Politischer Machtkampf zwischen Kreml und Rebellen: Tschetschenien: Abstimmung ohne freie Wahl

Politischer Machtkampf zwischen Kreml und Rebellen
Tschetschenien: Abstimmung ohne freie Wahl

Das Referendum, unsere Hoffnung" - Faltblätter mit solchen Titeln, die derzeit überall in Tschetschenien verteilt werden, sollen die Kaukasusrepublik am Sonntag der Normalität näher bringen. "Wenn uns die Russen dann in Ruhe lassen und uns diese Abstimmung dem Frieden ein Stück näher bringen könnte, warum soll ich dann nicht hingehen", sagt der Arzt Bislan Arsanukajew aus dem tschetschenischen Gudermes.

"Das Referendum - Recht auf Arbeit", preisen hinter ihm quer über die Straße gespannte Transparente. Und: "Ein stabiles Tschetschenien bedeutet die Einheit Russlands."

Genau darum geht es Kremlchef Wladimir Putin: Dreieinhalb Jahre nach dem Beginn des zweiten Tschetschenien-Krieges will der russische Präsident mit der Volksbefragung über eine neue Verfassung Normalität demonstrieren. Im ersten der 112 Artikel zählenden neuen Verfassung heißt es: "Tschetschenien ist unabänderlicher Teil der Russischen Föderation."

Neben dem Bekenntnis der Zugehörigkeit wird der Weg frei für die Wahl eines tschetschenischen Präsidenten in einigen Monaten. Damit soll der frei gewählte, aber vom Kreml heute nicht mehr anerkannte und den Rebellen zugehörige Präsident Aslan Maschadow abgelöst werden.

Freie Wahl nicht sicher

Die erste Machtfrage stellt sich am Sonntag bereits mit der Wahlbeteiligung. Um Legitimität zu gewinnen, benötigt die russische Führung eine hohe Beteiligung, die Bojewiki genannten Kämpfer wollen hingegen eine niedrige. "Bei uns im Dorf und in den Nachbardörfern werden nachts Flugblätter in die Häuser geworfen, auf denen gedroht wird: ,Wer abstimmen geht, den töten wir?, berichtet eine junge Tschetschenin im Dorf Schali. Sie jedenfalls gehe aus Angst nicht hin.

Auch aus anderen Gründen ist zu bezweifeln, dass es eine freie Wahl wird: Zum einen werden die russischen Truppen in Tschetschenien in Mannschaftsstärke an die Wahlurnen geführt. Zum anderen werde durch Fälschungen das "richtige" Ergebnis sichergestellt, berichten Wahlhelfer unter der Bedingung, dass ihr Name geheim bleibt. Bereits bei der Wahl Putins zum Präsidenten habe er statt der offiziell nach Moskau gemeldeten 90 % nur 5 % der Stimmen bekommen.

Menschenrechte werden nicht beachtet

Derweil hat sich die Menschenrechtslage seit Anfang 2003 erheblich verschlechtert. "Die Zahl der Verschwundenen steigt", heißt es in einem Tschetschenien-Bericht des Europarats. Die russische Menschenrechtsorganisation "Memorial" spricht von 2 000 Tschetschenen, die verschleppt und getötet worden seien. 40 Massengräber wurden bereits entdeckt. "Vor dem Hintergrund dieser Morde ist ein Referendum eine Farce", meint Lidija Jussupowa von Memorial. "Wer soll bei diesem Druck frei wählen?" Auch der europäische Menschenrechtsbeauftragte Alvaro Gil-Robles spricht von "Elementen in den russischen Streitkräften, die außer Kontrolle sind".

Während Soldaten in Dörfern morden und plündern, geht es der vom Kreml eingesetzten Republiksführung um mehr Geld: Voriges Jahr sind nach Untersuchungen des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB umgerechnet 20,3 Mill. Euro veruntreut worden. Nur 8,4 % des von Russlands Regierung für den Wiederaufbau Tschetscheniens bereit gestellten Geldes sei dem Ziel entsprechend eingesetzt worden. Laut dem tschetschenischen Staatsanwalt Wladimir Krawtschenko flossen im vorigen Jahr zudem 700 000 Tonnen Öl illegal außer Landes.

Um die Gelder aus der heimischen Ölfirma geht es auch Achmad Kadyrow, dem Verwaltungschef Tschetscheniens. Er verlangt die Übergabe aller Aktien des Erdölförderers, der bislang mehrheitlich zum russischen Ölkonzern Rosneft gehört.

Kadyrow sitzt nach dem verheerenden Anschlag auf den Regierungssitz in Grosny inzwischen in einem früheren Hotel. Die Wachposten davor sind verdoppelt worden, und an der Mauer stehen Frauen mit Fotos ihrer getöteten Söhne: "Es kamen maskierte Soldaten, holten ihn nachts", klagt eine weinende Mutter. "Wenn Putin sein Referendum will, soll er vorher diese Willkür stoppen!"

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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