Politiker unterstützen Forderungen der Wirtschaft
Verbände verlangen Nachbesserungen zu Basel II

Die Verbände der Wirtschaft und vor allem des Mittelstandes fordern weitere Nachbesserungen an dem Konzept für neue internationale Eigenkapitalrichtlinien der Banken, über die derzeit unter dem Stichwort Basel II verhandelt wird.

sm BERLIN. Auch die Bankenverbände erkennen in den derzeitigen Vorschlägen des Baseler Ausschusses noch immer "Fallstricke, die beseitigt werden müssen, um Wettbewerbsnachteile für den deutschen Mittelstand und die Kreditwirtschaft zu vermeiden". Dies geht aus den schriftlichen Stellungnahmen der Verbände für eine Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages hervor.

Die Verbände werden bei der Anhörung heute erneut ihre Positionen darlegen. Die Politiker hatten bereits in mehreren Entschließungen gefordert, die neuen Eigenkapitalrichtlinien so auszugestalten, dass sie zu keinen unverhältnismäßigen Nachteilen für den deutschen Mittelstand führen.

Ziel der neuen Richtlinien ist es, bei der Eigenkapitalunterlegung von Krediten stärker nach dem Kreditrisiko und damit der Bonität des Schuldners zu differenzieren. Viele Mittelständler und ihre Verbände, aber auch die Politiker haben Sorge, dass dies zu einer Verteuerung ihrer Kredite führen könnte. Da kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland überwiegend als Personenunternehmen geführt werden, haben sie im internationalen Vergleich eine hohe Kreditfinanzierung, so dass Basel II für die Finanzierung deutscher Mittelständler besondere Probleme aufwirft.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fasst die Forderungen der Mittelständler in seiner Stellungnahme in folgenden Punkten zusammen: Der durchschnittliche Eigenkapitalbedarf der Kreditinstitute dürfe nicht erhöht werden. Verbindlichkeiten von Firmenkunden mit geringem Volumen müssten so behandelt werden wie Schulden von Privatkunden. Durch die Bündelung solcher Kleinkredite zu Portfolios müsse den Kreditinstituten eine Diversifikation der Risiken ermöglicht und der aufsichtsrechtliche Eigenkapitalbedarf begrenzt werden. Für langfristige Kredite dürfe es keine überhöhten Aufschläge geben. Der Kreis der anerkennungsfähigen Sicherheiten solle weiter gefasst werden als dies bisher vorgesehen sei. Schließlich müsse der bürokratische Aufwand begrenzt und ein Ausgleich für Existenzgründer geschaffen werden. Der DIHK weist ebenso wie andere Verbände darauf hin, dass Basel II bei vielen Unternehmen Handlungsbedarf auslöse, ihre Eigenkapitalbasis zu erhöhen. Daher müsse man über die Besteuerung die Eigenkapitalbildung erleichtern.

Ähnlich argumentieren der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und vier Mittelständler-Verbände von der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer (ASU) bis zum Bundesverband der Freien Berufe (BFB), die eine gemeinsame Stellungnahme eingereicht haben.

Die Gewerkschaften fordern, die neuen Richtlinien nach dem Vorbild der USA nur für international tätige Großbanken anzuwenden.

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