Politiker hieven Schulfreunde auf Konzern-Chefsessel
In Spanien zieht der Staat die Strippen

Spaniens konservativer Regierungschef Aznar plädiert zwar gerne für mehr wirtschaftliche Liberalisierung - die Wirklichkeit auf der iberischen Halbinsel aber sieht anders aus.

MADRID. Im Kreis seiner europäischen Amtskollegen präsentiert sich Spaniens Regierungschef José María Aznar gern als Verfechter des Wirtschaftsliberalismus. Der Anstoß zu Reformen in Europa war ein Schlüsselanliegen des Spaniers während der Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2002. Europa verliere weitere Chancen im Wettbewerb zu den USA, "wenn wir nicht schnell handeln", sagte Aznar.

Doch während der konservative Politiker ein ums andere Mal Liberalisierung als Wachstumsmotor der Union beschwört, hapert es im eigenen Land am Willen, den politischen Einfluss auf die Industrie zu begrenzen. "In Spanien läuft ab einer bestimmten Größenordnung kein Geschäft ohne Einschaltung des Staats", berichten deutsche diplomatische Kreise. Die Diplomaten fordern, Spanien müsse sich "wirtschaftlich weiter öffnen und endlich die starke Vernetzung von Wirtschaft und Politik überwinden."

Immerhin macht das wegen der Franco-Diktatur lange Zeit isolierte Land seit seinem Beitritt in die Europäische Union 1986 langsam den wirtschaftlichen Rückstand zu anderen Industrieländern wett. Insofern sei Spanien "eine nationale und europäische Erfolgsgeschichte", loben Diplomaten. Doch jetzt habe Madrid einen Punkt erreicht, wo es "seinem Anspruch nach weiter ist als in der Realität".

Wie in Italien so in Spanien: Wo immer es geht, mischt sich die Politik unter Berufung auf nationale Interessen in die Wirtschaft ein. Zwar sind die Möglichkeiten staatlicher Intervention wegen der europäischen Wettbewerbsregeln beschränkt. Hinter den Kulissen aber werden Strippen gezogen, Schulfreunde und Verbündete auf Chefsessel gehievt. So verdanken der frühere Telefónica-Chef Juan Villalonga und der jetzige Präsident César Alierta ihren Sprung an die Spitze des größtes Unternehmen Spaniens der Regierung. Andererseits wiederum scheitert manch aussichtsreicher Deal am Einspruch Madrids - etwa die vor zwei Jahren geplante Fusion zwischen Telefónica und der niederländischen KPN. Der Regierung passte der Zusammenschluss nicht, da in dem fusionierten Konzern der niederländische Staat dank seiner hohen Beteiligung an KPN Hauptaktionär geworden wäre.

Spanien ist strikt dagegen, dass privatisierte spanische Unternehmen von ausländischen Firmen mit Staatsbeteiligung gekauft werden - und macht in einem solchen Fall auch von der in Brüssel umstrittenen "Goldenen Aktie" Gebrauch. Darüber hinaus verhinderten die Politiker im vergangenen Jahr den geplanten Zusammenschluss der beiden größten Energieversorger auf der Halbinsel, Endesa und Iberdrola. Kurze Zeit später wurde auch der Einstieg des deutschen Versorgers EnBW auf die Halbinsel blockiert. Derzeit kontrolliert Madrid noch die ehemaligen staatlichen Monopolunternehmen Telefónica, Iberia, Endesa, Repsol, Altadis und Indra.

Gleichzeitig hat Madrid allerdings fleißig privatisiert - zuletzt, 2001, die Fluggesellschaft Iberia. Nach Angaben der staatlichen Beteiligungsgesellschaft Sepi wurden zwischen 1982 und 1995 mehr als 60 Unternehmen privatisiert. Seit 1996, dem Antrittsjahr der Aznar-Regierung, wurden weitere 44 ehemalige Staatsbetriebe verkauft.

Dennoch kann von einem wirklich liberalisierten Markt in Spanien noch keine Rede sein. Für Haushalte etwa soll die freie Auswahl des Energieversorgers erst im kommenden Jahr Wirklichkeit werden. Und auf dem Telekommunikationsmarkt können die Wettbewerbskräfte sich nicht entfalten, weil der Ex-Monopolist Telefónica Konkurrenten abblockt. Deshalb hat die spanische Wettbewerbsaufsicht Telefónica kürzlich wegen Beeinträchtigung des freien Wettbewerbs zu einer Strafe von 18 Mill. Euro verurteilt - die höchste Geldstrafe, die die Behörde in Spanien jemals einem einzelnen Unternehmen auferlegt hat.

Quelle: Handelsblatt

Silke Kersting
Silke Kersting
Handelsblatt / Korrespondentin
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