Polizeigewerkschaft spricht von zweifelhaften Methoden: V-Leute verfassten offenbar NPD-Reden

Polizeigewerkschaft spricht von zweifelhaften Methoden
V-Leute verfassten offenbar NPD-Reden

Beanstandete NPD-Reden sind nach Informationen der Deutschen Polizeigewerkschaft von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes geschrieben worden.

dpa HEILBRONN. Über entsprechende Erkenntnisse berichtete der baden-württembergische Gewerkschaftsvorsitzende Dieter Berberich in einem Interview der "Heilbronner Stimme". Die meisten NPD-Funktionäre wären dazu nicht in der Lage gewesen, da sie zu ungebildet seien, sagte Berberich. Sie könnten oft nicht einmal einen geraden Satz formulieren.

Berberich forderte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) auf, den NPD-Verbotsantrag zurückzuziehen. "Es gab NPD-Kundgebungen, da soll die Hälfte der Teilnehmer aus V-Leuten bestanden haben. Sie haben angeblich auch verfassungsfeindliche Symbole in Umlauf gebracht, um sie anschließend wieder einzusammeln und als Beweise zu verwenden", begründete der Gewerkschafter unter anderem seine Forderung.

Sollte Schily versuchen, den Antrag durchzuziehen, dann gebe es eine Katastrophe, meinte Berberich. Vor dem Bundesverfassungsgericht könne sich kein Kläger auf Informationsschutz berufen. Die Identitäten müssten offenbart werden. "Und dann könnte zur Sprache kommen, mit welchen möglicherweise zweifelhaften Methoden gearbeitet wurde", sagte der Polizeigewerkschaftschef.

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