Politik und Bahnen streiten um hohe Investitionskosten
Leere Kassen blockieren Europa-Bahn

Die EU macht Druck auf die Eisenbahnen. Sie sollen ihre technischen Systeme europaweit harmonisieren. Doch die Industrie wartet vergeblich auf mögliche Milliarden-Aufträge. Niemand hat derzeit das Geld dafür.

HB DÜSSELDORF. In den nächsten Jahren sollen nach dem Willen der EU-Kommission die Hochgeschwindigkeitsstrecken der europäischen Bahnen mit einer einheitlichen und modernen Signaltechnik ausgerüstet werden. Mit diesem "European Train Control System" (ETCS) könnten dann schnelle Züge - anders als bisher - problemlos von Land zu Land fahren. Später soll das neue System auch für den restlichen Zugverkehr verwendet werden.

Doch Brüssels Absichten, damit die Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrsträgers Bahn entscheidend zu stärken, könnten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte Verspätung bekommen. Derzeit ist völlig offen, wie die erforderlichen Milliarden-Investitionen finanziert werden können. Bahnen und Politik liegen darüber im Clinch.

Richtlinie zur "Interoperabilität"

Mit einer Richtlinie zur "Interoperabilität" im Hochgeschwindigkeitsverkehr soll die Einführung von ETCS in diesem Jahr in den EU-Mitgliedsstaaten mit Gesetzeskraft verbindlich werden. Nach Hochrechnungen der Verkehrstechnik-Sparte des Siemens-Konzerns müssten 75 000 km Bahnstrecken und 4500 Fahrzeuge mit ETCS ausgestattet werden. Der Aufwand dafür liege bei etwa 6 Mrd. Euro.

Wer sie aufbringt, ist unklar. "Wenn die europäische Verkehrspolitik den Bahnen diesen Wechsel in der Betriebsleittechnik gesetzlich auferlegt, dann muss sie auch sagen, wie das finanziert werden soll", sagte der Technik-Vorstand der Deutschen Bahn AG, Karl-Friedrich Rausch dem Handelsblatt.

Die neue Technik, die auf Mobilfunk aufbaut, ersetzt unterschiedliche nationale Signal- und Sicherungssysteme. Sie macht damit einen flexiblen, grenzüberschreitenden Einsatz von Lokomotiven und Triebzügen möglich. Über den Hochgeschwindigkeitsverkehr hinaus erhoffen sich Verkehrsfachleute vor allem auch einen freizügigen internationalen Güterverkehr. Bisher sind grenzüberschreitende Fahrten nur mit Lokomotiven möglich, die mit den unterschiedlichen nationalen Techniken klar kommen.

Bund zuständig

Für Investitionen in die Schieneninfrastruktur ist der Bund zuständig. Im Bundesverkehrsministerium heißt es, man müsse verkraftbare, also zeitlich gestreckte Einführungsstrategien für die internationale Betriebsleittechnik entwickeln. Kein EU-Mitglied habe die Mittel, um ETCS etwa innerhalb von zwei Jahren zu finanzieren.

Hinzu kommt: Bund und auch EU fördern bisher nur Ausbau und Erneuerungen des Netzes. ETCS erfordert jedoch zudem erhebliche Investitionen in die Fahrzeuge. "Das ist im Moment gar nicht lösbar", sagte ein Bahn-Experte im Ministerium. Das werfe wettbewerbsrechtliche Probleme auf und müsse erst politisch geklärt werden.

Auch Heinz Hilbrecht, Direktor Landverkehr bei der EU-Kommission, sieht politischen Handlungsbedarf. Derzeit könne sein Budget für die Transeuropäischen Netze allenfalls 10 % der Investitionen für ETCS übernehmen. Im Europäischen Parlament werde aber die Idee diskutiert, mehr in diesen Topf zu geben. Berücksichtigen müsse man auch, dass die neue Technik den Bahnen helfen werde, ihre Betriebskosten erheblich zu senken.

Die Industrie hat nach Angaben von Siemens-Bereichsvorstand Friedrich Smaxwil zwischen 300 und 500 Mill. Euro in die neue Technik investiert. "Wenn sich das Thema jetzt zu lange hinauszögert, werden die Vorteile blockiert, die ETCS den Bahnen für den Wettbewerb im grenzüberschreitenden Verkehr bringen wird", betont er. Wie er setzt auch Dieter Klumpp, Präsident des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) und Manager des deutschen Alstom-Ablegers auf einen Anschub durch die EU.

Erste Versuchsstrecken bereits im Aufbau

Erste Versuchsstrecken mit ETCS sind bereits im Aufbau. So wird die neue Technik in Deutschland auf der Strecke Berlin-Leipzig für einen "Pilotbetrieb" installiert. Auf der neuen Hochgeschwindigkeitsstrecke Barcelona-Madrid will die Industrie ETCS erstmals serienreif einsetzen.

Für die Bahnen stellt sich außer den hohen Kosten für den kompletten Wechsel in der Betriebsleittechnik ein weiteres teures Problem. Sie müssen für mehrere Jahre gewissermaßen zweigleisig fahren. Da die Umstellung von ETCS nicht an einem Stichtag möglich ist, müssen bisherige und zukünftige Technik zeitgleich in Loks und auf den Strecken vorgehalten werden.

Wie lange, weiß derzeit niemand. VDB-Geschäftsführer Michael Clausecker möchte alles in zehn Jahren durchziehen: "Ein Investitionsvolumen von 600 Millionen Euro im Jahr kann eigentlich kein Problem sein." Daran glaubt auch Michel Moreau, Chef von Alstom Transport: "Ich bin überzeugt, dass die neue Technik innerhalb der nächsten Dekade europäischer Standard wird." Bei Siemens gibt es andere Einschätzungen. Es könne bis 2030 dauern, bis das letzte alte Signal am Bahndamm verschwunden ist.

Quelle: Handelsblatt

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