Politische Unterstützung für harten Sanierungskurs gefordert
Mehdorn kündigt weitere Einschnitte an

Bahnchef Hartmut Mehdorn macht Druck. In einem Brief an Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig räumt er ein, dass die Bahn noch nicht mit privaten Anbietern konkurrieren könne. Deshalb seien weitere Einschnitte erforderlich. 2 000 der 5 900 bedrohten Arbeitsplätze scheinen zunächst jedoch gerettet.

HB BERLIN/DÜSSELDORF. Hartmut Mehdorn hat Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig um Hilfe beim Sanierungskurs der Bahn gebeten. In einem Brief an Bodewig räumt der Chef der bundeseigenen Deutschen Bahn AG nach Informationen des Handelsblattes ein, die DB AG könne, etwa bei tariflichen Standards, noch nicht mit privaten Anbietern im Schienenverkehr konkurrieren. Wegen Fortschreibung der Besitzstände früherer Beamter sitzt die Bahn im Vergleich zu privaten Anbietern auf einem wesentlich höheren Personalkostenblock. Mehdorn fordert deshalb politische Flankierung durch das Verkehrsministerium. Er betrachte es als gemeinsame Aufgabe, Bahn-Mitarbeitern deutlich zu machen, dass die schnelle Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit weitere Einschnitte erfordere.

Bis gestern standen 5 900 Arbeitsstellen auf der Kippe. Die Bahn wollte bis 2003 acht von 18 Instandhaltungswerken schließen, neben vier sächsischen Werken auch Neustrelitz, Leverkusen-Opladen sowie München und Nürnberg. Die Instandhaltungswerke in Neustrelitz, Stendal und Leipzig sind nun aber gerettet. Auf ihren Erhalt einigten sich Mehdorn und der Vorsitzende der Eisenbahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, am Donnerstag in einem Spitzengespräch bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Berlin. Fünf weitere von der Schließung bedrohte Instandhaltungswerke sollen bis Ende November nochmals auf ihre Wirtschaftlichkeit hin überprüft werden, wurde vereinbart. Komme es bis dahin nicht zu neuen Ergebnissen, sollen die Werke wie geplant geschlossen werden. Hansen sagte, durch die Vereinbarung seien 2 000 der 6 000 betroffenen Arbeitsplätze schon einmal gesichert. Grundlage der Vereinbarung ist ein Lösungsvorschlag, nach dem die Bahn künftig teilweise in die Produktion von Schienenfahrzeugen einsteigen könnte.

Der private Bahn-Konkurrent Connex, der kürzlich anbot, auf einigen stillgelegten Interregio-Verbindungen eigene Züge fahren zu lassen, wolle den Sanierungsprozess der Bahn bewusst stören, schrieb Mehdorn an Bodewig. Er verwahrte sich auch gegen eine Einschaltung des Eisenbahnbundesamts (EBA) zugunsten des Konkurrenten. Dies sei unnötig, heißt es in dem Schreiben, weil sich die Vivendi-Tochter Connex nie über eine Behinderung beim Trassenzugang beklagt hätte. Bodewig schrieb in einem Brief an Connex-Chef Jean-Michel Herrewyn vom 24. August, "der Bund wird sich dafür engagieren, falls erforderlich, über das Eisenbahnbundesamt den diskriminierungsfreien Netzzugang sicherzustellen".

Spedition Hoyer beklagt Preisdumping bei DB Cargo

An anderer Stelle hagelt es unterdessen weiter Kritik an den Wettbewerbspraktiken der Bahn. So wirft die Internationale Fachspedition Hoyer GmbH, Hamburg, der DB Cargo Dumpingpreise bei Chemietransporten vor. Die Bahn-Sparte habe den Preis von 57 DM pro Tonne innerhalb eines Jahres massiv auf 35 DM gedrückt, um private Anbieter von der Schiene drängen zu wollen. Hoyer bietet die Leistungen derzeit zu einem Preis von 43 DM pro Tonne an. Im Bundesverkehrsministerium hieß es, Bodewig nehme die Vorwürfe Hoyers sehr ernst. Firmenchef Thomas Hoyer habe auch den Präsidenten des Bundeskartellamts, Ulf Böge, unterrichtet, schreibt die Deutsche Verkehrszeitung. DB-Cargo-Chef Bernd Malmström rechtfertigte die Preispolitik: "Wir sind aufgefordert, wie ein normales Industrieunternehmen am Markt zu agieren, und das tun wir jetzt auch", sagte Malmström.

Neuen Ärger hat die Bahn auch mit dem Eisenbahnbundesamt (EBA). Die Behörde verwahrt sich gegen Vorwürfe, sie sei mitschuldig am stockenden Investitonsmittelabfluss der Bahn. In zwei dem Handelsblatt vorliegenden Briefen weist EBA-Präsident Horst Stuchly Mehdorn darauf hin, dass die Bahn durchaus Instrumente für eine Vorausplanung von Projekten habe. So habe das EBA selbst 1995 durchgesetzt, dass für den Einsatz der der Bahn überwiesenen Planungskostenpauschale keine Zustimmung des Bundes oder des EBA mehr nötig sei.

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