Politik
Wir da oben, ihr da unten

Der Rentenstreit zwischen SPD und Grünen hat die Machtverhältnisse in der Koalition offenbart. Für den kleinen Partner gab es im Kanzleramt nichts zu holen.Vor der Hessenwahl wollte Schröder keinen Ärger mit den Rentnern. Und er erwartet eine stürmische Zukunft.

Als den Koalitionsspitzen am späten Montagabend im Kanzleramt noch Rotkohl und Gänsebraten serviert wurde, war Thea Dückert bereits der Appetit vergangen. Die Rentenexpertin der Öko-Partei hatte gerade eine Kröte schlucken müssen: Den Genossen war es noch vor dem kalorienreichen Arbeitsessen gelungen, den Grünen eine kräftige Erhöhung der Rentenbeiträge aufzuzwingen.

Widerstand war zwecklos, das musste nach dreieinhalb Stunden Debatte auch Fritz Kuhn erkennen. Noch am Mittag vor dem Koalitionskrach im Kanzleramt hatte der Grünen-Vorsitzende vor einem Hochdrehen der Beitragsschraube gewarnt. Sosehr die Grünen im ersten Streit nach der Wahl auch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder, Fraktionschef Franz Müntefering und Sozialministerin Ulla Schmidt rangen - die SPD-Vertreter blieben hart. Schmidt warnte den kleinen Partner ausdrücklich vor "Illusionen", denn die Lage der Rentenkasse sei "dramatisch". "Wir können froh sein", so Schmidt drohend, "wenn wir mit 19,5 Prozent auskommen."

Geringe Wachstumsprognosen, stagnierende Arbeitslosenzahlen - schon kurz nach dem Neustart trüben sich die Aussichten für das rot-grüne Regierungsbündnis Woche für Woche ein. Da ist selbst der schnell verhandelte Koalitionsvertrag nicht mehr das Papier wert, auf dem er eben noch geschrieben wurde. Der ursprünglich vereinbarte Rentenbeitragssatz von 19,3 Prozent etwa stellt für SPD-Generalsekretär Olaf Scholz heute nur noch "eine Rechengröße" dar, die Zahl also, die am Ende "gar keine politische Entscheidung" bedeutet. Auch der Kanzler wird bereits mit der abschätzigen Bemerkung zitiert, der Koalitionsvertrag sei "schließlich kein Gesetz".

Entsprechend selbstherrlich wurde schon am Sonntagabend vor der Koalitionsrunde von den SPD-Spitzengremien beschlossen, was die Grünen 24 Stunden später nach dem Motto "Friss oder stirb!" schlucken mussten. Parteimanager Scholz hatte sogar noch die Stirn, die einsamen Beschlüsse des SPD-Präsidiums zur Sozial- und Steuerpolitik öffentlich zu verkünden, bevor sie mit dem Partner besprochen wurden. Ganz nach der Devise: "Wir da oben, ihr da unten".

"Das machen wir nicht noch einmal mit", stellte ein erboster Joschka Fischer denn auch am Montagabend im Kanzleramt klar; man bitte sich für die Zukunft schon "frühzeitige Information" aus. Auch die neuen Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Krista Sager und Katrin Göring- Eckardt, ließen ihrem Frust freien Lauf. Wie solle man bei den Abgeordneten noch argumentieren können, wenn die schon vorher alles den Medien entnehmen könnten?

Zwar tat SPD-Fraktionschef Müntefering gestern öffentlich Buße im Radio: Die Kommunikation zwischen den Koalitionären sei "nicht ideal" und könne "bei der Abstimmung sicher besser werden", gestand der Sauerländer ein. Doch große Regung zeigte er dabei nicht, denn allzu tiefe Sorgen um die Befindlichkeit des niedergerungenen kleinen Regierungspartners machen sich die Sozialdemokraten nicht.

"Wir mussten schnell entscheiden, damit wir die Beschlüsse zu den sozialen Sicherungssystemen noch in diesem Jahr verabschieden können", begründet ein führender SPD-Politiker den Durchmarsch der Roten. Der "enge Zeitplan" werde aber die Ausnahme bleiben, denn eigentlich wolle man "wichtige Gesetze künftig in Ruhe beraten".

Der Grünen-Gegenvorschlag, die Rentenerhöhung im kommenden Jahr um einige Monate zu verschieben und dafür die Beiträge nicht zu erhöhen, war für die Sozialdemokraten überhaupt kein Thema. Zum einen hätten die Rentner mit einer verzögerten Anpassung ihrer Altersbezüge bereits in der letzten Legislaturperiode "einen Beitrag geleistet", betonte Müntefering. Zum anderen war der ganzen Koalitionsrunde klar, dass wenige Wochen vor den Landtagswahlen Anfang Februar in Hessen und Niedersachsen nicht noch Millionen Ruheständler verprellt werden durften. Die Stimmung im Lande, so warnte Schröder seine abendlichen Gäste, sei "nicht gerade rosig".

"Man kann den 2.2. nicht außer Blick lassen", bestätigte gestern ein Spitzengenosse die diskrete Rücksicht auf den nächsten Wahltermin, "aber wir wollten jetzt vor allem auf die sichere Seite gehen und nicht nach einem halben Jahr wieder nachbessern müssen." Auch Rentenexpertin Thea Dückert sieht das "Risiko, wenn wir bei vielen unberechenbaren Faktoren die Beiträge falsch festsetzen".

Von einer Niederlage der Grünen gleich im ersten Streitfall will Fraktionsvize Dückert ebenso wenig sprechen wie der Rest der Berliner Promiriege. "Wir mussten uns der Macht der Fakten beugen."

Ihre letzte Hoffnung, dass sich doch noch etwas bewegen möge im verkrusteten deutschen Sozialsystem, setzen die Grünen jetzt auf jene Kommission, die nach dem Vorbild des Hartz-Gremiums Vorschläge für Reformen bei Rente und Gesundheit machen soll. Schon Anfang 2003 soll die vom Darmstädter Finanzwissenschaftler Bert Rürup geleitete Expertenrunde die Arbeit aufnehmen und im Herbst ihre Vorschläge unterbreiten. Damit wird Supersozialministerin Schmidt ein Kommissions-Kommissar vor die Nase gesetzt, der nach den Erwartungen der Grünen etwas "nachhaltiger" rangeht - also auch den Rentnern und nicht nur den Jüngeren Opfer abverlangt. Darüber sei mit dem Kanzler unter dem Stichwort "Generationengerechtigkeit" sehr klar gesprochen worden, erinnert sich eine Teilnehmerin. "Mittelfristig wollen wir die Beiträge wieder senken." Jetzt aber sei es darum gegangen, die Sozialversicherungen "sturmfest" zu machen, beschreibt es Thea Dückert.

Der Blick nach vorne deutet in der Tat auf stürmische Zeiten. Die Einnahmen des Fiskus brechen dramatisch weg, die in der nächsten Woche erwartete Steuerschätzung lässt Kassenwart Hans Eichel schon jetzt Schauer über den Rücken laufen.

Auch die Kriegsgefahr im Nahen Osten mit ihren bedrohlichen Auswirkungen auf die Weltkonjunktur sei keineswegs gebannt, gab Fischer im Kanzleramt den Eindruck seiner USA-Reise wieder.

Der Bund, aber vor allem die Länder müssen noch einmal neu rechnen. Zehn bis zwölf Landesetats seien verfassungswidrig, weiß ein Insider: "Wir sitzen schon lange nicht mehr auf Wolke sieben." Ob die Finanzkrise nicht am Ende mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer gelöst wird? "Das ist kein Thema", seufzt ein Spitzengenosse und fügt ironisch hinzu: "Mindestens bis zum Jahr 2100."

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%