte im Bundestag, spricht auch noch Michael Glos, die fränkische Strafe für Feingeister und Morgenmuffel.

Der CSU-Landesgruppenchef, berüchtigt als rhetorischer Säbelkämpfer, stößt die Klinge unter die Gürtellinie. Man kämpft nicht mehr mit Gegnern, sondern metzelt den Feind nieder. Dröhnend verhöhnt Glos den "Staatsschauspieler Schröder", der als Kostüm nicht mehr "Brioni, sondern nur noch Hennes & Mauritz" trage. Schröder als Billigmarke, als Witzfigur - das ist die Botschaft der Opposition gleich zu Beginn der letzten großen Redeschlacht in diesem verfahrenen Jahr. "Wie die miteinander umgehen", sagt kopfschüttelnd eine ältere Dame, die auf der Besuchertribüne des Bundestages Platz genommen hat.

Wenn Gerhard Schröder überhaupt jemals erwogen hat, an diesem Tag als unerschütterlicher Staatsmann aufzutreten, dann ist es damit spätestens jetzt vorbei. Kaum steht der Kanzler am Rednerpult, fliegen ihm schon die Sicherungen raus: "Ihre Inhaltsleere und Bodenlosigkeit ist nicht mehr zu überbieten", brüllt Schröder die Unionsabgeordneten in unparlamentarischer Lautstärke an. "Ich habe von Ihrem Hauptredner nichts gehört außer dümmlichen Sprüchen und persönlichen Diffamierungen." Dieses "erbärmliche Niveau", die "nicht zu überbietende Inhaltsleere und Bodenlosigkeit der Auseinandersetzung" zeigten, dass die Opposition nur auf "Klamauk aus" sei und "nicht den Hauch einer Antwort" auf die drängenden politischen Fragen habe. "Ich fordere Sie auf, Frau Merkel", bellt Schröder mit heiserer, sich überschlagender Stimme, "nehmen Sie Abstand von diesem Muster inhaltsloser Auseinandersetzung und pfeifen Sie die Scharfmacher in den eigenen Reihen zurück."

Die Nerven des Kanzlers liegen blank, und das nicht nur wegen der Opposition. Ein ähnliches Donnerwetter wie jetzt im Plenum hatte Schröder schon Anfang der Woche im SPD-Präsidium losgelassen. Generalsekretär Olaf Scholz und SPD-Fraktionschef Franz Müntefering fingen sich erstmals harsche Ermahnungen ein. Scholz, der bis 2010 keine Notwendigkeit für eine Rentenreform sieht, musste sich vor den versammelten Spitzengenossen fragen lassen, warum wohl die Regierung die Rürup-Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme einsetze?

Und Müntefering, bislang der getreue Genosse Franz an der Seite seines Meisters, hatte Schröder nicht nur mit der öffentlichen Erwägung befristeter Steuererhöhungen verärgert. Kopfschütteln beim Kanzler löste vor allem Münteferings Forderung aus, die Bürger sollten weniger für den privaten Konsum ausgeben, sondern dem Staat mehr Geld geben, damit dieser seine Aufgaben erfüllen könne.

Doch das ganze Donnerwetter nutzte nichts. Schon am nächsten Morgen in einer Fernsehsendung legte "Münte" nach und gab erneut sein bedenkliches Staatsverständnis zum Besten. Als schließlich auch noch Ex-Fraktionschef Ludwig Stiegler das "Professorengeschwätz" des von Schröder ernannten Kommissionsvorsitzenden Rürup mit vorzeitigen Samenergüssen verglich, platzte Schröder erneut der Kragen. Am Rande des Gewerkschaftsrats knöpfte er sich den "Luigi" vor, wie der Polter-Bayer Stiegler intern genannt wird. "Der Gerd hat den richtig zusammengefaltet", berichtet ein Gewerkschafter.

Der Gescholtene fehlte am nächsten Tag demonstrativ in der SPD-Bank des Bundestages. Aufgeschreckt fragt man sich in Parteikreisen mittlerweile, wie lange wohl die Machtworte des Kanzlers noch Wirkung zeigen. Zwar werden Stieglers krachlederne Sprüche achselzuckend mit seinem bajuwarischen Temperament entschuldigt. Bei Scholz und vor allem bei Müntefering aber liegen die Dinge anders: "Ich weiß leider nicht, was den Franz da reitet", seufzt ein SPD-Abgeordneter aus Münteferings Heimat Nordrhein-Westfalen. Auch im Kanzleramt wird die ungewohnte Widerborstigkeit des Fraktionsvorsitzenden mit Unruhe registriert. Die Möglichkeit eines einsetzenden Richtungskampfs zwischen Schröder und seinem früheren Wahlkampfmanager bereitet inzwischen nicht nur der SPD Sorgen. Selbst BDI-Präsident Michael Rogowski versteht inzwischen, "gegen welche Kräfte sich Schröder innerhalb seiner eigenen Partei durchsetzen muss".

Schon wird in Berlin gemunkelt, Müntefering wolle den seit Oskar Lafontaines Abgang verwaisten Stuhl des linken Flügelführers einnehmen, um als Gralshüter der Gerechtigkeit die wahren Werte der SPD gegen "Modernisierer" Schröder zu verteidigen.

Aus der Luft gegriffen ist dieser Verdacht nicht, wie sich auch am SPD-internen Streit um die Vermögensteuer zeigt. Schröder wollte diese heiße Kartoffel eigentlich nie anfassen, sondern sie den SPD-Ländern lediglich als wahlkampftaugliches Neidthema überlassen - nach dem Motto "Millionäre zahlen für die Bildung unserer Kinder".

Doch obwohl Müntefering wusste, dass sich die Bundesebene bei dem Thema zurückhalten sollte, sprach er sich für die Vermögensteuer aus. Nach der Generaldebatte schlug der Kanzler im ZDF-Studio zurück. Die Vermögensteuer sei "aus gutem Grund" abgeschafft worden, verkündete er, "dabei soll es meiner Meinung nach bleiben".

Den drohenden SPD-Richtungsstreit im Rücken, will Schröder durch beharrliches Erklären seiner Politik aus der Defensive kommen. Bis Weihnachten geht es Schlag auf Schlag: Reden, Interviews, Appelle - der Kanzler will sich werbend vorwärts kämpfen, bis er Licht am Ende des Tunnels sieht.

Wann das sein wird, vermag niemand zu sagen. Auch die chronisch gute Laune der Strippenzieher in den Planungsstäben ist Gereiztheit gewichen. Als trügerisch gilt die Hoffnung, über die Weihnachtstage etwas Ruhe zu finden, um dann mit Schwung in das neue Jahr starten zu können. Das neue Jahr beginnt mit mehr Ökosteuer, mehr Sozialbeiträgen und womöglich mit einem Arbeitskampf im öffentlichen Dienst. Wie sich in dieser Lage ein halbwegs vernünftiges Klima für die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar entwickeln soll, ist der SPD-Spitze ein Rätsel.

Für den Fall einer Niederlage im Schröder-Land Niedersachsen warnt Bundesumweltminister Jürgen Trittin die Seinen bereits vor einer großen Koalition in Berlin. Angesichts eines tiefschwarzen Bundesrates, so der Verdacht, werde Schröder sich in eine Vernunftehe mit CDU und CSU retten.

Die Union dagegen will von einer "Allianz der Vernunft" nichts wissen. "Wenn Schröder die Nerven verliert und die Grünen rauswirft, dann gibt es keine große Koalition, sondern Neuwahlen", sagt ein hochrangiger CDU-Mann. "Wir helfen ihm jedenfalls nicht über die Runden."

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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