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Politiker - lernfähiger als gedacht

Soll keiner sagen, die New Economy könnte in Deutschland nichts politisch bewegen. Sie muss nur stärker den Dialog mit Regierung und Opposition suchen.

Die deutsche Internet-Wirtschaft kann sich über eine neue Sympathisantin freuen: Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will künftig mehr für eine "neue Kultur der Selbstständigkeit" in Deutschland tun, wie sie am letzten Wochenende in einem längeren Grundsatzartikel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" betonte. Zwar ist die Parole ziemlich alt und Angela Merkel noch nicht einmal die Erfinderin dieses Schlagworts, das vom früheren Bundespräsidenten Roman Herzog stammt. Doch die CDU-Chefin hat immerhin ein paar neue Vorschläge, was sie für die "Kultur der Selbständigkeit" verändern will. Zwei konkrete Beispiele tauchen in ihrem Grundsatzpapier auf: Sie will die hohe Besteuerung von Aktienoptionen verändern, die bisher zu großen Problemen in Start-ups führt. Und sie will die so genannte "Ein-Prozent-Schwelle" beim steuerbegünstigten Verkauf von privaten Unternehmensbeteiligungen wieder abschaffen, die jedem Business Angel in Deutschland das Leben schwer macht.

Wer am 19. Oktober am 1. Netzwert-Forum in Berlin teilnehmen konnte, muss sich erstaunt die Augen reiben. Damals argumentierte Angela Merkel auf der Handelsblatt-Veranstaltung noch über weite Strecken genau so wie Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, der als Mitglied der rot-grünen Bundesregierung mitverantwortlich für die hahnebüchenen Beschlüsse in Sachen Internet-Besteuerung zeichnet. Im Oktober redeten die Vertreter der New Economy - Unternehmer wie Stefan Schambach (Intershop) und Karl Matthäus Schmidt (Consors) erregt auf die beiden Politiker ein, die ihrer Meinung nach noch immer nicht einsehen wollten, was mit bestimmten Berliner Beschlüssen angerichtet worden ist.

Offenbar ist einiges von dieser Diskussion bei Angela Merkel haften geblieben. Kein Wunder: Die meisten Bundespolitiker sind durchaus bereit, auf die New Economy zu hören. Sie haben allerdings in der Regel wenig Gelegenheit zum echten Dialog mit jungen Unternehmern. Verbandsvertreter, Großindustrielle und berufsmäßige Wirtschaftslobbyisten sitzen oft bei Müller, Merkel am Besuchertisch. Die New Economy aber hat noch keine Stimme in Berlin. Interessenverbände bilden sich gerade erst in der deutschen Internet-Wirtschaft, eine wirklich repräsentative Vertretung fehlt. Nur sehr wenige Unternehmer aus der New Economy sind bisher prominent genug, um auf dem Radarschirm der Politiker wahrgenommen zu werden: Angela Merkel kannte noch nicht einmal Stefan Schambach. Kulturelle Schranken kommen hinzu: Vielen Politikern fällt es ersichtlich schwer, die betont lockeren Nicht-Schlips-Träger aus der Internet-Wirtschaft für voll zu nehmen.

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