Polizeigesetz muss geändert werden
Platzverweise für prügelnde Ehemänner

Prügelnden Ehemännern kann künftig in Baden- Württemberg offiziell die "Rote Karte" gezeigt werden. Nach einem Modellprojekt wird das zeitweise Hausverbot für gewalttätige Männer in ganz Baden-Württemberg eingeführt, kündigte das Justizministerium am Mittwoch in Stuttgart an.

dpa STUTTGART. Zudem soll das baden-württembergische Polizeigesetz geändert werden, um den Beamten auch eine juristische Sicherheit zu geben. In dem einjährigen und bundesweit einmaligen Projekt waren mehr als 800 "Platzverweise" ausgesprochen worden. 86 Städte und Gemeinden hatten sich an dem Versuch beteiligt.

Kern des Projekts ist der "Verweis" des Täters aus speziellen Lebensbereichen des Opfers wie der gemeinsamen Wohnung. Der Platzverweis wird in der Regel für zehn Tage verhängt und soll dem Opfer Zeit geben, sich privat und rechtlich auf die neue Situation einzustellen.

Insgesamt wurden bei dem Modellprojekt die Streifenwagen 2608 Mal wegen häuslicher Gewalt gerufen. "In etwa jedem dritten Fall haben die Polizisten die Gefahr weiterer tätlicher Auseinandersetzungen gesehen und dem Täter die Rote Karte gezeigt", sagte die Staatssekretärin im baden-württembergischen Sozialministerium, Johanna Lichy (CDU). In drei Viertel dieser Fälle wurden Hausverbote von bis zu zwei Wochen ausgesprochen.

Bereits am 8. November hatte der Bundestag in Berlin den Entwurf zum so genannten Gewaltschutzgesetz verabschiedet, der auf die baden- württembergische Initiative zurückgeht und das die Hausverbote erlaubt. Dies soll auch für nicht verheiratete oder homosexuelle Paare gelten. Zudem soll auch außerhalb von Partnerschaften "Psychoterror" wie Belästigung durch Telefonanrufe - das so genannte Stalking - mit Geldstrafen oder Gefängnis bis zu einem Jahr bestraft werden.

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