Politisch motivierte Gewalt kommt mehr von Rechts
Schily: El Kaida bleibt Bedrohung für Deutschland

Die Islamistenorganisation El Kaida und das mit ihr verbundene panislamische Netzwerk Arabische Mudschahedin stellen nach Einschätzung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) weiter eine ernst zu nehmende Bedrohung für Deutschland da.

HB/Reuters DÜSSELDORF/BERLIN. Die Islamistenorganisation El Kaida und das mit ihr verbundene panislamische Netzwerk Arabische Mudschahedin stellen nach Einschätzung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) weiter eine ernst zu nehmende Bedrohung für Deutschland da.

Trotz des Einsatzes militärischer Mittel in Afghanistan und weltweiter polizeilicher Fahndungen würden deutsche Interessen durch diese Gruppierungen weiter bedroht, sagte Schily bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2002 am Dienstag in Berlin. "Wenn es stimmt, dass die jüngsten Anschläge in Riad El Kaida zuzuordnen sind, dann ist das ein Beweis mehr, dass diese Einschätzung stimmt." Ob die Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland nach den Anschlägen verschärft werden sollen, ließ der Innenminister noch offen.

Der Besuch von US-Außenminister Colin Powell am Freitag in Berlin werde wie bei US-Besuchen üblich unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. In der saudiarabischen Hauptstadt Riad hatten Selbstmordattentäter in der Nacht zum Dienstag mindestens 20 Menschen getötet und weit über 100 weitere Personen verletzt.

Rund 30 000 Anhänger islamistischer Organisationen

Dem Verfassungsschutzbericht zufolge hat sich die Zahl ausländerextremistischer Straftaten in Deutschland im letzten Jahr auf 537 von 511 erhöht. Die darin enthaltene Zahl der Gewalttaten ging hingegen auf 61 (2001: 84) Fälle zurück. Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes waren im vergangenen Jahr 69 (65) ausländische Extremisten-Organisationen in Deutschland aktiv. Mit 30 600 (31 950) Personen hatten die islamistischen Organisationen weiterhin die größte Anhängerschaft. Schily zufolge zeichnet sich trotz der Eskalation des Nahost-Konflikts keine Radikalisierung palästinensischer Zuwanderer in Deutschland ab. Der Anteil von Extremisten an der ausländischen Bevölkerung in Deutschland (7,3 Mill. Menschen) liege weiterhin unter einem Prozent.

Die Zahl von Drohungen des El-Kaida-Anführers Osama bin Laden und anderer gewalttätiger Islamisten habe in den letzten Monaten 2002 indes zugenommen. Warnungen richteten sich unter anderem gegen die USA und Großbritannien, "aber ausdrücklich auch gegen Deutschland", fügte Schily hinzu. Die Anschläge auf der tunesischen Insel Djerba im April 2002, bei der 14 deutsche Touristen getötet wurden, und der Anschlag auf Bali im Oktober hätten erneut die Dimension der Bedrohung für Deutschland verdeutlicht.

Gewalt von Rechts wächst

Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten in Deutschland stieg dem Verfassungsschutzbericht zufolge 2002 auf 772 (2001: 709) Gewalttaten an. Schily führte einen Teil des Anstiegs auf statistische Neuerfassungen der Länder zurück. Er beobachte jedoch auch den Gewaltanstieg bei rechstextremen Skinheads mit Sorge. Zwar ging die Gesamtzahl der Rechtsextremisten den Angaben nach um zehn Prozent auf 45 000 zurück. Die Gruppe subkulturell-geprägter Rechtsextremisten, insbesondere von Skinheads, wuchs jedoch um drei Prozent auf 10 700 Personen an. Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten halbierte sich dem Bericht zufolge fast gegenüber dem Vorjahr auf 385 (2001: 750). Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm führte dies unter anderem auf das abnehmende Engagement linksextremer Gruppen bei den Castor-Atomtransporten zurück.

Im Bereich der Spionage existieren Schily zufolge nach wie vor "umfangreiche Versuche verschiedener Staaten", Güter und Wissen zu erwerben, mit denen atomare, biologische und chemische Massenvernichtungswaffen hergestellt oder weiter entwickelt werden können.

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