Politiker fordern Abschaffung der Todesstrafe
Todesstrafe gegen Abu Jamal aufgehoben

Nach fast 20 Jahren in der Todeszelle kann der schwarze US-Journalist Mumia Abu Jamal neue Hoffnung schöpfen, der Hinrichtung zu entgehen: Ein US-Bundesrichter in Philadelphia hob die Todesstrafe gegen den 47-Jährigen auf und ordnete einen neuen Gerichtstermin an, wie das Gericht am Dienstag mitteilte.

afp WASHINGTON. Abu Jamal, früheres Mitglied der radikalen "Black Panthers" (Schwarzen Panther), war 1981 wegen Polizistenmordes verurteilt worden. Seine Verurteilung bleibt bestehen, einen neuen Prozess soll es gemäß Beschluss nicht geben. In der Anhörung, die innerhalb von sechs Monaten stattfinden muss, wird es darum gehen, ob die Todes- in eine Haftstrafe umgewandelt wird.

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, erklärte am Mittwoch in Berlin: "Die USA sollten sich den zivilisierten Rechtsstaaten in dieser Welt anschließen und ganz auf die Todesstrafe verzichten." Der Fall Abu Jamal enthalte so viele Ungereimtheiten, dass es in jedem Fall ein Wiederaufnahmeverfahren geben müsse. Die Obfrau der Grünen im Bundestags-Ausschuss für Menschenrechte, Christa Nickels, erklärte, die Todesstrafe verstoße gegen das unveräußerliche Recht auf Leben.

Nickel verwies darauf, dass es im Fall Abu Jamal den Verdacht gegeben habe, dass die Behörden rassistisch eingestellt und Zeugen beeinflusst worden seien. Da Zweifel an der Beweiserhebung oder menschliches Versagen aber nie ganz auszuschließen seien, müsse die Todesstrafe abgeschafft werden. "Sie widerspricht der Idee des demokratischen Rechtsstaates."

Der PDS-Vertreter im Menschenrechtsausschuss, Carsten Hübner, erklärte, die Aufhebung der Todesstrafe sei das Eingeständnis, dass die "damalige Verurteilung alles andere als rechtsstaatlich und fair gewesen ist". Die Entscheidung sei aber "weniger als ein halber Schritt vorwärts", weil es keinen neuen Prozess geben solle. Es gehe dem Gericht offenbar darum, ohne großen Gesichtsverlust aus dem Fall herauszukommen.

Amnesty International und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zeigten sich erleichtert, dass Abu Jamal keine unmittelbare Lebensgefahr mehr drohe. Zugleich bedauerten sie jedoch, dass die Richter es ablehnten, den Prozess noch einmal neu aufzurollen.

Der Fall von Abu Jamal, der selbst seine Unschuld beteuert, erregt seit zwei Jahrzehnten weltweit große Aufmerksamkeit. Auch in Deutschland hatten sich Menschenrechtsinitiativen für das frühere Mitglied der radikalen Bürgerrechtsgruppe "Black Panthers" (Schwarze Panter) eingesetzt. Abu Jamals Anwälte hatten den Vorwurf erhoben, Zeugen seien durch Polizei und Staatsanwaltschaft beeinflusst worden. Eine Zeugin hatte 1995 ihre Aussage gegen Abu Jamal widerrufen und angegeben, sie sei von der Polizei unter Druck gesetzt worden.

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