Politiker bezeichnen die Lage als ernst
Drohung Schröders bringt Koalition in die Krise

Nach Rücktrittsdrohungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bemühen sich die Spitzen von Rot-Grün um einen Ausweg aus der Koalitionskrise. Mehrere Abgeordnete von SPD und Grünen bezeichneten die Drohungen Schröders wegen der ungewissen Koalitionsmehrheit für die Bereitstellung der Bundeswehr im Afghanistan-Krieg als ernst.

Reuters BERLIN. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte, alle müssten sehen, dass es nicht um Floskel des Kanzlers handele. Schröder machte auch der SPD-Linken deutlich, dass das Regierungsbündnis in Gefahr ist. Am Nachmittag wollte er die Fraktionssitzungen von Grünen und FDP besuchen. Die CSU forderte Neuwahlen, falls Rot-Grün Schröder bei der Bundestagsabstimmung am Donnerstag nicht folgt.

Erler sagte im Deutschlandfunk mit Blick auf die Äußerungen des Kanzlers in SPD-Gremien: "Ich hoffe, dass alle meine Kolleginnen und Kollegen, und dass auch die Freunde von den Grünen schon sehen, dass das keine Floskel ist, sondern dass das ernst gemeint ist." Der Sprecher der SPD-Linken, Detlef von Larcher, sagte Reuters: "Es kann sein, dass das Ende der Koalition ist. Das ist eine reale Möglichkeit."

Auch der Haushaltsexperte der Grünen, Oswald Metzger, warnte vor einem Platzen der Koalition. Er sagte dem ZDF: "Ich gehe davon aus, dass der Kanzler am Donnerstag diese Abstimmung über den Auslandseinsatz mit der Vertrauensfrage verbindet." Würde Schröder das Vertrauen verweigert, könnte er Bundespräsident Rau bitten, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.

Nach Angaben Larchers warnte Schröder bei dem Treffen der SPD-Linken, dass ohne eigene Mehrheit bei der Abstimmung weitere Beschlüsse in diesem Zusammenhang immer problematisch seien. Dies gelte etwa für die Bewilligung der finanziellen Mittel. Zudem habe der Kanzler darauf hingewiesen, dass ohne eigene Mehrheit der Druck von Medien und Opposition sehr groß werde. Teilnehmer berichteten, einzelne Abgeordnete hätten deutlich gemacht, dass sie ihr Abstimmungsverhalten angesichts der Mahnung des Kanzlers überdenken wollten. Vier Abgeordnete haben sich bereits auf ein Nein festgelegt.

In der Sitzung des SPD-Präsidiums hatte Schröder zuvor nach Angaben aus Koalitionskreisen mit seinem Rücktritt gedroht, falls Rot-Grün eine eigene Mehrheit verfehle. Anlass für die als Wutausbruch beschriebenen Äußerungen sei gewesen, dass sich 20 SPD-Abgeordnete noch nicht auf ihr Abstimmungsverhalten festgelegt hätten. "Dann muss das eben ein Anderer machen", habe der Kanzler mit Blick auf sein Amt gesagt. Für Donnerstagabend hat Schröder den Kreisen zufolge eine Sitzung des SPD-Präsidiums angesetzt, das über das Abstimmungesergebnis beraten soll.

Am Dienstagnachmittag wollte Schröder auf Einladung des jeweiligen Fraktionsvorstandes bei FDP und Grünen für Zustimmung zur Bereitstellung der Bundeswehrsoldaten werben. Bisher haben sich acht Grünen-Abgeordnete auf eine Ablehnung festgelegt. Der Grünen-Parteirat hatte den Abgeordneten am Vortag empfohlen, dem innerparteilich heftig umstrittenen Bundeswehr-Einsatz unter bestimmten Voraussetzungen zuzustimmen. Dazu zählt, dass das Einsatzgebiet präzisiert werden soll und die bereitgestellten Elitesoldaten nur für "polizeilich-militärische Aufgaben" eingesetzt werden dürfen. Erler sagte dazu, die Bedingungen der Grünen stellten kein unüberwindbares Hindernis dar und deckten sich mit einigen Forderungen aus der SPD-Fraktion.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Kristin Heyne, sagte dem Berliner Inforadio, durch die Fortschritte der Nordallianz in Afghanistan könnten die Gegner des Beschlusses möglicherweise veranlasst werden, ihre Haltung zu überdenken. Ähnliche Hoffnungen äußerte Erler mit Blick auf die SPD-Fraktion. Die Truppen der afghanischen Taliban-Regierung haben die Hauptstadt Kabul vor den heranrückenden Truppen der von den USA unterstützten Nordallianz geräumt.

CSU-Generalsekretär Thomas Goppel forderte Neuwahlen für den Fall, dass die Regierung eine eigene Mehrheit verfehlen sollte. "Bei dem Desaster rund um die Beteiligung der Bundesrepublik an der Terroristenbekämpfung geht es nicht um eine Kleinigkeit, sondern um einen Webfehler in der Bundesregierung", sagte Goppel der "Bild"-Zeitung. Dieser sei nicht durch eine neue Koalition behebbar. "In einem solchen Fall müssen Neuwahlen angesetzt werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%