Politische Reformen sind nicht in Sicht
Chinas Staatschef Jiang Zemin dankt ab

Es ist der erste reibungslose Machtwechsel in der Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas. Ohne ein persönliches Wort verabschiedete sich Jiang Zemin am Donnerstag als Parteichef von den 2114 Delegierten in der Großen Halle des Volkes in Peking.

HB/dpa PEKING. Es ist ein Abschied auf Raten. Zwar wird am Freitag sein 59-jähriger Nachfolger Hu Jintao ins Amt gehoben, doch als Staatsoberhaupt wird der 76-jährige noch bis März auf der Weltbühne agieren.

Als sein Erbe hinterlässt Jiang Zemin dem Milliardenvolk seine Politik der "Drei Vertretungen". Hinter dieser vagen und ungelenk beschriebenen Theorie verbirgt sich die weitere Öffnung der Partei für Chinas Wirtschaftskapitäne. Zwar schwört er, der Kommunismus bleibe das "höchste Ideal und endgültige Ziel". Doch bewegt seine Strategie das Land weiter weg vom Kommunismus als je zuvor.

Ohne Widerspruch folgen ihm die Delegierten, heben einstimmig mit ihrer rechten Hand dieses "wichtige Gedankengut" neben den Marxismus und Leninismus in die Parteiverfassung. Eine moderne Partei, die sich den Herausforderungen einer aufstrebenden Wirtschaftsnation stellt, soll sie werden. Doch das operettenhafte Ritual unter Hammer, Sichel und rotem Stern lässt nur verstaubte Vergangenheit lebendig werden.

In seinem Streben nach Stabilität vereint Jiang Zemin auch die größten Widersprüche. Mit diesem Geschick bescherte der sowjetisch geschulte Ingenieur und frühere Fabrikdirektor der Volksrepublik über 13 Jahre eine friedliche Transformation, Stabilität und bis dahin unerreichten Wohlstand. Auf der Weltbühne wurde China als Mitspieler anerkannt und in die Welthandelsorganisation (WTO) aufgenommen. Es folgte der Zuschlag für die Olympischen Spiele 2008.

Sein größter Erfolg sei es gewesen, den Aufbau der Wirtschaft in den Mittelpunkt gerückt zu haben, sagt Professor Chen Mingxian, Parteihistoriker der Volksuniversität. "Sein Arbeitsstil ist praxisnah. Er sucht die Wahrheit in den Tatsachen." Zur Stabilität habe aber auch beigetragen, dass sich zunehmend ein kollektiver Führungsstil an der Spitze der Partei entwickelt habe.

Doch wachsen politische Widersprüche. Die Menschen genießen heute größere Freiheiten als je zuvor. Nur organisieren dürfen sie sich nicht. Bürgerrechtler, Internetdissidenten oder religiöse Aktivisten wandern ins Gefängnis. Die Staatssicherheit wird allmächtig. Der Mangel an Transparenz während des Parteitages, seine Ritualisierung und die ungewöhnlich scharfen Sicherheitsmaßnahmen lassen unter der Oberfläche ein verängstigtes und unsicheres System ahnen. Politische Reformen sind nicht in Sicht.

Wirtschaftlich mehren sich die Probleme. Die WTO verschärft den Wettbewerb. Das starke Wachstum basiert auf massiven Staatsausgaben. Die Banken leiden unter faulen Krediten. Die Umstrukturierung hat zu hoher Arbeitslosigkeit und Protesten geführt. Korruption ist weit verbreitet. "Wenn die Wirtschaft facettenreich und die Politik einpolig ist, sind Widersprüche unausweichlich", sagt Wirtschaftsprofessor Sheng Dawen von der Peking-Universität. "Eine vielschichtige Wirtschaft erfordert eine Repräsentation verschiedener Kräfte in der politischen Arena."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%