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Politiker von SPD und CDU fordern neue Nullrunde für Kabinett

Hamburg (dpa) - Politiker von CDU und SPD haben eine weitere Nullrunde für das Kabinett im nächsten Jahr gefordert.

Hamburg (dpa) - Politiker von CDU und SPD haben eine weitere Nullrunde für das Kabinett im nächsten Jahr gefordert.

Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Ottmar Schreiner, verlangte in der «Bild»-Zeitung eine neuerliche Gesetzesänderung: «Eine solche Erhöhung der Ministerbezüge passt nicht in die Landschaft. Das Kabinett wäre gut beraten, wieder eine Nullrunde zu beschließen. Immerhin ist in der Regierung keiner von Sozialhilfe bedroht», sagte der Parteilinke.

SPD-Fraktionsvize Michael Müller sprach sich ebenfalls dafür aus, die automatische Erhöhung der Bezüge zu überdenken: «Angesichts der Einschnitte für Beschäftigte muss man darüber diskutieren, ob und in welchem Umfang Diäten und Minister-Bezüge erhöht werden können», sagte er dem Blatt.

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte: «Bis zu 630 Euro mehr für Minister passen absolut nicht in die Landschaft. Ich gehe davon aus, dass das Bundeskabinett eine erneute Nullrunde beschließt.»

Die Bundesregierung hatte sich für 2003 und 2004 eine Nullrunde verordnet. Danach sind Minister und Staatssekretäre für diese Zeit im Besoldungsgesetz ausdrücklich von den Gehaltssteigerungen für Beamte in Höhe von insgesamt 4,4 Prozent ausgenommen. Diese Regelung läuft Ende des Jahres aus. Ein Bundesminister bekäme laut «Bild» dann bis zu 630 Euro mehr im Monat.

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