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Politologen warnen vor Zuwanderungs-Wahlkampf

Die von der Union angekündigte Zuspitzung des Themas Zuwanderung im Wahlkampf könnte nach Ansicht von Experten die Rechtsextremisten stärken.

dpa GÖTTINGEN/MANNHEIM. Wie der Göttinger Politologe Peter Lösche sagte, könnte eine solche Debatte sogar zu Anschlägen ermutigen. "Wenn man das Thema in einer Schlammschlacht instrumentalisiert, dann fühlen sich rechtsextremistische Gewalttäter ermutigt und im Recht", warnte der Parteienforscher am Montag. Der Vorstand der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen, Dieter Roth, äußerte die Sorge, dass die Parteien am rechten Rand Wählerstimmen gewinnen könnten.

Nach Lösches Worten ist das Ganze eine "hochexplosive Mischung", vor allem in den neuen Bundesländern. "Was jetzt droht, ist, dass die Angst vor Zuwanderung kombiniert wird mit der Angst um den Arbeitsplatz." Die CDU benutze diesen "Angst-Joker", da ihr Hauptthema im Wahlkampf - Rezession und Arbeitslosigkeit - bis zum Wahltag am 22. September durch eine konjunkturelle Erholung möglicherweise nicht mehr ziehe. Jetzt könnten nur noch die Kirchen versuchen, eine Instrumentalisierung des Themas durch den Unions- Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) zu verhindern, sagte Lösche.

Auch Roth hält es nicht für sinnvoll, die Zuwanderung zum Wahlkampfthema zu machen. "Insbesondere die Union glaubt, dass sie mit diesem Thema etwas gewinnen kann - wir glauben das eher nicht", sagte Roth. Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass zumindest auf Landesebene vom Thema Zuwanderung meist die Parteien am rechten Rand profitierten - "und das geht eher zum Schaden der Union", sagte Roth.

Der Mannheimer Wahlforscher rechnet damit, dass sich nach der umstrittenen Bundesratsentscheidung vom Freitag die Fronten zwischen den politischen Lagern verhärten werden. "Aber dass ein Lager dabei gewinnt, ist eher unwahrscheinlich", sagte Roth. "Bei einem Großteil der Bevölkerung bleibt ein schlechtes Gefühl übrig, dass es den Handelnden nicht um die Sache geht, sondern um Machtspiele."

Auch Lösche sieht rein taktische Gründe im Vordergrund. "Der eigentliche Skandal ist, dass die inhaltliche Annäherung, die ja seit längerer Zeit vorhanden ist, nicht dazu geführt hat, dass eine breite Mehrheit das Zuwanderungs-Gesetz verabschiedet hat." Der Gang zum Bundesverfassungsgericht sei kaum zu vermeiden. "Aber das ist ein normaler Vorgang, keine Verfassungskrise", meinte der Politologe.

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