Polizeibeamter bekommt Recht
Anforderungen an Hausdurchsuchungen verschärft

Staatsanwälte und Polizisten dürfen Hausdurchsuchungen künftig nur noch unter deutlich strengeren Voraussetzungen anordnen als bisher. Dies hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht entschieden. Demnach muss die bei "Gefahr im Verzug" gegebene Zuständigkeit der Strafverfolger für solche Maßnahmen auf Ausnahmen beschränkt bleiben.

dpa KARLSRUHE. Zudem müssten die Gerichte dafür Sorge tragen, dass der grundsätzlich zuständige Ermittlungsrichter rechtzeitig erreichbar und ausreichend informiert sei, zum Beispiel durch einen Notdienst. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fürchtet, das Urteil werde die effektive Strafverfolgung erheblich erschweren. (Aktenzeichen: 2 BvR 1444/00 vom 20. Februar 2001)



Normalerweise darf nur ein Richter Durchsuchungen und Beschlagnahmen anordnen; nur bei "Gefahr im Verzug" sind auch Staatsanwaltschaft oder Polizei zuständig. Die allgemeine Möglichkeit, Beweismittel könnten verloren gehen, begründet nach Ansicht des Gerichts jedoch noch keine Gefahr im Verzug. "Reine Spekulationen, hypothetische Erwägungen oder lediglich auf kriminalistische Alltagserfahrungen gestützte, fallunabhängige Vermutungen reichen nicht aus", heißt es in dem Urteil.



Nach Schätzungen, die in der mündlichen Verhandlung am 21. November geäußert worden waren, werden inzwischen etwa drei Viertel aller Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen über die Eilzuständigkeit durch die Staatsanwaltschaft angeordnet. Fachleute beklagten seit langem die "Neigung zu exzessiver und zum Teil missbräuchlicher Anwendung der Eilkompetenz durch die Strafverfolgungsbehörden", schreibt das Gericht.



Polizeibeamter bekommt Recht

Damit gaben die Karlsruher Richter im Wesentlichen einem Polizeibeamten aus dem Raum Kleve Recht, der selbst Opfer einer Durchsuchung geworden war. Weil er angeblich einen Drogenhändler von einer bevorstehenden Telefonüberwachung informiert hatte, ließ die Staatsanwaltschaft ohne richterliche Anordnung Wohnung und Dienstzimmer durchsuchen und Disketten, Terminkalender und Kontoauszüge beschlagnahmen - allerdings erst einen Tag, nachdem der Dealer den Beamten in einer Vernehmung beschuldigt hatte. Die Aktion erhärtete den Verdacht nicht. Der Rüge des Beamten, dies sei ein Verstoß gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung, folgte das Gericht für die Privatwohnung, allerdings nicht für das Dienstzimmer.



Der GdP-Chef Konrad Freiberg bezeichnete die juristischen Hürden als lebensfremd. "In Zeiten, in denen der Sachbeweis vor Gericht eine immer größere Bedeutung hat und in denen die Vernichtung von Beweismitteln zum Beispiel auf Datenträgern durch Verdächtige wesentlich erleichtert ist, kommt es bei der polizeilichen Hausdurchsuchung oft auf Minuten an." Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, begrüßte den Richterspruch als einen Beitrag zu mehr Rechtssicherheit.



Nach den Worten des Zweiten Senats ist der Begriff "Gefahr im Verzug" eng auszulegen, damit die Anordnung derart schwerwiegender Eingriffe in die grundrechtlich geschützte persönliche Lebenssphäre grundsätzlich dem Richter vorbehalten bleibe. "Der Richtervorbehalt zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz ab." Polizei und Staatsanwaltschaft seien nicht unabhängig, von ihnen könne strikte Neutralität nicht erwartet werden. Vor allem dürfe die Staatsanwaltschaft die Eilbedürftigkeit nicht dadurch herbeiführen, dass sie zunächst abwarte. Um eine unbeschränkte gerichtliche Kontrolle zu ermöglichen, müsse die Staatsanwaltschaft ihre Anordnungen in den Akten hinreichend dokumentieren und begründen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%