Polizeigewerkschaft begrüßt Maßnahmen
Schröder kündigt Anti-Terror-Kampf an

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat ein entschlossenes Vorgehen gegen den Terrorismus in Deutschland angekündigt. "Der Kampf gegen den Terrorismus ist eine Verteidigung der offenen Gesellschaft", sagte er am Mittwoch in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag.

ap BERLIN. Das Kabinett wollte am Nachmittag ein erstes Maßnahmenpaket auf den Weg bringen. Unter anderem sollen Verbote extremistischer Organisationen erleichtert und die Anti-Terror-Bestimmungen im Strafrecht auf ausländische Organisationen ausgeweitet werden. Zudem soll eine Rechtsverordnung zur Verschärfung der Sicherheitskontrollen im Flugverkehr verabschiedet werden.

Schröder kündigte an, auch die Geldwäsche künftig stärker bekämpfen zu wollen. "Die Finanzierung des Terrors darf nicht zur Kehrseite des freien Welthandels und der freien Kapitalströme werden." Der Kanzler warnte allerdings davor, mit Sicherheitsmaßnahmen Bürgerrechte einzuschränken. "Wir werden unter keinen Umständen den Rechtsstaat abschaffen, um den Terror zu bekämpfen", sagte er.

Schröder verteidigt Schilys Zuwanderungsgesetz

Das geplante Zuwanderungsgesetz von Bundesinnenminister Otto Schily verteidigte Schröder: "Das Gesetz wird in Deutschland dringend gebraucht." Es sei auch aus Sicherheitsgründen notwendig. Allerdings seien Überarbeitungen "in dem ein oder anderen Punkt" möglich. Schily machte deutlich, dass nach den Kabinettsbeschlüssen weitere Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit nötig seien. Im ZDF-Morgenmagazin sprach er sich dafür aus, Flüchtlinge und Asylbewerber vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Zudem plädierte er erneut dafür, Fingerabdrücke in Ausweispapiere aufzunehmen. "Wir müssen alle Möglichkeiten des Staates nutzen, Identifizierung zu sichern", erklärte er. Allerdings sei das nicht kurzfristig möglich. "Aber die Frage Fingerabdrücke bei Visa, das kann man schon vorweg durchführen", betonte er. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin plädierte im Deutschlandradio für eine stärkere europäische Zusammenarbeit bei der Terrorismus-Bekämpfung. Eine Verschärfung des Strafrechts lehnte sie ab. Terroristische Verschwörungen würden bereits jetzt als "schwerste Verbrechen" geahndet.

Bundestag erklärt sich solidarisch

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit Solidarität mit den USA im Kampf gegen den internationalen Terrorismus beschlossen. Notfalls sollten auch militärische Mittel eingesetzt werden. Zum Abschluss einer Sondersitzung des Parlaments votierten am Mittwoch in namentlicher Abstimmung 565 von 611 Abgeordneten für eine entsprechende Erklärung. 40 Parlamentarier stimmten dagegen, sechs enthielten sich.

Die SPD stellte sich hinter die Anti-Terror-Maßnahmen der Bundesregierung. "Die SPD unterstützt die Politik der Bundesregierung geeignete Maßnahmen zur Einleitung des internationalen Terrorismus einzuleiten", schrieb Generalsekretär Franz Müntefering in einem Beitrag für die Parteizeitung "Vorwärts".

Kuhn für "unideologische" Prüfung aller Vorschläge

Der Grünen-Parteichef Fritz Kuhn betonte, es müsse alles getan werde, was die Sicherheit erhöhe. Alle Vorschläge sollten "unideologisch" geprüft werden, sagte er dem "Tagesspiegel". Er äußerte sich allerdings skeptisch zu einer möglichen Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Einwanderer, zum Einsatz des Bundesnachrichtendienstes im Inneren und zu einer Einschränkung des Datenschutzes. Aus der offenen und toleranten Gesellschaft in Deutschland dürfe "keine autoritäre und geschlossene" werden.

Bei der Gewerkschaft der Polizei traf das Maßnahmepaket der Bundesregierung auf Zustimmung. "Darin sind einige Dinge, die wir sehr begrüßen", sagte GdP-Chef Konrad Freiberg laut "Mannheimer Morgen" (Mittwochausgabe). Gleichzeitig sprach er sich für eine Lockerung des Datenschutzes aus.



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