Polizeiliche Ermittlungen
Untersuchung gegen Scharon wegen illegaler Spenden

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat zur Finanzierung seines Wahlkampfes im Februar offenbar illegale Spenden in Millionenhöhe erhalten. Dies geht aus dem Jahresbericht des israelischen Staatskontrolleurs Elieser Goldberg hervor, der am Sonntag dem Generalstaatsanwalt vorgelegt wurde.

dpa JERUSALEM. Wie Goldberg, ein ehemaliger höchster Richter, feststellte, haben drei US-Firmen während des Wahlkampfs zum Jahresbeginn insgesamt 5,9 Mill. Schekel (umgerechnet knapp drei Mill. DM) gesetzeswidrig über eine israelische Scheinfirma an Vertraute Scharons überwiesen. Wahlkampfmanager Scharons war dessen Sohn Omri.

Nach israelischem Gesetz dürfen Parteien nicht über Spenden aus dem Ausland finanziert werden. Nach Angaben des israelischen Rundfunks erwägt das Justizministerium auf Grund des Berichtes nun die Einleitung polizeilicher Ermittlungen gegen Scharon. Dieser teilte dem Staatskontrolleur mit, er wolle mindestens fünf Mill. Schekel illegaler Spendengelder zurückgeben.

Scharon dementierte gegenüber den Ermittlern, von den Beträgen gewusst zu haben, obwohl sein Sohn Omri dem Bericht zufolge den Leiter der Scheinfirma eingesetzt und die Transaktion organisiert hat. Omri Scharon wollte sich dazu nicht äußern. Auch bei anderen Parteien, darunter der Arbeitspartei, wurden Unregelmäßigkeiten bei der Annahme von Spenden entdeckt.

Goldberg hatte bereits im vergangenen Jahr für Aufsehen gesorgt, als er die Arbeitspartei des damaligen Ministerpräsidenten Ehud Barak wegen ähnlicher Vergehen zu einer Strafe von mehreren Mill. Schekel verurteilte.

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