Politiker aus allen Parteien kritisieren die deutsche Wirtschaft
NS-Zwangsarbeiterentschädigung: Druck auf Wirtschaft wächst

Die Kritik an der deutsche Wirtschaft geht quer durch alle Parteien: SPD-Chef Hans-Jochen Vogel macht die Industrie verantwortlich für die Verzögerung der Zahlungen an die Zwangsarbeiter der NS-Zeit. Grünen-Politiker Volker Beck und Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach fordern eine zügige Auszahlung an die Opfer.

ddp BERLIN. Im Streit um erste Zahlungen an ehemalige NS-Zwangsarbeiter wächst der Druck auf die deutsche Wirtschaft weiter. Der ehemalige SPD-Chef Hans-Jochen Vogel machte die Industrie für die nach dem New Yorker Urteil zu erwartende Verzögerung von Entschädigungszahlungen verantwortlich. Kritik am Verhalten der Wirtschaft äußerte auch der Grünen-Politiker Volker Beck. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) forderte, ungeachtet der Querelen mit ersten Auszahlungen an die Opfer zügig zu beginnen. Diese Position vertrat auch der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor. Unzufrieden mit dem Verhalten der Wirtschaft im Zusammenhang mit der Zwangsarbeiter-Entschädigung zeigte sich ebenso der Schriftsteller Ralph Giordano.

Die US-Bundesrichterin Shirley Kram hatte es am Mittwoch in New York abgelehnt, Sammelklagen früherer Zwangsarbeiter gegen deutsche und österreichische Banken abzuweisen. Dies wolle sie erst tun, wenn das Geld für die geplante Stiftung beisammen sei. Bundesregierung und deutsche Wirtschaft wollen dafür je fünf Milliarden Mark aufbringen. Der Wirtschaft hat jedoch enorme Schwierigkeiten, ihren Betrag komplett aufzubringen. Ihr fehlen noch 1,4 Mrd. DM.

Das Verhalten der Wirtschaft sei völlig unverständlich

Vogel sagte der "Passauer Neuen Presse", ihm sei das Verhalten der Wirtschaft "völlig unverständlich". Schließlich stünde die fehlende Summe von 1,4 Mrd. DM "in keinem Verhältnis zu dem, was täglich etwa an der Börse bewegt wird". Offensichtlich liege hier "eine völlige Fixierung auf das rein ökonomische Prinzip vor", kritisierte der ehemalige SPD-Chef. Der Grünen-Politiker Beck sagte, die Politik habe auch noch andere Möglichkeiten, die Wirtschaft zum Zahlen zu bewegen. So könne zum Beispiel die Bundesregierung das Heft alleine in die Hand nehmen, für die gesamte vereinbarte Summe aufkommen und sich dann das Geld über eine entsprechende Abgabe der Wirtschaft zurückholen. Beck betonte, er hoffe aber, dass es dazu nicht kommen werde und die Wirtschaft von selbst die komplett zugesagte Summe zahlt.

Bosbach sprach sich dafür aus, mit Teilzahlungen zu beginnen. Als Zeichen des guten Willens müsse zumindest jener Betrag ausgezahlt werden, der bislang von den 16 Gründungsmitgliedern der Initiative aufgebracht wurde. Diese Position vertrat auch Primor. Giordano sagte: "Kann es ein unwürdigeres, ein jämmerlicheres Bild geben als das, was die Bundesrepublik zu Beginn des 21. Jahrhunderts in der Frage der Zwangsarbeiterentschädigung sich selbst und der Welt bietet?" Der Schriftsteller nannte die fehlenden 1,4 Mrd. DM ein "schändliches Defizit".

Unterdessen vertrat der Rechtsexperte der Unions-Fraktion im Bundestag, Norbert Geis (CSU) die Ansicht, dass die Bundesregierung für den von der Wirtschaft noch ausstehenden Betrag bei der Zwangsarbeiter-Entschädigung aufkommen müsse. Geis sagte, "wenn es nicht gelingt, dass die Unternehmen zahlen, muss der Staat selbst eintreten. Dann muss der Bund seinen eigenen Beitrag erhöhen."

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