Politiker gilt als vorbestraft
Strafbefehl für Bundesverkehrsminister Klimmt

Die Koblenzer Staatsanwaltschaft beantragte für den Minister wegen Beihilfe zur Untreue einen Strafbefehl. In einer ersten Stellungnahme sagte Klimmt, er sehe keinen Anlass zum Rücktritt.

dpa KOBLENZ. Die Koblenzer Staatsanwaltschaft hat gegen Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) wegen Beihilfe zur Untreue einen Strafbefehl beim Amtsgericht Trier beantragt. Wie der Leitendende Oberstaatsanwalt Erich Jung am Donnerstag in Koblenz mitteilte, soll der Strafbefehl über 90 Tagessätze lauten. Nach dpa- Informationen liegt die Gesamthöhe der beantragten Strafe bei 27 000 DM.

Das Amtsgericht Trier werde "so schnell wie möglich" entscheiden, ob der Strafbefehl erlassen werde, sagte die Direktorin des Amtsgerichts, Jutta Terner, der dpa. Der für Wirtschaftsstrafsachen zuständige Richter sei mit der Prüfung der "dicken Akte" beauftragt.

Der Minister war am Dienstag von der Koblenzer Staatsanwaltschaft vernommen worden. Jung wollte keine Angaben zur der Frage machen, ob der Bundesverkehrsminister den beantragten Strafbefehl akzeptieren würde. Von Klimmt selbst war am Donnerstag bis zum Mittag keine Stellungnahme zu erhalten.

In dem jetzt abgeschlossenen Ermittlungsverfahren ging es um fast 615 000 DM, die der in Koblenz wegen Untreue angeklagte Ex- Caritas-Manager Hans-Joachim Doerfert aus Trier an den Fußballverein 1. FC Saarbrücken (1. FCS) gezahlt haben soll. Klimmt war Präsident des 1. FCS und steht heute an der Spitze des Aufsichtsrats des Vereins. Vizepräsident des Vereins ist Saar-Innenminister Klaus Meiser (CDU).

Bei den Zahlungen handelte es sich laut Staatsanwaltschaft um illegales Sponsoring der früher von Doerfert geleiteten gemeinnützigen Caritas-Trägergesellschaft Trier (CTT). Dazu habe es einen fingierten Beratungsvertrag gegeben, dessen zwei Folgevereinbarungen auch von Klimmt unterschrieben worden seien. Der Verein sei zu keinen Gegenleistungen aus dem Vertrag verpflichtet gewesen.



Klimmt sieht keinen Grund für einen Rücktritt

Falls das Amtsgericht Trier dem Antrag auf den Strafbefehl stattgäbe und Klimmt nicht innerhalb von zwei Wochen Einspruch erheben würde, gilt der Politiker als vorbestraft. Zwar werden 90 Tagessätze noch nicht ins polizeiliche Führungszeugnis eingetragen, wohl aber ins Bundeszentralregister aufgenommen. Am Mittwoch hatte Klimmt gesagt, wegen des Koblenzer Ermittlungsverfahrens sehe er keinen Anlass zum Rücktritt.

Da Meiser als Landtagsabgeordneter Immunität genießt, beantragte die Staatsanwaltschaft Koblenz bereits am Mittwoch beim Präsidenten des saarländischen Landtags die Genehmigung zur Strafverfolgung. Auch Meiser wird Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Schon zu Beginn der Ermittlungen im vergangenen Jahr hatte der saarländische Landtag vorübergehend Meisers Immunität aufgehoben.

Mit der Zahlung von fast 615 000 DM zwischen 1996 und 1999 an den 1. FC Saarbrücken sollten nach Doerferts Angaben vor Gericht Klimmt und Meiser im Kampf gegen einen drohenden Bettenabbau in CTT- Kliniken gewonnen werden. Jung bestätigte, dass diese Aussage "bei der abschließenden Bewertung" der Verfahrens gegen Klimmt eine Rolle gespielt habe. Auch die Staatsanwaltschaft habe Doerfert anschließend nochmals dazu vernommen. Der ehemalige geschäftsführende Vorstand der CTT soll mit zwei anderen vor dem Landgericht Koblenz angeklagten Ex- Caritas-Managern mehr als 20 Mill. DM veruntreut haben.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz teilte überdies mit, das Amtsgericht Trier habe auf ihren Antrag hin bereits einen Strafbefehl in Höhe von 50 Tagessätzen gegen ein drittes früheres Vorstandsmitglied des 1. FCS erlassen. Auch hier sei es im Rahmen des Beratungsvertrages um Beihilfe zur Untreue gegangen. Zur Höhe der Geldstrafe machte die Staatsanwaltschaft auch hier keine Angaben.

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