Porträt: Der Kartellrichter entscheidet über die Eon/Ruhrgas-Fusion
Wolfgang Jaeger: Der unbequeme Richter

"Er kann Rechtsgeschichte schreiben", sagt bewundernd ein Beobachter. "Er will Rechtsgeschichte schreiben", meint dagegen der Energiekonzern Eon. Wolfgang Jaeger, Vorsitzender des Kartellsenats am Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG), ficht das nicht an. Denn vor ihm liegen Meter von Akten, Vorlagen und Wiedervorlagen mit der Aufschrift Kart 25/02 (V), durch die er sich wühlen muss: der Fall Eon - Schrägstrich - Ruhrgas.

DÜSSELDORF. Die ganze Energiebranche blickt derzeit gespannt nach Düsseldorf, wo Jaeger mit seinen Kollegen seit Wochen an einer Entscheidung mit weit reichenden Folgen für das gesamte Ruhrgebiet feilt: die Ruhrgas-Übernahme durch Eon, an der auch andere Übernahmen hängen, wie die der Degussa durch die Ruhrkohle. Jaeger entscheidet darüber, ob das von ihm verhängte Verbot weiter besteht oder nicht. Bleibt es dabei, droht die Übernahme an simplen Verfahrensfehlern zu scheitern.

Vor die Kür hat Justitia aber die Pflicht gesetzt: Mit 100 Fällen hat es der Kartellsenat in einem Jahr zu tun. Oft geht es um Vergabeverfahren bei öffentlichen Aufträgen: 10 000 Stiefel für die Bundeswehr oder sechs Löschgruppenfahrzeuge für die Freiwillige Feuerwehr. Der 64-jährige Jaeger mit dem vollen dunklen Haar muss manchmal sogar selbst protokollieren, weil die Hilfskraft einer Sparmaßnahme zum Opfer gefallen ist. "Anwesend sind die Parteien, vertreten durch", rheinländert der Kölner dann selbst ins Diktiergerät.

Seine berufliche Karriere hat sich fast ausschließlich zwischen den beiden rheinischen Metropolen Köln und Düsseldorf abgespielt. In nur fünf Jahren stieg Jaeger vom einfachen Landgerichtsrat in Düsseldorf zum Richter am Oberlandesgericht auf.

Die Verhandlungen führt er ruhig und besonnen: "Herr Bach, ihre Güte überstrapazierend, dürfte ich Sie noch einmal bitten, diese Kopien zu verteilen." Einem nervösen Greenpeace-Vertreter, der die Umwelt-Organisation gerne am Eon-Verfahren beteiligt hätte, schickt er bei der Anhörung aufmunternde Blicke zu: "Ich wusste ja gar nicht, dass Greenpeace auch Verbraucherschutz macht. Als Verbraucher freut mich das natürlich."

Selten ist ein Richter persönlich so in den Mittelpunkt eines Verfahrens gerückt wie im Fall Eon/Ruhrgas. Dabei ist Jaeger das zuwider. "Er will nicht, dass seine Person in den Vordergrund gestellt wird", sagt eine Sprecherin des Gerichts. Doch bei der Eon wird die Hängepartie stark mit dem Namen Jaeger verknüpft. Skeptisch blickt man der Entscheidung vor dem OLG entgegen und richtet sich schon auf eine Fortsetzung vor der nächsten Instanz ein, dem Bundesgerichtshof. Von Fusions-Befürwortern wird Jaeger dann auch als verbissener Querkopf charakterisiert, der mit seinem letzten großen Fall noch eine Duftmarke setzen will. Im April geht der 64-Jährige in den Ruhestand. Ihm fehle es bei Kartellentscheidungen an der nötigen Souveränität, über den Tellerrand zu schauen, mäkeln die Kritiker. Seine Entscheidungen hätten keine klare Linie. Sie seien unkalkulierbar.

Anwälte, die ihn seit Jahren kennen, halten dagegen: Er habe ein ausgeprägtes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Dabei gehe es ihm vor allem darum, die Rechte der Parteien zu wahren. Wichtige Absprachen, die nicht in den Schriftsätzen auftauchen, sind ihm daher ein Gräuel.

Vermutlich trifft zu, was ein Eon-Konkurrent sagt: "Die haben Jaeger schlicht unterschätzt." Mit seinem ausgeprägten Sinn für Verfahrensfragen deckte er schlicht Mängel auf, die bei der Minister-Erlaubnis begangen, aber zuvor jahrelang in ähnlichen Verfahren vom damals zuständigen Kammergericht in Berlin geduldet worden waren. Denn erst seit 1999 mit dem Umzug des Bundeskartellamtes nach Bonn kommen die großen Fälle auf den Tisch der Düsseldorfer Richter um Jaeger & Co.

Vielleicht hätte sich Eon einfach intensiver mit Jaegers bisherigen Fällen beschäftigen müssen, mit denen er bereits Aufsehen erregte. Der amerikanischen Supermarktkette Wal-Mart sprach er im Januar das Recht zu, einzelne Artikel unter dem Einstandspreis anzubieten - und brüskierte damit Kartellamtschef Ulf Böge, der dies untersagt hatte. Einen Monat später wies er die Wettbewerbshüter erneut in ihre Schranken: Jaeger hob einen Beschluss auf, mit dem das Kartellamt den großen Mineralölkonzernen verboten hatte, von freien Tankstellen höhere Preise für die Belieferung mit Benzin zu verlangen als von konzerneigenen. Und die Autobahn-Mautgebühr für Lastkraftwagen kann nicht wie geplant ab 1. Januar 2003 erhoben werden, weil das OLG unter Jaegers Führung dem Antrag eines Bieterkonsortiums Recht gab, das sich bei der Ausschreibung für den Betrieb des Mautsystems übergangen fühlte.

Noch liegen wohl einige verbliebene Aktenmeter in der Eon-Sache vor Jaeger. Schwere Kost. Ursprünglich hieß es, er werde Ende Oktober entscheiden, dann Ende November, inzwischen ist bereits die erste Dezember-Woche verstrichen. "Bald", heißt es jetzt nur noch beim OLG, solle entschieden werden.

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