Politiker gegen Frühverrentung
Union einigt sich auf gemeinsamen Kurs bei Sozialreformen

CDU und CSU haben sich nach Angaben ihrer Vorsitzenden Angela Merkel und Edmund Stoiber auf eine gemeinsame Linie bei den Sozial- und Arbeitsmarktreformen verständigt. Vor einer Präsidiumssitzung der Unionsparteien in München sagte Stoiber am Sonntagabend, die Parteispitzen hätten sich in den vergangenen Tagen geeinigt.

HB/dpa MüNCHEN. Merkel sagte: "Wir sind immer Motor der Weichenstellung gewesen und werden das auch weiter sein." Merkel und Stoiber nannten keine Einzelheiten. Details sollten bei der bis in die Nacht angeberaumten Sitzung beraten werden.

Nach dpa-Informationen sind in einem Kompromiss-Papier die Themen Rente und Krankenversicherung weitgehend ausgeklammert. Geregelt werden dagegen die zwischen CDU und CSU bisher umstrittenen Punkte Arbeitslosengeld, Kündigungsschutz und Sozialhilfe. Stoiber hatte die Diskussion ausgelöst: Er war mit seinem so genannten Sanierungsplan für Deutschland vorgeprescht und weit über die bisherigen Unionspositionen hinausgegangen. Über die Ergebnisse der gemeinsamen Präsidiumssitzung wollten Merkel und Stoiber am Montag in München berichten.

Vor dem Treffen versicherte der CSU-Chef, die Union sei sich in allen Punkten einig, was die Richtung betreffe. "CDU und CSU haben einen ganz klaren Kompass und der heißt 3x40." Sozialabgaben, Steuerquote und Staatsquote müssten jeweils unter 40 % sinken. Merkel sagte, die SPD sei wegen unterbliebener Reformen in ihrer Regierungszeit für "fünf verlorene Jahre" verantwortlich. "Wir sind immer noch schneller als die SPD", sagte sie mit Hinweis auf die SPD - internen Diskussionen.

Bei der Kürzung des Arbeitslosengeldes will sich die Union auf einen Mittelweg zwischen der von Stoiber vorgeschlagenen maximalen Bezugsdauer von 18 Monaten und den in der CDU favorisierten 32 Monaten einigen. CSU-Vize Horst Seehofer sagte, die Dauer der Unterstützung solle nicht vom Lebensalter, sondern von der Zahl der Jahre abhängig gemacht werden, in denen Beiträge gezahlt wurden. Das gleiche Prinzip solle auch für die Rente gelten.

Auch im Streit um den Renteneintritt mit 67 zeichnet sich ein Kompromiss ab. Merkel sagte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", diese Diskussion sei kein Tabu. "Kein Mensch verlangt, dass heute das Renteneintrittsalter juristisch erhöht wird." "Wir müssen erst mal mit dem faktischen Renteneintrittsalter an 65 rankommen. Aber wie wir die Zeit bis 2030 dann überstehen, darüber muss gesprochen werden, da ist das für mich kein Tabu."

CDU/CSU-Fraktionsvize Friedrich Merz sagte, die Union werde die Rentenfrage "in der richtigen Reihenfolge" diskutieren. Stoiber hatte sich im Vorfeld klar gegen eine Rente mit 67 ausgesprochen und damit bei führenden CDU-Politikern Kritik geerntet.

Die von der CDU eingesetzte Herzog-Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme will nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" massive Einschnitte vorschlagen. So sollten alle Arbeitslosen künftig in den ersten vier Wochen nach Verlust des Arbeitsplatzes keine Leistungen vom Arbeitsamt erhalten. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung sollten die Kassen Wahltarife mit Selbstbeteiligung bis zu 300 ? anbieten können.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnte vor einem Misslingen der Sozialreformen: "Wenn wir scheitern, wird der politische Schaden gigantisch sein. Und den werden alle Parteien abbekommen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag).

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