Politiker fordern einen schärferen Kurs gegenüber Wirtschaftsprüfern
Mehr Kontrolle für die Kontrolleure

Die Diagnose ist klar: Bilanzskandale haben das Vertrauen der Anleger erschüttert. Welche Therapie jedoch Besserung verspricht - darüber gehen die Meinungen auseinander.

rut/gof/fmd BRÜSSEL/BERLIN. Die einen, wie etwa die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance-Kodex, setzen auf Selbstverpflichtung. Die andere Fraktion, die unter dem Eindruck von Worldcom, Enron und Konsorten immer mehr Zulauf erhält, setzt auf den Gesetzgeber.

So will vor allem die Politik Managern und Wirtschaftsprüfern künftig strenger auf die Finger sehen. Für den CDU-Wirtschaftsexperten Matthias Wissmann lautet die Konsequenz aus den Firmenzusammenbrüchen und Bilanzbetrügereien, die Unternehmensberatung und Wirtschaftsprüfung zu trennen. "Es ist nicht weiter hinnehmbar und öffentlich auch nicht vermittelbar, dass ein und dieselbe Gesellschaft Erstellung und Testierung von Bilanzen vornehmen kann", meint Wissmann. Transparenz müsse zum Schutz der Beschäftigten und der Aktionäre das oberste Ziel sein.

FDP-Vize Rainer Brüderle plädiert ebenfalls dafür, den Wettbewerb zwischen den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zu intensivieren. Dies könne durch die Möglichkeit geschehen, bei Prüfungen das Vier-Augen-Prinzip in der Weise durchzusetzen, dass es von zwei unterschiedlichen Gesellschaften vorgenommen wird. Auch Brüderle plädiert ähnlich wie Wissmann für eine gesetzliche Trennung von Prüfung und Beratung. Dies gelte organisatorisch, personell und kapitalmäßig, betont der FDP-Politiker. Die bisherigen Selbstbeschränkungen und Ehren-Kodizes der Branchen hätten nicht verhindert, dass die Institution des Wirtschaftsprüfers durch die Bilanzskandale der letzten Zeit in schweres Fahrwasser geraten sei. Mit der Enron-Pleite und dem Worldcom-Zusammenbruch seien auch diejenigen widerlegt, die die Probleme der deutschen Aktienkultur durch die Übernahme von US-Standards lösen wollten, sagt Brüderle. "SEC und US-Gaap haben offenbar versagt."

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg-Otto Spiller, hält es für sinnvoll, auch die Kontrolleure künftig besser zu kontrollieren. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht soll deshalb das Recht erhalten, Sonderprüfungen bei verdächtigen Unternehmen durchzuführen. Dieser Vorstoß von Spiller, der künftig als Verwaltungsrat für die Bundesanstalt arbeitet, wird von FDP und CDU geteilt.

Enge Zusammenarbeit in Europa

Auch auf europäischer Ebene werden derzeit Allianzen geschmiedet, um per Gesetz gegen Bilanztrickser vorzugehen. Bundesfinanzminister Hans Eichel und der britische Schatzkanzler Gordon Brown hatten im Frühjahr gefordert, dass jeder EU-Staat eine Allfinanzaufsicht für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte benötige und dass die 15 nationalen Finanzaufsichtsbehörden in einem neuen "Europäischen Stabilitätsforum" eng zusammenarbeiten sollten.

Der deutsch-britische Vorstoß ist in der EU allerdings nicht unumstritten. Deshalb soll der Europäische Wirtschafts- und Finanzausschuss, dem die Finanzsstaatssekretäre der Mitgliedstaaten angehören, bis Herbst einen Kompromissvorschlag ausarbeiten.

Eine Handhabe gegen Bilanzfälscher erhofft sich die EU außerdem von der neuen EU-Richtlinie gegen Insidergeschäfte. Sie verbietet es Finanzvorständen und Finanzanalysten, den Aktienkurs gezielt mit irreführenden Informationen über das Unternehmen zu manipulieren. Die Richtlinie soll bis Jahresende verabschiedet werden. Darüber hinaus legte die EU-Kommission im Frühjahr einen Verhaltenskodex für Wirtschaftsprüfer vor. Der Kodex sieht vor, dass Unternehmen den Senior-Partner bei ihrer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft alle sieben Jahre austauschen müssen, umso einer möglichen Verfilzung von Interessen entgegenzuwirken. Die EU-Kommission überließ es den Mitgliedstaaten, ob sie den Verhaltenskodex als verbindliche nationale Rechtsvorschrift erlassen oder nicht.

Mit der strafrechtlichen Verfolgung von Bilanzfälschern hat die EU nichts zu tun, denn das Strafrecht ist eine rein nationalstaatliche Angelegenheit. Unter dem Eindruck der zahlreichen Bilanzskandale werden im Europaparlament aber Zweifel laut, ob dies so bleiben kann. "Womöglich wird ein französischer Bilanzfälscher streng bestraft, und ein italienischer bekommt für dasselbe Delikt nur einen Klaps auf die Schulter", sagte der EU-Abgeordnete Alexander Radwan (CSU) dem Handelsblatt. Deshalb müsse man über eine begrenzte strafrechtliche Kompetenz für die EU im Bereich Wirtschaftskriminalität nachdenken. Einen weicheren Kurs fahren die Mitglieder der Regierungskommission Corporate Governance. Sie trafen sich gestern in Berlin und diskutierten insbesondere das Thema Vorstandsgehälter. Ihr Credo: In den Unternehmen müsse mehr Transparenz herrschen. Der Kommissionsvorsitzende Gerhard Cromme zum Beispiel ist überzeugt, dass nur so die Managergehälter unter Kontrolle gebracht werden könnten. "Gier ist weder eine Management-Kompetenz noch eine ethisch verantwortbare Maxime unternehmerischen Handelns", sagte Cromme.

Kommissionsmitglied Theodor Baums pflichtete ihm bei. Seine Forderung: Über Aktienoptionsprogramme für Manager müsste auf der Hauptversammlung informiert werden.

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