Politisches Ende von Milosevic in Sicht
Jugoslawien: Präsidentschaftswahl teilweise ungültig

Die Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahl hat das Verfasssungsgericht teilweise für ungültig erklärt. Staatschef Milosevic gerät weiter unter Druck.

ap/afp BELGRAD/LONDON. Das jugoslawische Verfassungsgericht hat am Mittwochabend Teile der umstrittenen Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt, wie die amtliche Nachrichtenagentur Tanjug meldete. Es war zunächst unklar, ob alle Wahlergebnisse annulliert wurden. Die Opposition hatte am Mittwoch vor dem obersten Gericht des Landes Einspruch gegen die offizielle Stimmenauszählung durch die staatliche Wahlkommission eingelegt und den Sieg für sich beansprucht. Die Auswirkungen des Urteils waren zunächst nicht abzuschätzen. Tanjug kündigte an, der volle Wortlaut solle erst am (heutigen) Donnerstag veröffentlicht werden.

Sollte die Präsidentschaftswahl - oder Teile davon - wiederholt werden müssen, wäre dies ein Zeitgewinn für Staatschef Slobodan Milosevic, der immer stärker unter Druck gerät. Oppositionsführer und Präsidentschaftskandidat Vojislav Kostunica erklärte, was zunächst wie ein Zugeständnis Milosevics wirke, sei womöglich "eine große Falle". Das Oppositionsbündnis DOS wirft Milosevic Wahlfälschung vor. Die Resultate sollen mit einem Computerprogramm manipuliert worden sein, von dem die Opposition nach eigenen Angaben eine Kopie erlangt hat. Die Mitglieder des Verfassungsgerichts gelten als Gefolgsleute Milosevics.



Kostunica sieht politisches Ende von Milosevic

Der Wahlkampfmanager der Opposition, Zoran Djindjic, sagte, Milosevic habe gemerkt, dass er einen zweiten Wahlgang nicht gegen die Mehrheit des Volkes durchsetzen könne. Daher wolle er nun den Boden für eine komplette Neuwahl bereiten, wodurch er zwei bis drei Monate Zeit gewinne. Für den jugoslawischen Oppositionsführer Vojislav Kostunica ist es lediglich eine Frage der Zeit, bis Staatspräsident Slobodan Milosevic abtritt. Er habe gelernt, Geduld zu haben, sagte Kostunica in einem am Donnerstag in der Londoner Tageszeitung "The Independent" veröffentlichten Interview. "Aber ich bin sicher, dass ich das politische Ende Milosevics sehen werde", sagte er weiter. "In wenigen Tagen werden die Dinge klar sein. Der Wechsel wird sehr schnell kommen." Polizei und Armee wüssten, dass sie Milosevic nicht bis zum Ende folgen könnten.

Kostunica hat den ersten Wahlgang nach Angaben der Opposition mit über 50 % der Stimmen gewonnen. Sein Gegenspieler Milosevic hat eingeräumt, dass Kostunica mit über 48 % die meisten Stimmen errungen hat. Da jedoch kein Kandidat die absolute Mehrheit gewonnen habe, müsse am nächsten Sonntag eine Stichwahl stattfinden. Die Opposition hat dies abgelehnt und Milosevic Betrug vorgeworfen. Sie setzte Milosevic eine Frist bis Donnerstagnachmittag, seine Niederlage bei der Wahl vom 24. September einzugestehen. Außerdem forderte sie den Rücktritt der Leitung des serbischen Staatsfernsehens, um eine objektive Berichterstattung zu gewährleisten. Nach Ablauf der Frist um 15.00 Uhr hat die Opposition in Belgrad zu einer Massenkundgebung aufgerufen.



Streik in der Kohlemine von Kolubara

Das jugoslawische Regime ist offenbar nach wie vor entschlossen, den Streik in der Kohlemine von Kolubara mit allen Mitteln zu beenden. Wenige Stunden vor Beginn des geplanten Sternmarsches der Opposition auf Belgrad erhielten die Sondereinheiten der Polizei am Donnerstag vor der Kohlengrube massive Verstärkung, wie ein AFP-Reporter berichtete. Mindestens acht Busse sowie weitere Einsatzfahrzeuge der Sicherheitskräfte trafen am Morgen aus Belgrad in der Nähe der Kohlenmine ein. Zunächst blieb jedoch alles ruhig. Am Vortag war ein Versuch der Polizei, die Mine zu stürmen, am Widerstand von tausenden Oppositionsanhängern gescheitert, die den bedrängten streikenden Kumpels zur Hilfe gekommen waren. In der Nacht wurde jedoch einer der Streikführer in seiner Wohnung festgenommen.

Rund tausend Bergarbeiter weigern sich seit einer Woche, die Mine zu verlassen. Mit ihrem Streik wollen sie Präsident Slobodan Milosevic zwingen, den Sieg der Opposition bei den Präsidentschaftswahlen anzuerkennen. Am Mittwoch konnte das Bündnis gegen Milosevic (DOS) einen ersten Teilerfolg erzielen: Das Verfassungsgericht annullierte die Wahlergebnisse in einigen Wahlbezirken, deren Ergebnisse nach Auffassung der Opposition gefälscht worden waren.

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