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Polizei löst Demonstration von NPD-Anhängern auf

rtr BERLIN. Knapp 1500 NPD-Anhänger haben am Samstag in Berlin gegen das von Bundesregierung und Bundesrat geplante NPD-Verbot demonstriert. Nach zum Teil heftigen Auseinandersetzungen mit etwa 500 linken Gegendemonstranten löste die Polizei den Aufmarsch am Nachmittag auf. Dabei kam es zu Handgemengen mit abrückenden Rechtsextremen. Andere Polizeikräfte hielten Gegendemonstranten auf Abstand, die immer wieder "Nazis raus" riefen. Die Polizei hatte fast 4000 Beamte im Einsatz. An zwei weiteren Gegendemonstrationen beteiligten sich der Polizei zufolge mehr als 4000 Menschen, darunter Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD). Nach Polizeiangaben wurden insgesamt 37 Personen festgenommen, 10 Menschen wurden verletzt.

Die fünfte Demonstration von Rechtsextremen in Berlin in diesem Jahr hatte am Mittag am Ostbahnhof begonnen und sollte ursprünglich am Bahnhof Friedrichstraße zu Ende gehen. Die Polizei begleitete den Aufmarsch der NPD-Anhänger, deren Zahl sie zunächst mit etwa 1900 und später mit 1500 angab, mit großem Aufgebot. Neben Mannschaftswagen wurden auch vier Wasserwerfer und Räumfahrzeuge aufgefahren. Über dem Demonstrationszug kreiste zeitweilig ein Polizeihubschrauber.

Am Alexanderplatz traf der Aufmarsch der Rechten auf etwa 1000 linke Gegendemonstranten, die den Zug stoppen wollten. Dabei kam es zu ersten Auseinandersetzungen, bei denen die Polizei auch Wasserwerfer und Schlagstöcke gegen die Steine werfenden Linken einsetzte. Anschließend gab die Einsatzleitung über Lautsprecher bekannt, die Demonstration sei aufgelöst. Wegen der vielen Gegendemonstranten sei die Sicherheit der Rechtsextremen nicht mehr gewährleistet. Die NPD-Anhänger kamen der Aufforderung der Polizei, am Bahnhof Alexanderplatz in wartende Sonderzüge einzusteigen, nur zögernd nach, riefen "Wir bleiben hier" und sangen alle drei Strophen des Deutschlandlieds.

Bei Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften wurden mehrere junge NPD-Anhänger unter dem Beifall der Gegendemonstranten festgenommen. Diese hatten bereits die Auflösung der Demonstration lautstark begrüßt.

Bundestagspräsident Thierse sagte auf einer Gegenkundgebung am Roten Rathaus: "Wir überlassen den Braunen nicht die Straße." Der Rechtsextremismus verlange von allen Demokraten einen langen Atem. Er hoffe, dass der NPD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Erfolg haben werde. Es sei aber nicht allein Sache der Politik, die politische Kultur und die Straßen und Plätze "gegen den rechten Mob" zu verteidigen. Bei der Veranstaltung mit Thierse kam es nicht zu Zwischenfällen.

Wie ein Polizeisprecher am Sonntag mitteilte, wurden insgesamt vier Sicherheitskräfte und sechs Demonstranten verletzt. Wenige Stunden vor der NPD-Demonstration war im Berliner Bezirk Marzahn ein mutmaßlicher Rechtsextremist überfallen worden, der auf dem Weg zu dem Aufmarsch war. Nach Angaben der Polizei schlugen vier vermummte Personen mit Eisenstangen auf den Mann ein, der mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht wurde.

Die NPD-Demonstration war von der Polizei nur unter Auflagen genehmigt worden. Anders als noch im Januar durften die Rechtsextremen nicht durch das Brandenburger Tor marschieren. Auch das Mitführen von Trommeln und das Zeigen von Nazi-Symbolen war ihnen verboten worden. An der Spitze des Zuges trugen die Rechtsextremen ein Transparent, das neben einem Bild des Brandenburger Tors die Aufschrift "Deutschland lässt sich von Euch nicht verbieten" trug.

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