Politiker kritisieren Möllemann
Streit der FDP mit Zentralrat eskaliert

Die FDP und der Zentralrat der Juden in Deutschland führen ihren Antisemitismus-Streit immer schärfer. Unterdessen gerät die FDP bei den anderen Parteien zunehmend in die Kritik.

dpa BERLIN. Die gegenseitigen Vorwürfe gipfelten am Wochenende in der Bemerkung von Zentralrats-Präsident Paul Spiegel, FDP-Vize Jürgen Möllemann habe "die größte Beleidigung" einer Partei "in der Geschichte der Bundesrepublik nach dem Holocaust ausgesprochen". Spiegel bezog sich auf die Äußerung Möllemanns, einzelne Juden seien mit ihrem Verhalten für den Antisemitismus selbst verantwortlich.

Solange diese Beleidigung nicht vom Tisch sei, sehe er "keine Grundlage für Gespräche" mit der FDP, sagte Spiegel der "Welt am Sonntag". Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hatte dem Zentralrat zuvor mehrmals ein Versöhnungsgespräch angeboten. Möllemann sagte der dpa am Samstag, er halte ein Gespräch zur Klärung aller umstrittenen Fragen für sinnvoll. Westerwelle wird an diesem Montag in Israel unter anderem mit Ministerpräsident Ariel Scharon und Außenminister Schimon Peres zusammentreffen

Aus dem FDP-Präsidium kam verstärkte Kritik an Möllemann, der den Israel-Kritiker Jamal Karsli weiter in der NRW-Landtagsfraktion mitarbeiten lassen will. Die FDP-Spitze war bemüht, sich vom rechtsextremen Rand des Wählerspektrums zu distanzieren. Wegen des Streits will SPD-Fraktionschef Peter Struck eine ursprünglich für Juni gemeinsam geplante Bundestagsresolution von SPD, Grünen, Union und FDP zur Verurteilung des Antisemitismus in Deutschland verhindern. "So lange sich die FDP nicht eindeutig von den antijüdischen Tiraden ihres stellvertretenden Vorsitzenden Jürgen Möllemann distanziert, machen wir mit ihr keine gemeinsame Sache", sagte Struck der dpa in Berlin.

Westerwelle wies indes den Vorwurf zurück, mit Kritik an der israelischen Palästinenser-Politik rechtsextreme Wähler gewinnen zu wollen. "Auf solche Stimmen können wir als FDP verzichten", sagte er der "Bild am Sonntag". Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte am Samstag im hessischen Wetzlar: "Wir grasen nicht am rechten Rand." Westerwelle will aber durchaus um Wähler von Republikanern und auch der PDS werben. "Wer PDS oder die Republikaner gewählt hat, muss noch kein Extremist sein. Das können Menschen sein, die ein Ventil für ihren Frust gesucht haben. Wenn wir als Partei der demokratischen Mitte diese Wähler für die FDP gewinnen können, dann ist das ehrenwert und ein Dienst an der Demokratie."

Genscher gegen Karsli-Mitarbeit

Möllemann hatte dem Zentralrats-Vize Michel Friedman und Israels Ministerpräsidenten Scharon Mitverantwortung für Antisemitismus in Deutschland zugewiesen. Der von Möllemann protegierte Karsli hatte sich zuvor scharf gegen Israel geäußert. Unter anderem warf er der Armee "Nazi-Methoden" im Kampf gegen die Palästinenser vor. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung sprach sich der FDP - Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher am Freitag im Präsidium gegen einen Verbleib Karslis in der NRW-Landtagsfraktion aus. Karsli hatte seinen Antrag auf eine FDP-Mitgliedschaft zurückgezogen, soll aber auf Wunsch Möllemanns in der Fraktion bleiben.

Im "Spiegel" nannte der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff den Vorwurf Möllemanns gegen Friedman "gefährlich, weil er ein typisches, sehr altes antisemitisches Verhaltensmuster nutzt". Die Altliberale Hildegard Hamm-Brücher bezeichnete die Ergebnisse der FDP-Präsidiumssitzung als "völlig unbefriedigend" und behielt sich den Austritt aus der Partei vor.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte im thüringischen Arnstadt mit Blick auf die FDP, wer mitregieren wolle, müsse "Spielereien mit Fremdenfeindlichkeit, ja gar Antisemitismus" unterlassen. Altbundespräsident Richard von Weizsäcker meinte, Möllemann lasse "jede vernünftige Sicht der Dinge vermissen". Die Entrüstung über ihn sei berechtigt. Grünen-Spitzenkandidat Joschka Fischer sprach von einem Kurswechsel Möllemanns, "für den er jetzt des Volkes Stimme mobilisieren möchte". Das führe ihn "in unmittelbare Nachbarschaft von Haider und Konsorten".

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) sagte der dpa, es sei unverständlich, wie vor allem Möllemann den Eindruck erwecke, als suche er geradezu die Auseinandersetzung mit dem Zentralrat der Juden, um diese parteitaktisch zu instrumentalisieren. Nach den Worten des Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), wäre Möllemann als Bundesminister in einer CDU/FDP-Koalition "eine Zumutung für die Union".

Knapp zwei Drittel der Deutschen (62 Prozent) sind der Ansicht, die Politik der israelischen Regierung dürfe rund 60 Jahre nach den Nazi-Verbrechen ebenso kritisiert werden wie die jedes anderen Landes. 28 Prozent der Befragten gaben in einer polis-Umfrage im Auftrag der dpa an, angesichts des Massenmordes an den Juden müssten Deutsche bei Kritik am Staat Israel weiterhin zurückhaltend sein.

Israels Staatspräsident Mosche Katzav befürchtet einen zunehmenden Antisemitismus in Deutschland. Der "Bild"-Zeitung (Montag) sagte er: "In Belgien und in Frankreich ist der Antisemitismus drastisch gestiegen. Von dieser Entwicklung scheint auch Deutschland erfasst zu werden."

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