Porträt
Theo Eichel

Er war einmal ein Medienstar, jetzt avanciert der Finanzminister zum Buhmann. Lustig war gestern, heute ist Hans Eichel wie sein Vorgänger Theo Waigel "Herr der Löcher". Sein Rückhalt in der SPD bröckelt, doch die Sparoperation hat gerade erst begonnen.

Irgendwann muss ihm das Sparen wirklich Spaß gemacht haben. Warum sonst hätte sich Hans Eichel gleich ein Dutzend lächelnder Sparschweine auf den bescheidenen Ministerschreibtisch stellen sollen?

Die symbolträchtigen Viecher stehen immer noch dort. Die schönen Bilder vom glücklichen Hans aber, der fröhlich Mark um Mark in die gewölbten Schweinebäuche steckt, sind ebenso Vergangenheit, wie es der alte deutsche D-Mark- Stolz ist.

Mit der geliebten Währung verschwand auch der solide Kassenwart. Nach immer neuen Konjunkturkrisen, Fehlprognosen und Haushaltslöchern ist Eichel heute so beliebt wie der (T)Euro bei Restaurantkunden. Im Kabinett von Gerhard Schröder rangiert er nur noch als einer unter vielen Ressortchefs - mit klarem Abstand zum "Super-Minister" und neuen Kanzler-Liebling Wolfgang Clement. Und Hans Eichel wird seinem Vorgänger immer ähnlicher: Theo Waigel, der traditionell in Beliebtheitsumfragen der Politiker den letzten Platz einnahm.

Wenn der klamme Bundesfinanzminister am heutigen Mittwoch im Kabinett seine Gesetzesentwürfe aus der zerbeulten Aktentasche holt, muss er gleich dreimal eine empfindliche Niederlage eingestehen: Sein Nachtragshaushalt für das laufende Jahr dokumentiert eine Lücke von 13,5 Milliarden Euro im regulären Etat. Auch der Haushaltsentwurf für 2003 liegt trotz branchenüblicher Tricks wie "globaler Minderausgaben" rund 4,4 Milliarden Euro über Plan. Drittens gilt Eichels "Steuervergünstigungsabbaugesetz" als spätes Eingeständnis seines im Wahlkampf lange gepflegten Irrtums: "Wir kommen ohne Steuererhöhungen aus", hatte Eichel unisono mit dem Kanzler versprochen.

Doch daraus wird nun ebenso wenig wie aus der rot-grünen Verheißung, die "normale Arbeitnehmerfamilie" durch Senkung der Steuern und Abgaben "spürbar zu entlasten". Das "Streichen von Steuervergünstigungen wirkt für die Betroffenen wie eine Steuererhöhung", räumt Eichel mittlerweile kleinlaut ein, "da will ich gar nicht drum herumreden."

Es würde auch nicht mehr helfen. Die Stimmung im Land ist gründlich verdorben, die Reihe der Negativ-Schlagzeilen reißt nicht ab. Die Bürger retten sich mit dem "Steuer-Song" in Sarkasmus und bittere Ironie. Die Opposition plant einen Untersuchungsausschuss, um anhand der Versprechungen von SPD und Grünen den Vorwurf des "Wahlbetrugs" zu beweisen.

"Es gibt Zeiten, wo die Arbeit mehr Spaß macht", seufzt Eichel, "aber dafür werde ich nicht bezahlt."

Nicht wenige im Regierungsapparat hegen die stille Hoffnung, dass mit der heutigen Verabschiedung der Finanzgesetze durch das Kabinett die tiefste Stelle im Tal der Tränen durchschritten sein wird. In der Weihnachtspause "kehrt hoffentlich Ruhe ein", spekuliert ein Regierungsberater. Dann sei "vielleicht auch die Wut verraucht". Wenn "die Leute im neuen Jahr nach vorne schauen" und "die Medien ein anderes Thema finden", könne die Koalition endlich jenes "planierte Gelände" erreichen, auf das auch der Kanzler nach dem entbehrungsreichen Anstieg der letzten Wochen hofft. Im milden Frühling nämlich will man endlich einmal positive Themen vermitteln: Mehr Ganztagsbetreuung, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Investitionen in Bildung und Verkehr sollen das Blatt wenden.

Eichels "Spardiktat" und sein "3,0-Fetischismus" ist vor allem den Parteilinken ein Dorn im Auge. Ottmar Schreiner, Vorsitzender des SPD-Arbeitnehmerflügels, will nicht akzeptieren, dass eine SPD-Regierung den Spitzensteuersatz senken und dafür die Arbeitslosenhilfe kürzen soll. "Von sozialer Ausgewogenheit kann da nicht die Rede sein", klagt Schreiner stellvertretend für viele Genossen.

Auch Fraktionschef Franz Müntefering findet das Markenzeichen "Gerechtigkeit" wichtiger als Eichels Ziel, trotz Konjunkturtief am Ziel des ausgeglichenen Haushalts bis 2006 festzuhalten. "Gedankt hat uns das keiner", sagt ein Spitzengenosse mit Blick auf die Wirtschaftsverbände. Stattdessen geht bei der SPD wieder das Wort vom "Kaputtsparen" um. Unvergessen ist auch Eichels harte Haltung gegenüber den Ausgabewünschen der Wahlkämpfer. "Eichel hätte uns fast den Wahlsieg erspart", heißt es höhnisch. Jetzt müsse man "zusehen, wie wir die Leute wieder von den Barrikaden runterholen."

Eichel kennt den Unmut in seiner Partei, er spürt ihn förmlich, wenn er in Berlin die Bundestagsfraktion besucht. Doch wie sein bayerischer Vorgänger Theo Waigel ist auch der Hesse finster entschlossen, sich durchzusetzen. Ein Finanzminister "ist nie beliebt", sagte Waigel stets; ein Finanzminister "geht mit der Konjunktur", scherzt Eichel.

Doch das Nervenkostüm hinter dem gut gespielten Gleichmut ist dünn geworden. Geplagt von Dauerkritik und ständigen Rückenschmerzen, verschanzt sich Eichel hinter Standardformulierungen. Nur seine Krawatten sind fröhlich-bunt. Eichel selbst wirkt wieder so bieder und ernst, wie er einst aus Hessen in Berlin angekommen ist. Seine Beamten, die schon Theo Waigel als "Herrn der Löcher" begleitet haben, nehmen auch bei Eichel "deutliche Resignationserscheinungen" wahr. Auf den Gängen des Ministeriums wird darüber diskutiert, wie lange er noch durchhält. Die meisten Beamten in den höheren Rängen halten zu ihm. "Sonst wird alles nur noch schlimmer", fürchtet einer.

In der Tat ist das "planierte Gelände" nicht in Sicht. Alleine im nächsten Jahr muss Eichel mit Segen der SPD rund 9,5 Milliarden Euro aus den Sozialversicherungen herausschneiden, um die Drei-Prozent-Defizitgrenze einhalten zu können. Danach geht es Schlag auf Schlag weiter: Einsparungen sind unerlässlich, wenn 2006 auf neue Schulden verzichtet werden soll.

Wie schwer der Kampf gegen Opposition, Bundesrat, Verbände, Koalitionspartner und mitunter gegen die eigene Partei ist, weiß Eichel von Theo Waigel. Der scheiterte 1998 mit seiner Steuerreform im Bundesrat, weil der damalige finanzpolitische Koordinator der SPD-Länder ein festes Bollwerk errichtet hatte. Der Mann hieß nicht Oskar Lafontaine, sondern Hans Eichel.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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