Politikverbot für zwei Frauen
"Kopftuch-Auftritt" im Parlament: Tugend-Partei verboten

Die türkischen Politikerin Merve Kavakci war im Mai 1999 mit Kopftuch im Parlament erschienen. Der Auftritt wurde als "Sabotage-Akt" der Islamisten verstanden. Deshalb wurde ihre Partei jetzt verboten. Verbot der Islamisten-Partei stürzt Türkei in politische Krise

dpa ISTANBUL. Eigentlich ist es nur ein Stück Stoff - doch es scheint, als hätte das Kopftuch der türkischen Politikerin Merve Kavakci die Hauptrolle beim Verbot der islamistischen Tugend-Partei (FP) gespielt. "Die Kopftuch-Show war der Hauptbeweis", schrieb die Zeitung "Hürriyet" am Samstag. "Zwei Frauen haben die Tugend-Partei zu Fall gebracht", meinte "Sabah" und druckte ein Bild von Kavakci und der FP-Politikerin Nazli Ilicak.

Die Istanbuler FP-Abgeordnete Kavakci war im Mai 1999 bei der feierlichen Vereidigung im Parlament mit Kopftuch erschienen und hatte damit einen Tumult ausgelöst. Vor allem die Demokratische Linkspartei (DSP) von Ministerpräsident Bülent Ecevit hatte den Auftritt als Verstoß gegen die laizistische Grundordnung (Trennung von Staat und Religion) verstanden.

Verstoß gegen Trennung von Staat und Religion?

Kavakci konnte ihren Eid nicht ablegen und verlor in Folge des "Kopftuch-Skandals" ihr Mandat. Außerdem wurde ihr - weil sie ohne Erlaubnis der türkischen Behörden die US-Staatsbürgerschaft angenommen hatte - die türkische Staatsbürgerschaft entzogen. Im Verbots-Verfahren gegen die Hauptopposition des Landes hatte die Generalstaatsanwaltschaft den Kopftuch-Auftritt als "Sabotageakt" der Islamisten verstanden. Das elfköpfige Verfassungsgericht stimmte der Staatsanwaltschaft in diesem Punkt zu und verbot am Freitag die Tugend-Partei wegen anti-laizistischer Aktivitäten. Außerdem verhängte das Gericht ein fünfjähriges Politikverbot unter anderem gegen Kavakci und Ilicak.

Ilicaks Hauptvergehen ist, dass sie sich in Reden und in Zeitungskolumnen mehrfach für Kavakci und für eine Lockerung des Kopftuch-Verbotes in Universitäten ausgesprochen hatte. Dabei entspricht Ilicak selbst so gar nicht dem Klischee einer islamischen Fundamentalistin. Die 1944 geborene Politikerin studierte in Lausanne, trägt kein Kopftuch, geht auf Partys und trinkt Wein. "Die Istanbuler Politikerin und Journalistin Ilicak ist eine der wichtigsten Stimmen der Opposition in diesem Land und ein Albtraum für die Regierungsparteien", schrieb Ilnur Cevik in der "Turkish Daily News". Mit ihrer Kritik an der weit verbreiteten Korruption eckte sie immer wieder an. Wenn in Kürze ihre Immunität aufgehoben werden wird, werden insgesamt elf Verfahren - unter anderem wegen Beleidigung des Militärs - gegen die Politikerin und Journalistin beginnen.

FP-Wähler sind dem Westen näher als dem Iran

Eigentlich müsste eine Politikerin wie Ilicak, die dem reformistischen Flügel innerhalb der FP angehörte, ein positives Beispiel für eine moderne, islamisch orientierte Politikerin sein. Doch auf Grund des Politikverbotes wirkt es jetzt fälschlicherweise so, als sei sie eine der führenden Fundamentalistinnen des Landes. Dabei fühlen sich die meisten FP-Politiker und auch die meisten FP- Wähler dem Westen deutlich näher als dem Iran. "Früher haben sich die Islamisten gegen den Westen gewandt, inzwischen haben sie begonnen, sich beim Westen über die Türkei zu beschweren", schreibt der bekannte Kolumnist Mehmet Ali Birand.

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