Politiker nutzen Gedenktag zu parteipolitischem Geplänkel
Union gedenkt Mauerbau alleine

Mit einer Kranzniederlegung der CDU-Führung haben am Montag die Veranstaltungen zum 40. Jahrestag des Mauerbaus in Berlin begonnen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, der Spitzenkandidat der Partei für die Berliner Wahl, Frank Steffel, sowie weitere CDU-Politiker legten an der Mauer-Gedenkstätte an der Bernauer Straße Kränze für die Opfer des DDR-Regimes nieder.

afp BERLIN. Merkel verteidigte die Entscheidung ihrer Partei, die Opfer des DDR-Grenzregimes nicht gemeinsam mit den anderen Parteien zu ehren. "Man kann keine Gemeinsamkeiten produzieren, wenn keine da sind", sagte die CDU-Chefin. Es sei schade, dass sich die PDS in den Vordergrund dränge. Die CDU wirft der SPD vor, dass sie eine Koalition mit der PDS im Land Berlin nicht ausschließt. Steffel sagte mit Blick auf eine mögliche PDS-Regierungsbeteiligung: "Die Mauerschützen von gestern stellen die Senatoren von morgen."

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) kritisierte anlässlich des Jahrestages erneut die Haltung der PDS zum DDR-Grenzregime. Die bisherigen Erklärungen, in denen die Partei zwar den Mauerbau verurteilt, eine Entschuldigung dafür aber ablehnt, betrachte er mit Skepsis, sagte er im SWR. Er habe die "beunruhigende Vermutung", dass die Mehrheit der Mitglieder nicht hinter dem stehe, was die Führung öffentlich bekunde. Thierse sprach sich dafür aus, in Berlin Erinnerungsstellen an die Mauer als "Narbe im Stadtbild" sichtbar zu erhalten. Das wenige, was heute vorhanden sei, müsse nun wirklich erhalten bleiben. Dies sei gerade mit Blick auf die jüngere Generation wichtig, die diese Stadt nicht selbst erlebt habe.

Zuvor hatte Thierse der Union vorgeworfen, den Jahrestag des Mauerbaus für ihren Berliner Wahlkampf auszuschlachten. "Ich habe etwas dagegen, dass man im zwölften Jahr der Einheit sozusagen die PDS dazu instrumentalisiert, gewissermaßen sie als Keule gegen die SPD benutzt", sagte Thierse am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen".

Die frühere brandenburgische Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD) sprach sich unterdessen für eine Koalition mit der PDS in Berlin aus. In der Hauptstadt sei "frischer Wind" gefordert, sagte sie dem Hörfunksender "FAZ 93.6". "Eine Zusammenarbeit mit der PDS, so wie sie sich jetzt mit ihren Leuten in Berlin darstellt, ist möglich."

Im Beisein von Thierse und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sollte am Vormittag in der Mauer-Gedenkstätte an der Bernauer Straße eine Ausstellung über das DDR-Grenzregime eröffnet werden. Vertreter der Opferverbände wollen den offiziellen Feiern aus Protest gegen die mögliche Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin fernbleiben. Im Anschluss wollten Vertreter von Bund und Land mit einer Gedenkfeier im Roten Rathaus an den Mauerbau erinnern.

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