Poolbanken greifen Dresdner Bank an
Streit um Telecinco entbrennt neu

Der Ton unter den Banken ist am Tag nach der Insolvenz der Kirch Media GmbH rauher geworden. Commerzbank-Vorstand Wolfgang Hartmann griff die Dresdner Bank an, der für ihren 460 Mill. Euro-Kredit an die Taurus-Holding ein Zugriffsrecht auf den von der Kirch Media gehaltenen 25 %-Anteil am spanischen Fernsehsender Telecinco eingeräumt wurde.

HB/mm/nw/po FRANKFURT/M. "Die Dresdner Bank hat keinen Anspruch auf den Telecinco-Anteil", sagte Hartmann gestern auf der Bilanzpressekonferenz seines Instituts. Sie habe sich erst innerhalb der dreimonatigen Insolvenzfrist das Pfandrecht gesichert. Ob die nachträgliche Verpfändung an die Bank insolvenzfest ist, sei fraglich, sagte Hartmann. Dies erfordere ein "juristisches Urteil". Da die vier Poolbanken - Commerzbank, BayernLB, DZ Bank und HVB - ihre Sicherheiten in einem Pool gebündelt hätten, gebe es zwischen ihnen keine Streitigkeiten. DZ-Bank-Vorstand Bedo Panner unterstützte Hartmann im Gespräch mit dem Handelsblatt: "Die inkongruente Deckung in der Krise ist unzulässig", sagte er.

Die Dresdner Bank zeigte zwar Verständnis für die Poolbanken, erklärte die von der Commerzbank formulierte rechtliche Position aber als abwegig. "Unser Kredit ist erstklassig besichert", hält ein Specher der Bank dagegen. "Die Dresdner Bank hat das Recht eingeräumt bekommen, in diesem Fall über die Holding auf die Kirch Media zuzugreifen". Dadurch komme der 25 %ige Anteil der Kirch Media am spanischen Fernsehsender nicht in die Insolvenzmasse. Das sei rechtlich sauber durchgeprüft und wasserdicht.

Ähnlich sieht es auch die Kirch-Holding Taurus. Dieter Hahn als Geschäftsführer wies bereits in einem Schreiben vom 22. Februar an Panner die Vorwürfe zurück. Er betonte: "Wir können nicht erkennen, dass die Voraussetzungen vorliegen, die erfüllt sein müssen, um von einer Nichtigkeit ausgehen zu können. Die Annahme, die Dresdner Bank AG und Taurus Holding hätten bewusst zum Schaden der Gläubiger des Teilkonzerns Kirch Media GmbH & Co. KGaA zusammengewirkt, ist ersichtlich haltlos. Wir vermögen daher eine Unwirksamkeit der Besicherung nicht zu erkennen."

Zum Hintergrund: Die Dresdner Bank hatte ihren Kredit an die Taurus Holding lediglich mit Anteilen an der Kirch Media besichert. Im Dezember drängte sie bei der Verlängerung auf werthaltigere Sicherheiten, Daraufhin wurde das Aktienpaket an Telecinco von einer anderen Konzerngesellschaft, nämlich der Kirch Media, an die Dresdner verpfändet. Der Wert der Beteiligung wird mit 500 Mill. Euro beziffert. Die Poolbanken werfen vor, dass hierfür keine werthaltige und liquiditätsmäßige Gegegnleistung von der Dresdner Bank erbracht wurde. Zudem hat der Aufsichtsrat der Kirch Media entgegen den Vorschriften der Übertragung nicht zugestimmt. Die Verpfändung wurde auf Grund der schwierigen Transaktion - unter anderem waren eine spanische Zwischenholding und eine luxemburgische Beteiligungsgesellschaft involviert - erst Anfang Februar abgeschlossen. Damit fällt sie in die dreimonatige Insolvenzfrist.

Juristisch zu prüfen ist außerdem, ob im Dezember 2001, also zum Start der Verpfändung bereits von einer Krise bei Kirch gesprochen werden konnte. Nach einem rund zwei Jahre alten Urteil des Bundesgerichtshofs ist die Verpfändung von Aktiva für Schwestergesellschaften rechtlich zwar zulässig, allerdings nicht in einer Krisensituation.

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