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Populisten bringen Trubel ins Europaparlament

Randgruppen und Europagegner werden im neuen EU-Parlament für mehr Wirbel sorgen als in der Vergangenheit. Die etablierten Parteien bleiben aber weiter dominant.

BRÜSSEL. Populisten und Europagegner werden im neuen EU-Parlament für mehr Wirbel sorgen als in der Vergangenheit. "Darauf müssen wir uns einstellen", sagt Martin Schulz. Der langjährige EU-Abgeordnete und Spitzenkandidat der deutschen Sozialdemokraten bezweifelt aber, dass sich die größere Präsenz auf die Arbeit oder gar die politische Ausrichtung des Parlaments auswirken wird.

Die Arbeit in Plenum und Ausschüssen beherrschen seit Jahren die führenden Gruppen von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen. Die vergangene Legislaturperiode wurde von der konservativ-liberalen Mehrheit geprägt, gelegentlich stellten Linke, Liberale und Grüne die Mehrheit. Daran wird sich nach einhelliger Meinung auch im neuen Parlament nichts ändern. 732 Abgeordnete werden sich in der dritten Juliwoche, sechs Wochen nach der Wahl am 13. Juni, in Straßburg zur konstituierenden Sitzung einfinden. "Den Randgruppen ist es in der Vergangenheit nicht gelungen, sich so zu organisieren, dass sie entscheidenden Einfluss auf den Meinungsbildungsprozess hatten," sagt Schulz.

Allgemein wird im künftigen Parlament mit einer stärkeren Präsenz des rechtspopulistischen Lagers sowie europakritischer Linker und Grüner gerechnet, wobei bislang nicht absehbar ist, ob sich Gruppierungen den etablierten Parteienfamilien anschließen und damit deren Fraktionsdisziplin unterliegen werden. Derzeit laufen Versuche, Randströmungen aus den alten und neuen Mitgliedstaaten zusammenzuführen. Polens radikaler Bauernführer Andrzej Lepper hat seine Fühler zu anderen kleinen Gruppen ausgestreckt. Tschechische Populisten suchen Kontakt zu den europaskeptischen britischen Tories, die der großen konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) angehören, dort aber einen Fremdkörper bilden.

Größeres politisches Gehör werden die neuen Randgruppen aus Osteuropa finden, wenn sie sich einer der großen europäischen Parteienfamilien anschließen. Als kleine Fraktionen oder Gruppen ohne Fraktionsstatus wird ihre Macht gering bleiben. "In der Vergangenheit hatten die nicht genug Leute, um alle Ausschüsse zu besetzen", sagt Schulz. Sie gehen stattdessen ins Plenum und stellen unzählige Änderungsanträge - allesamt ohne Aussicht auf Annahme.

Das Parlament wird sich in der nächsten Legislaturperiode nicht von seinem proeuropäischen Kurs abbringen lassen. Um dies sicherzustellen, strebt SPD-Politiker Schulz als voraussichtlicher Fraktionsvorsitzender eine Wiederaufnahme der Kooperation mit den Konservativen an. Das rechte Lager hatte die Zusammenarbeit nach dem Sieg bei der Europawahl 1999 zu Gunsten einer Annäherung an die Liberalen aufgegeben.

Die Kooperation der beiden großen Gruppen dürfte sich niederschlagen in der Besetzung des Präsidentenstuhls des neuen Parlaments. Einem Sozialdemokraten würde zur Halbzeit der fünfjährigen Legislaturperiode ein Christdemokrat, vermutlich der bisherige Fraktionsvorsitzende und deutsche Spitzenkandidat Hans-Gert Pöttering (CDU/EVP), folgen. Pöttering zeigt den Sozialdemokraten noch die kalte Schulter. Er wolle erst den Wahlausgang abwarten.

Sollte die neue EU-Verfassung in den nächsten fünf Jahren in Kraft treten, wird das politische Gewicht der Volksvertreter enorm zunehmen. Die Zahl der politischen Felder, in denen das EU-Abgeordnetenhaus ein Mitentscheidungsrecht erhält, soll auf rund siebzig Bereiche verdoppelt werden.

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