Politischer Streit und Angst vor Randale
Welcome, Mister President!

Der Kalte Krieg ist beendet, doch noch immer bewegt jeder Besuch eines US-Präsidenten in Berlin die Nation. Es geht um Superlative - mehr als 10 000 Polizisten sichern den Gast - und um die schlichte Frage: Wie willkommen ist Bush? Die Antwort bringt den rot-roten Berliner Senat und die rot-grüne Bundesregierung in Bedrängnis.

BERLIN. Amerikanische Präsidenten haben eine magische Anziehungskraft: Wann immer sie in mehr als 50 Jahren deutscher Nachkriegsgeschichte nach Berlin kamen, waren Zehntausende auf den Beinen - zum Fähnchen-Schwenken oder zum Demonstrieren. Dies wird auch anlässlich der kurzen Visite von US-Präsident George Bush so sein. Aber selten hat ein amerikanischer Besucher seinem Gastgeber solches Kopfzerbrechen bereitet. Dabei plant Bush mit seiner Berliner Rede an die Europäer doch gerade, Deutschland einen Dank für die Solidarität mit dem amerikanischen Volk nach den Terroranschlägen auszusprechen.

Doch beim Gastgeber weiß man offensichtlich nicht genau, ob man ein solches Lob überhaupt will. Schuld daran ist die derzeitige politische Situation, in der Berlin von einem rot-roten Senat und Deutschland von einer rot-grünen Bundesregierung geführt werden. Wie bei früheren Besuchen von republikanischen US-Präsidenten zeigen viele Anhänger von Rot und Grün auch diesmal den Reflex, zur Protestdemo zu eilen. Schon bei den Besuchen von Richard Nixon (1969) und Ronald Reagan (1982) versammelten sich die USA-Kritiker der ganzen Republik in Berlin. Und auch jetzt haben mehr als 100 Organisationen für heute zu einer zentralen Protestkundgebung aufgerufen. Gerade den Republikaner Bush sehen die Demonstranten wegen seiner Tendenz zum unilateralen Handeln als Symbol einer falsch verlaufenden Globalisierung und eines amerikanischen Großmachtdenkens.

PDS organisiert Proteste

Der Protest dagegen eint linke Gewerkschafter, Friedensgruppen und Globalisierungsgegner. Auch Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen fanden sich, die den Aufruf zum Protest unterschrieben. Die PDS, die offen ihren Antiamerikanismus pflegt, gehört ohnehin zu den Organisatoren.

Zwar haben Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) über Pfingsten nochmals klar gemacht, was sie von den Protesten halten - nämlich nichts. "Hoch willkommen" sei Bush, betont Schröder. "Sehr willkommen", nennt ihn Fischer. Dennoch muss die rot-grüne Regierung eine erneute Debatte über ihre außenpolitische Zuverlässigkeit führen und hat dabei Probleme, die Balance zwischen der Kritik an Bushs Kurs und der Gastgeber-Rolle zu finden. Die Opposition macht es sich da leichter: Es sei doch schlimm für das Ansehen Deutschlands, wenn der Kanzler Bush empfange "und draußen die Koalitionspartner randalieren", poltert etwa Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU). Dies weisen die Grünen zwar empört zurück. Aber nicht nur Fischer klagt intern, dass die Partei sich eine Blöße gebe. Beim Putin-Besuch habe schließlich niemand demonstriert.

Autonome Gruppen planen Ausschreitungen

Zumal die Angst tief sitzt, mit den befürchteten gewalttätigen Demonstranten in einen Topf geworfen zu werden. Immerhin haben autonome Gruppen Ausschreitungen unter dem Motto "Jagt Bush aus der Stadt" angedroht. Damit die Chaoten nicht zum Zuge kommen, sind die Sicherheitsvorkehrungen so streng wie nie. Mehr als 10 000 Polizisten sind im Einsatz, um zu verhindern, dass die Berichterstattung vom Bush-Besuch eine Krawall-Chronik wird. Auf keinen Fall sollen sich die Schreckensbilder vom G8-Gipfel in Genua wiederholen. Der Preis ist die hermetische Abriegelung des Regierungsviertels um den Reichstag und das Brandenburger Tor. Während Bill Clinton noch einen Besuch auf den Prenzlauer Berg wagen konnte, wird sich Bush nur in einem Radius von rund 500 Metern bewegen können.

Im Berliner Senat hofft man, dadurch die Gefahr von Zwischenfällen bannen zu können. Der Schaden sei aber schon angerichtet, kritisiert die amerikanische Handelskammer in Deutschland. "Wie will der Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) ausländische Investoren nach Berlin holen, wenn seine Partei zu Demonstrationen gegen die USA aufruft?", meint Ludwig von Reiche, Vorsitzender der Kammer für Berlin. Immerhin jedoch hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seine Lektion gelernt - er wird nun doch zum Bush-Besuch in der Stadt und nicht wie geplant in Australien weilen.

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