Politische Zusammenarbeit im Vordergrund
Schröder in Russland eingetroffen

Bei den Gesprächen zwischen Bundeskanzler Schröder und Präsident Putin stehen Russlands Schulden weit oben auf der Tagesordnung. Auch der Streit um den Fernsehsender NTW soll angesprochen werden.

rtr ST. PETERSBURG. Bundeskanzler Gerhard Schröder ist am Montag zu einem Staatsbesuch im russischen St. Petersburg eingetroffen. Deutschen Regierungskreisen zufolge stehen bei den Gesprächen mit dem Präsidenten Wladimir Putin Russlands Schulden auf der Tagesordnung. Insgesamt gehe es im Gegensatz zu früheren Begegnungen weniger um wirtschaftliche als um politische Zusammenarbeit. Es sollten aber auch die Vorgänge um den Fernsehsender NTW angesprochen werden, hieß es. Zu Beginn des Besuches stand eine gemeinsame Kranzniederlegung auf dem Piskarjowskoje-Friedhof auf dem Programm. Erste Gespräche zwischen Schröder und Putin waren für den frühen Abend geplant.

Ein Schuldenerlass stehe nicht zur Diskussion, hieß es vor dem Staatsbesuch aus deutschen Regierungskreisen. Peter Boenisch, der Vorsitzende des Lenkungsausschusses für die deutsch-russischen Beziehungen, forderte Russland zur Rückzahlungen seiner Schulden auf. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass Russland seine Verbindlichkeiten trotz Wachstums nicht bediene, sagte Boenisch im Deutschlandfunk. Die russischen Schulden in Deutschland belaufen sich auf fast 60 Mrd. DM. Die Tilgung verläuft bisher unvollständig und mit Verspätung.

Bei der Schuldenfrage geht es auch um Rückstände, die noch aus der DDR-Zeit offen sind und die durch deutsche Beteiligungen an russischen Unternehmen verrechnet werden könnten. Der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, sagte, diese Frage könne bald gelöst sein. Das Grundsatzproblem werde voraussichtlich wärend der bis Dienstag andauernden deutsch-russischen Konsultationen gelöst sein. "Mit den Einzelvereinbarungen wird es dann noch ein paar Wochen dauern", ergänzte Mangold.

Schröder will Streit um Fernsehsender ansprechen

Ich seiner Ankunft am Flughafen Pulkowo sagte Schröder, er werde die Kontroverse um den Fernsehsender NTW zwar ansprechen, sie werde jedoch nicht ein zentrales Thema sein. Aus deutschen Regierungskreisen verlautete, Schröder werde als Zeichen seiner Unterstützung für NTW dem Radiosender Echo Moskau ein Interview geben. Echo Moskau gehört wie NTW zur Holding Media-Most. NTW, der einzige nicht-staatliche Sender, der landesweit ausgestrahlt wird, war vergangene Woche vom staatlichen Gaskonzern Gazprom übernommen worden. Die NTW-Belegschaft protestiert gegen die Übernahme, weil sie um ihre journalistische Unabhängigkeit fürchtet und mit einer Schließung des Senders rechnet. Ein Sprecher des russischen Präsidialamts sagte, Putin wolle, dass ein Gericht über den Fall entscheide. Russische Nachrichtenagenturen meldeten, Putin habe in einem Gespräch mit dem Vorsitzenden einer NTW-Aufsichtsgruppe und dem sowjetischen Ex-Präsidenten Michail Gorbatschow die Bedeutung der Pressefreiheit bestätigt.

Schröder will Putin den Angaben aus deutschen Kreisen zufolge auch Russlands Chancen durch eine Erweiterung der Europäischen Union (EU) um mittel- und osteuropäische Staaten aufzeigen. Das Thema einer NATO-Osterweiterung solle dagegen nicht vertieft werden, da derzeit kein Handlungszwang bestehe.

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