Politikerin beurteilt die Erfolgschancen aber weiter skeptisch
MKS: Künast jetzt doch zu Schutzimpfungen bereit

Verbraucherschutzministerin Renate Künast hat sich jetzt doch zu einer Vorbeugeimpfung gegen die Maul- und Klauenseuche bereit erklärt, wenn die Bundesländer dies wollen.

ap FRANKFURT/MAIN. Dafür reiche jedoch nicht der Wunsch einzelner Länder, sagte die Grünen-Politikerin der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). Im Falle eines Ausbruchs der Seuche muss sich Deutschland auf ein EU-weites Exportverbot für lebende Tiere, Fleisch- und Milchprodukte einstellen. Die Situation war am Donnerstag nach neuen Verdachtsfällen weiter unklar.

Bundeslandwirtschaftsministerin Künast sagte, trotz eigener Bedenken würde sie bei der EU-Agrarministerkonferenz am kommenden Wochenende für Vorbeugeimpfungen eintreten, falls die Länder das wollen. Alle 16 Agrarminister müssten dazu gefragt werden. Künast beurteilte die Erfolgschancen aber äußerst skeptisch. Und selbst wenn Vorbeugeimpfungen genehmigt würden, würde keinesfalls erlaubt, das Fleisch geimpfter Tiere außerhalb des Impfgebietes zu vermarkten, sagte sie.

Künast fügte hinzu, die wissenschaftlichen Berater der Bundesregierung blieben bei der Einschätzung, dass vorbeugende Impfungen nicht bei der Eindämmung der Seuche helfen könnten.

Nach gegenseitigen Vorwürfen über die Bekämpfung von MKS wollen sich Künast und die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn einigen. Der Parteivorstand kündigte ein Gespräch der beiden Grünen-Politikerinnen für Freitag an. SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck kritisierte im Nachrichtensender N24, es sei schwer vermittelbar, wenn sich die beiden stritten, vor allem, "weil beide das gleiche Ziel haben".

Am Mittwochabend hatte Belgien wegen der aktuellen Verdachtsfälle ein Einfuhrverbot für lebende Tiere aus der Bundesrepublik verhängt. Im Falle einer Bestätigung müsste die EU-Kommission ein Exportverbot für lebende Tiere und nicht speziell behandelte Fleisch- und Milchprodukte aus Deutschland aussprechen.

Am Mittwoch waren in einem der hessischen MKS-Sperrbezirke zwei tote Schafe mit MKS-Symptomen gefunden worden. Wann die Untersuchungsergebnisse aus dem Bundeslabor in Tübingen vorliegen, ist nach Angaben des Wiesbadener Sozialministeriums noch offen. Die übrigen 23 Tiere der Herde seien getötet worden. Auch bei dem Verdachtsfall im Kreis Steinfurt gibt es laut nordrhein-westfälischem Landwirtschaftsministerium erst in einigen Tage ein endgültiges Ergebnis.

Hessen und Bayern fordern Impfungen

Die hessische Sozialministerin Marlies Mosiek-Urbahn (CDU) warnte vor Panikmache. Sie halte daneben die Frage einer Massenimpfung von Tieren "im Moment nicht für opportun". Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sprach sich dagegen für Massenimpfungen aus. Künast müsse auf EU-Ebene eine Wende in der rigiden Impfpraxis durchsetzen. Auch der bayerische Verbraucherschutzminister Eberhard Sinner erklärte, er halte ein Tätigwerden Künasts in Brüssel für eine "überfällige Bringschuld".

Das Europäische Parlament sprach sich am Donnerstag in einer nicht bindenden Resolution für eine Ausweitung der Impfungen aus. Danach soll unter anderem auch in MKS-freien Regionen vorbeugend geimpft werden dürfen. Bislang hat die EU-Kommission den von der Seuche betroffenen Staaten lediglich sehr eingeschränkte Notimpfungen gestattet.

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