Politisches Erdbeben
Das kalte Herz

Nach dem Reigen der Landtagswahlen kann man über Roland Koch näseln, dem netten Wulff-Beust-Merkel-Stil zunicken, sich von Andrea Ypsilanti verblüffen lassen oder Wahlverwandtschaften neuer Koalitionen erörtern. Das alles ist Nebensache. Denn das politische Deutschland hat in Wahrheit ein Erdbeben erlebt, das die tektonischen Platten der Republik verschiebt.
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Die Landkarte der Macht wird neu geschrieben, weil der Siegeszug der Linkspartei die größte parteipolitische Neuigkeit seit dem Aufstieg der Grünen bedeutet. Daraus folgen fünf Lektionen und eine Erniedrigung.

Erstens: Deutschland hat fortan ein verkantetes Fünf-Parteiensystem, das jedes Regieren schwierig macht.

Zweitens: Die politische Achse der Republik ist nach links verschoben. Zugleich aber droht dem linken Lager eine Zersplitterung wie in Frankreich.

Drittens: Die Große Koalition provoziert eben doch so starke zentrifugale Kräfte im Land, dass sie besser bald beendet wird.

Viertens: Die Grünen werden plötzlich zum strategischen Scharnier einer Parteienordnung, die zwei bürgerliche, zwei linke Parteien und eine grüne Mitte hat.

Fünftens: Kampagnen sind wie Eigentore. Die Kriminalitätskampagne düpierte die Union, und die Mindestlohnkampagne der SPD machte die Linkspartei erst richtig stark. Die SPD schien in der hessischen Wahlnacht ein gefühlter Sieger. Heute sieht sie wie ein strategischer Verlierer aus. Denn der Erfolg der Linkspartei ist viel nachhaltiger für das Schicksal der Sozialdemokratie als die kurzlebige Genugtuung, einen Roland Koch beschädigt zu haben.

Kommen wir zur Erniedrigung: Die Serie von Wahlerfolgen der Post-Kommunisten ist jenseits aller machtpolitischen Erwägungen eine schwere moralische Niederlage unserer politischen Kultur. Es kommt einer Selbstoffenbarung gleich, dass wir so wenige Jahre nach der Revolution von 1989 offensichtlich schon vergessen haben, was die Wir-sind-das-Volk-Ostdeutschen damals so bravourös abschafften: eine Diktatur ebenjener Partei nämlich, die jetzt Wahlen entscheidet.

Zur bitteren Ironie der SED-PDS-Linkspartei gehört, dass sie von den Trümmern der von ihr selbst geschaffenen Diktatur auch noch profitiert. Ein Großteil der Probleme des heutigen Deutschland sind Erblasten der DDR. Und ausgerechnet deren Kader, die alten Stasi-Truppen, tun sich mit West-Kommunisten und einem rachedurstigen Saarländer zusammen, um die Massen der sozial Verängstigten zu mobilisieren. Mit ihrem real existierenden Sozialismus haben sie Ost-Deutschland einen historischen Ruin beschert, ein Trümmerland, das man mit mehr als 100 Milliarden jedes Jahr wieder aufbauen muss. Just diese Bankrotteure treten jetzt auf wie Robin Hoods.

Darüber könnte man fast lachen, wenn die Geschichte dieser Partei und ihrer Ideologie nicht eine derart inhumane Brandspur in unserer Geschichte hinterlassen hätte.

Redet in diesen Tagen der Gysi-Lafo-Mindestlohn-Faszination irgendjemand von den Mauertoten und den Gefolterten von Bautzen, vom großen Diebstahl an einer ganzen Generation, von den Tränen einer Nation? Gibt es kein Bewusstsein mehr, dass die sozialistischen Diktaturen Abermillionen in grausame Tode geschickt haben? Wir sind offensichtlich unfähig zu trauern mit den Opfern, wir haben ein steinernes, kaltes Herz beim Blick zurück ins Dunkelrot dieser totalitären Geschichte. Wir verdrängen und verharmlosen lieber. Doch das rächt sich.

Denn aus kalten Herzen erwächst der Linkspartei kein Widerstand bei ihrer systematischen Vergiftung des politischen Klimas in Deutschland. Sie schürt Ängste und Ressentiments, weil sie seit jeher eine Expertise für Angst hat. Mit ihr spürt Deutschland die fatale Wirkung populistischer Extremisten - nur nicht wie in anderen Ländern Europas von rechts. Der kulturelle Effekt bleibt der gleiche - Zersetzung des bürgerlichen Comments.

Wer wie Lafontaine das mephistophelische Bündnis mit Totalitaristen eingeht, wird Teil davon. Da er mit seinem Comeback zudem die persönliche Rache als Stilfigur in die deutsche Politik einführt, entfesselt er die Welt der niederen Instinkte. Es vollzieht sich jenes Wechselspiel aus Grausen und Faszination, das sich selber nährt. Denn um die Linkspartei braut sich eine Stimmung aus Larmoyanz, Neid und Aggression zusammen, die das Schicksal der deutschen Politik ganz unangenehm zu bestimmen droht.

Das Banner der Linkspartei ist kein aufrechtes Demokratenrot wie das der Sozialdemokratie, sondern das Blutrot von Mördern und Unterdrückern. Dieser Unterschied ist eine Ehrensache, nicht nur für die SPD, sondern für unsere Demokratie. Die Sozialisten hatten nun wahrlich ihre Chance in Deutschland, sie haben sie in jeder Beziehung vertan - vor allem moralisch.

Dr. Wolfram Weimer ist Herausgeber und Chefredakteur von Cicero.
Lesen Sie mehr unter » www.cicero.de

Wolfram Weimer
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