Politiker wollen in getrennten Abstimmungen entscheiden
Roth stößt mit Junktim für Grünen-Parteitag auf Widerstand

Grünen-Parteichefin Claudia Roth stößt auf Widerstand mit der Aussage, die Zukunft der rot-grünen Koalition sei abhängig von der Zustimmung des Parteitages zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Der Bundestagsabgeordnete und Gegner des Bundeswehr-Mandats Hans-Christian Ströbele äußerte in einem Interview die Überzeugung, dass über beide Fragen getrennt entschieden werde.

Reuters BERLIN. Der in der Parteilinken einflussreiche Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Frithjof Schmidt, sagte, er habe weiter Kritik an dem Bundeswehr-Einsatz. Er wolle jedoch zugleich eine Fortsetzung der Koalition ermöglichen. Der Bundesvorstand will am Donnerstag seinen Leitantrag für den Parteitag vorstellen.

"Auf dem Rostocker Parteitag werden wir nicht gleichzeitig in einer Abstimmung über die Fortsetzung der Koalition und über den deutschen Kriegseinsatz an der Seite der Amerikaner in Afghanistan abstimmen", sagte Ströbele der "Frankfurter Rundschau". Dies werde - wenn überhaupt - in getrennten Abstimmungen entschieden. Er rechne damit, dass der Parteitag eine "echte Kriegsteilnahme" deutscher Soldaten ablehnen werde. Er gehe nicht davon aus, dass Außenminister Joschka Fischer (Grüne) dies als Misstrauenserklärung auffasse.

Ströbele sprach die Erwartung aus, dass der Parteivorstand die Koalitionsfrage nicht mit dem Bundeswehr-Einsatz verbinde. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe durch die Verknüpfung mit der Vertrauensfrage am Freitag im Bundestag die Entscheidungsfreiheit behindert: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Parteivorstand denselben Fehler machen wird." Vier von acht erklärten Gegnern des Bundeswehr-Einsatzes in der Fraktion der Grünen hatten in der Vertrauensfrage mit Ja gestimmt, um die Koalition nicht platzen zu lassen. Ströbele stimmte nach einer internen Absprache der acht Gegner mit Nein.

Auch Roth hatte die Verknüpfung mit der Vertrauensfrage kritisiert, am Montag aber gleichwohl erklärt, dass die Koalition im Fall einer Ablehnung des Bundeswehr-Einsatzes durch den Ende der Woche in Rostock stattfindenden Grünen-Parteitag nicht weiterarbeiten könne. Nordrhein-Westfalens Parteichef Schmidt, der als Vertrauter Roths gilt, räumte einen Zusammenhang zwischen beiden Fragen ein. "Jede Entscheidung in der Sache bildet natürlich auch eine strategische Positionierung in der Koalitionsfrage", sagte Schmidt Reuters. "Auf der anderen Seite ist das Anliegen sicherlich berechtigt, nicht taktisch zu diskutieren, sondern sich erstmal in der Sache zu entscheiden."

Schmidt bekräftigte, dass er den Bundeswehr-Einsatz weiter kritisch sehe. Er sei jedoch noch unentschlossen, in welcher Form die Kritik an dem Einsatz deutlich formuliert werden könne, ohne die rot-grüne Koalition zu gefährden: "Ich möchte auf jeden Fall eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition ermöglichen. Aber ich habe Kritik an diesem Bundeswehr-Einsatz, auch so wie das jetzt formuliert ist, also auch mit den Präzisierungen."

Die Parteispitze will am Donnerstag ihren Leitantrag zum Afghanistan-Einsatz für den Parteitag in Rostock beschließen und vorstellen. Roth hatte offen gelassen, ob über die Fortsetzung der Koalition auch abgestimmt oder ob die Koalitionsfrage ohne ausdrückliche Erwähnung mit der Abstimmung über den Bundeswehr-Einsatz beantwortet werden soll.

Der SPD-Parteitag in Nürnberg stützte am Dienstag mit deutlicher Mehrheit den Kurs von Bundeskanzler und Parteichef Schröder im Afghanistan-Konflikt. Die knapp 500 Delegierten stimmten wie erwartet für den Antrag der Parteispitze. Militärische Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus und die Unterstützung der USA im Afghanistan-Konflikt durch Bundeswehr - Soldaten werden darin als richtig bezeichnet. Der traditionell linke SPD-Bezirk Hessen Süd zog einen Antrag zurück, in dem ein Nein zu Streubomben und eine klare Absage an eine Ausdehnung der US-Angriffe auf andere Länder gefordert worden waren.

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