Polizei und Armeeführung mit Zivilisten besetzt
Putin setzt mit Kabinettsumbildung politisches Signal

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch Schlüsselposten seines Kabinetts neu besetzt und damit das Signal für eine neue Tschetschenien-Politik gegeben. Zum neuen Verteidigungsminister wurde der enge Putin-Vertraute Sergej Iwanow ernannt. Neuer Innenminister wird Boris Gryslow, der bislang die Fraktion der Kreml-treuen Partei Einheit im Parlament führte. Die neuen Minister im Kurzporträt

dpa/afp MOSKAU. Die Neubesetzung der beiden Posten hänge "mit der Situation in Tschetschenien" zusammen, sagte Putin in einer Fernsehansprache. Die Ernennung von Zivilisten an die Spitze der Ministerien sei ein Schritt zur "Entmilitarisierung des öffentlichen Lebens" und läute die geplante Armeereform ein.

Beide Minister stammen aus St. Petersburg, der politischen Heimat des Präsidenten. In ersten Reaktionen begrüßten die Kommunisten wie auch die Reformparteien im Parlament die Umbesetzungen. Die Spitzen der Sicherheitsministerien werden in Russland vom Präsidenten ohne Zustimmung des Parlaments besetzt.

Iwanow ist noch nicht lange Zivilist

Iwanow solle den riesigen Apparat der russischen Streitkräfte kompakter machen, sagte Putin bei der Vorstellung des neuen Ministers im Verteidigungsministerium. "Das ist eine Priorität für das Land, sowohl für die Armee als auch bei der Lösung sozialer Probleme." Dem scheidenden Minister, Marschall Igor Sergejew (62), sagte Putin: "Zur Durchführung der Armeereform muss der Verteidigungsminister durch einen Zivilisten abgelöst werden." Iwanow war allerdings erst im Herbst 2000 aus dem Rang eines Geheimdienst-Generals ausgeschieden.

Als "politische Ernennung" bezeichnete der Staatschef den Wechsel zu dem Juristen Gryslow im Innenministerium. Bislang wurde das Ministerium stets von einem Polizeigeneral geführt. Gryslow solle das "wegen seines Korpsgeistes prinzipiell unreformierbare Ministerium" umformen, kommentierte der russische Politologe Igor Bunin. Putin habe "einen ihm absolut ergebenen Menschen" als Innenminister gesucht, meinte der Reformpolitiker Boris Nemzow.

Wende im Tschetschenien-Konflikt

Den bisherigen Innenminister Wladimir Ruschailo (47) ernannte Putin zum Sekretär des Sicherheitsrates. Der Rat solle sich stärker um Tschetschenien kümmern, forderte Putin. Dort ist der militärische Feldzug gegen die Rebellen nach Einschätzung des Kremls abgeschlossen. Der Wiederaufbau der kriegszerstörten Kaukasus-Republik müsse beginnen.
Nach drei Bombenanschlägen im Nordkaukasus am vergangenen Samstag mit 23 Toten und zahlreichen Verletzten waren Zweifel aufgekommen, ob die Armee die Lage in Tschetschenien unter Kontrolle hat. Moskau hatte tschetschenische Rebellen für die Anschläge verantwortlich gemacht.

Die personellen Neubesetzungen kamen fast auf den Tag genau ein Jahr nach Putins Wahlsieg vom 26. März 2000. Seinen Aufstieg verdankte Putin zu einem großen Teil seinem harten Vorgehen im Tschetschenien-Konflikt, für den er bereits zuvor als Interims-Präsident verantwortlich war. Der neue Präsident hatte zunächst die meisten Minister seines Vorgängers Boris Jelzin übernommen. Auch in der im Mai 2000 bestätigten Regierung des Ministerpräsidenten Michail Kasjanow gab es wenig Veränderungen. Die internationale Gemeinschaft kritisierte Russland wegen des Vorgehens immer wieder; zeitweise verlor Russland deswegen sogar seinen Sitz im Europarat.

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