Politologe prognostiert spannenden Wahlausgang
Regierungszustimmung vor Wahl liegt im Trend

Die jüngsten Stimmenzuwächse der SPD in mehreren Wahlumfragen kommen nach Angaben des Parteienforschers Karl-Heinz Nassmacher nicht überraschend. Sie stellen vielmehr einen Trend dar, der auch bei früheren Bundestagswahlen zu beobachten war.

Reuters BERLIN. "Auch Kohl lag im März stets zurück und hat im Herbst die Wahl gewonnen", sagte Nassmacher am Freitag mit Anspielung auf die 16-jährige Amtszeit des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU), der 1998 von einer rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) abgelöst worden war. Die zunehmende Sympathie für die Regierungspartei SPD werde auch in den kommenden Wochen bis zum Wahltermin 22. September anhalten und daher für einen äußerst spannenden Wahlausgang sorgen.

Den Trend einer wachsenden Zustimmung für eine Regierungspartei in den Wochen vor der Wahl gebe es unter anderem, weil sich viele nun hart mit der Frage auseinander setzen müssten, ob sie denn einen Wechsel tatsächlich wollten, sagte der Wissenschaftler von der Universität Oldenburg weiter. "Und dann sagen sie sich: Lieber als der Andere ist er mir doch."

Neben diesem Trend profitierten Regierungen fast immer auch von Krisensituationen, und damit die SPD aktuell vom Hochwasser: "Da fragt sich der Bürger: Ist die Regierung diesem Problem gewachsen oder nicht?" Und Rot-Grün sei dem Problem offenbar gewachsen. Hier sei vor allem Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) zu erwähnen. "Als Fernsehzuschauer kann ich nur sagen: Struck hat die Sache im Griff. Mit den richtigen Worten und der richtigen Aufmachung."

Umfragen haben hohe Fehlertoleranz

Die zuletzt wachsende Zustimmung der Wähler zur Arbeitsmarktpolitik der Regierung könne er sich nur mit den medienwirksamen Auftritten der Hartz-Kommission erklären. Die Vorschläge der Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes hätten dadurch, dass sie in der Sommerpause diskutiert wurden, eine sehr hohe Aufmerksamkeit erhalten. Stets sei das Thema in den Medien präsent gewesen. "Da entsteht der Eindruck: Die machen was!", sagte Nassmacher. Dass beim Thema Arbeit die SPD zuletzt mehr als die Union gepunktet habe, liege auch daran, dass die Union keine besseren Konzepte habe. "Ich habe nicht einen vernünftigen Vorschlag gehört", sagte der Parteienforscher. Eine grundsätzliche Wende am Arbeitsmarkt werde es aber solange nicht geben, wie Schröder und auch Stoiber nicht im Stande seien, die Interessen ihrer Klientel, also den Gewerkschaften auf der einen und der Industrie auf der anderen Seite, zu stutzen.

Grundsätzlich sei zu den jüngsten Umfragen aber zu sagen, dass sie eine hohe Fehlertoleranz hätten, weil jeweils nur zwischen 1 000 und 1 350 Bürger befragt worden seien. Hier liege die Fehlerquote in etwa zwischen drei und fünf Prozent, was für die PDS zum Beispiel eine Spannbreite zwischen null und neun Prozent der Stimmen bedeute. Zudem müsse man den steigenden SPD-Werten entgegen halten, dass die Union bereits auf einem sehr hohem Niveau und nahe an ihrem Wählerpotenzial liege, sagte Nassmacher. "Da fällt es schwer, noch darüber hinaus zu kommen."

Den gegenwärtigen Stimmungen zufolge sei eine Koalition aus Union und FDP der wahrscheinlichste Wahlausgang, sehr knapp gefolgt von einer großen Koalition und einer Mehrheit für Rot-Grün, sagte der Parteienforscher. "Aber es bleibt spannend".

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