Politischer Aschermittwoch: Abwatschen im Zeichen der Irak-Krise

Politischer Aschermittwoch
Abwatschen im Zeichen der Irak-Krise

Mit gegenseitiger Kritik an der Irak- Politik hat der Politische Aschermittwoch der Parteien begonnen. Der CSU - Vorsitzende Edmund Stoiber warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erneut eine Spaltung des westlichen Bündnisses vor.

rtr/dpa PASSAU. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat wenige Tage vor den vermutlich entscheidenden Sitzungen im Uno-Sicherheitsrat über das weitere Vorgehen im Irak-Konflikt erneut vor einem deutschen Alleingang gewarnt und eine enge Anbindung an die USA gefordert.

Stoiber sagte auf der Aschermittwochs-Veranstaltung der CSU in Passau, ein deutscher Sonderweg habe Deutschland im 20. Jahrhundert mehrmals in die Katastrophe geführt. Es gelte das Motto: "Nie wieder Krieg, aber auch niemals mehr ein deutscher Sonderweg." Der erste Bundeskanzler, der von einem Sonderweg rede, sei Gerhard Schröder (SPD). "Das ist verhängnisvoll." Die Ablehnung eines Irak-Kriegs sei falsch. Der Irak könne nur mit glaubhaften Drohungen zur Abrüstung gezwungen werden. "Glaubhaft ist die Drohung nur, wenn als allerletzte Mittel militärische Konsequenzen eingeschlossen sind."

Stoiber warf Schröder vor, Deutschland mit seiner Irak-Politik massiv zu schaden. Er habe die außenpolitische Balance auf viele Jahre beschädigt. Schröder sei mit Schuld an der Spaltung der Europäischen Union (EU) in der Irak-Frage und an der Krise der Nato. Zudem seien die deutsch-amerikanischen Beziehungen zutiefst zerrüttet. "Wir sind keine Vasallen. Wir sind ein souveränes Land. (...) Wir brauchen die Vereinigte Staaten von Amerika als Garanten für Frieden und Freiheit in der Welt."

Die Einbindung Deutschlands in die Nato dürfe nicht ersetzt werden durch eine "ominöse Achse Paris-Berlin-Moskau-Peking". "Diese Achse kann niemals an die Stelle des Nato-Bündnisses treten." Wer auf die Achse Berlin-Moskau setze, gefährde wegen der künftigen Mitgliedschaft ehemaliger Ostblockstaaten die EU.

Stoiber forderte zudem mehr Gewicht Deutschlands in den deutsch-französischen Beziehungen. "Gegenwärtig habe ich den Eindruck, dass (Frankreichs Präsident Jacques) Chirac der Koch ist und Schröder der Kellner.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) warnte eindringlich vor einem Krieg im Irak. Auch eine Weltmacht wie die USA müsse wissen, dass ein Krieg nur das allerletzte Mittel sein dürfe, sagte Clement in Vilshofen. Der Union warf er vor, mit ihrer Kritik am Anti-Kriegs-Kurs der SPD gegen die Interessen der riesigen Mehrheit der Menschen zu sprechen.

FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Bundesregierung Versagen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vor. Faktisch gebe es mehr als fünf Mill. Arbeitslose, sagte er vor rund 250 Anhängern in Passau.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%