Politiker von SPD und CDU erwägen Verbote
Weniger Demonstrationsfreiheit als Antwort auf Extremismus

Reuters BERLIN. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, hat sich dafür ausgesprochen, eine Verschärfung des Demonstrationsrechts zu prüfen. Schmidt sagte am Mittwochabend in Berlin, Demonstrationen Rechtsextremer würden derzeit meist nur verboten, wenn eine Gegendemonstration geplant und deswegen Auseinandersetzungen zu befürchten seien. Es könne aber nicht sein, dass der Rechtsstaat nicht verbieten könne, was gegen ihn gerichtet sei, wie etwa Kundgebungen von Neonazis. Deshalb müsse geprüft werden, ob das Demonstrationsrecht derzeit zu weit ausgelegt werde oder ob eine Veränderung der Gesetze nötig sei.

Auch der Berliner Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hatte bereits eine Änderung des Versammlungsrechts gefordert. Er hatte die Schaffung so genannter "befriedeter Gebiete" vorgeschlagen, wo Rechtsextreme dann nicht mehr demonstrieren dürften.

Die Versammlungsfreiheit ist als Grundrecht in der deutschen Verfassung festgeschrieben. Verboten oder aufgelöst werden können Demonstrationen, wenn die Teilnehmer bewaffnet sind, von der Versammlung Gewalt ausgeht oder dies zu erwarten ist.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus werde zu einem Prüfstein für die rot-grüne Regierungskoalition werden, sagte Schmidt weiter. "Die Koalition wird sich daran messen lassen müssen, was sie in dieser Frage über das Sommerloch hinaus gemacht hat", sagte er. Die großen Aktionen dürften nicht ins Nichtstun münden, wie dies Anfang der 90-er Jahre nach den Anschlägen auf Ausländerwohnheime geschehen sei.

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