Politik über niedrigeren Zins erleichtert
EZB nach Zinssenkung für weitere Schritte offen

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat angesichts der schwachen Konjunktur ihren Leitzins kräftig gesenkt und ist für eine weitere geldpolitische Lockerung aufgeschlossen.

Reuters FRANKFURT. "Wenn die USA noch Spielraum haben mit einem viel niedrigeren Zinsniveau, haben wir unseren Spielraum noch nicht ausgeschöpft", sagte Duisenberg nach dem EZB-Beschluss, den Leitzins für die Euro-Zone um einen halben Prozentpunkt auf ein historisches Tief von zwei Prozent zu senken. Der Notenbankchef begründete die Zinssenkung mit günstigeren Inflationsaussichten, aber auch mit den Risiken für die Konjunktur. Die EZB hat in den vergangenen zwei Jahren die Leitzinsen nun bereits zum siebten Mal in Folge gesenkt. In den USA liegt der wichtigste Zins zur Refinanzierung der Banken mit derzeit 1,25 Prozent aber noch immer deutlich niedriger.

Spitzenvertreter aus Politik und Wirtschaft begrüßten den Schritt. Der Euro, dessen starker Kursanstieg die Senkung der Leitzinsen mit ermöglichte, legte deutlich zu. An den Aktienmärkten verpuffte allerdings der positive Impuls der Zinssenkung. Die Investoren hatten diese erwartet und bereits in den vergangenen Wochen für einen Börsenaufschwung gesorgt. Die Renditen zweijähriger Anleihen fielen mit der Aussicht auf weitere Zinssenkungen auf ein neues Tief von 1,96 Prozent.

Duisenberg: EZB wird angemessen handeln

"Der Ausblick für die Preisstabilität hat sich in der Tat deutlich verbessert seit der letzten Zinssenkung im März", sagte Duisenberg in Frankfurt. Neben der schwachen Konjunktur dämpfe die Euro-Aufwertung und eine stabil erwartete Lohnentwicklung die Inflation. Die Inflationsrate werde deshalb in den kommenden Monaten um das jetzige Niveau von 1,9 Prozent pendeln und 2004 noch deutlicher nachgeben. Für die EZB herrscht damit Preisstabilität, die sie bei Inflationsraten knapp unter zwei Prozent erreicht sieht. Der Zinsbeschluss berücksichtige auch die Abwärtsrisiken für die Konjunktur, sagte der EZB-Chef. Die EZB werde die Situation beobachten und angemessen handeln, wenn die Zeit dafür gekommen sei.

Auch nach dem Ende des Irak-Krieges, mit dem ein großer Unsicherheitsfaktor entfallen sei, habe sich keine Besserung der Wirtschaft abgezeichnet. Das Wachstum in den zwölf Euro-Ländern werde im ersten Halbjahr wahrscheinlich sehr schwach bleiben. "Die Erwartungen für das Wachstum in diesem Jahr und für 2004 mussten gesenkt werden", sagte Duisenberg, gab jedoch nicht die aktuelle EZB-Prognose bekannt, die im Juni-Monatsbericht veröffentlicht wird. Allerdings erwarte die EZB weiterhin eine schrittweise Erholung der Konjunktur, die sich im kommenden Jahr beschleunigen sollte.

Analysten bewerteten die Aussagen Duisenbergs als Zeichen dafür, dass weitere Zinssenkungen möglich sind. "Duisenberg macht den Eindruck, dass die EZB sich absolut im Klaren ist, dass die Zinsen weiter nach unten gehen können", sagte Julian von Landesberger von der HypoVereinsbank. Auch Keith Wade von der britischen Fondsgesellschaft Schroders geht von einer weiteren Lockerung aus, wenn die Konjunkturdaten nicht bald besser werden. "Er hat die Tür offen gelassen für weitere Zinssenkungen. Er hat nicht gesagt "das war es' und einen Strich drunter gezogen." Wade erwartet weitere 25 Basispunkte.

Als förderliche Faktoren für die Konjunktur nannte Duisenberg die erwartete Erholung der Weltwirtschaft und einen Kaufkraftzuwachs der Konsumenten dank der niedrigen Teuerung. Als Risiken verwies er auf das US-Leistungsbilanzdefizit, die Unsicherheit über die Folgen der Lungenkrankheit SARS und womöglich noch bestehende Überkapazitäten bei den Unternehmen.

Regierungschefs erleichter - Duisenberg mahnt

Wegen der anhaltenden Schwäche der Konjunktur waren die Forderungen an die EZB, der Wirtschaft mit niedrigeren Zinsen auf die Beine zu helfen, immer lauter geworden. Neben anderen europäischen Politikern hatte auch Bundeskanzler Gerhard Schröder an die Zentralbank appelliert, die Geldpolitik zu lockern. "Ich bin sehr froh über die EZB-Zinssenkung. Sie ist geeignet, Wachstum und Beschäftigung zu fördern", sagte Schröder in Frankfurt. Auch Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi und Frankreichs Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin sowie EU-Kommissionspräsident Romano Prodi begrüßten den EZB-Entscheid. "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir müssen die europäische Wirtschaft unterstützen."

Duisenberg mahnte, die Geldpolitik alleine könne nicht für höheres Wachstum und mehr Beschäftigung sorgen. Eine glaubwürdige Konsolidierung der Staatsfinanzen und Reformen der Arbeitsmärkte und Sozialsysteme seien unverzichtbar.

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